# taz.de -- Klimaneutralität im Jahr 2050: EU einigt sich auf Klimagesetz | |
> Bis 2030 will die EU ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. Dem | |
> Beschluss voran gingen harte Verhandlungen zwischen EU-Staaten und | |
> Europaparlament. | |
Bild: Nach 14-stündigen Verhandlungen stand das Zwischenziel für 2030 fest | |
BRÜSSEL afp | In nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und | |
das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis | |
zum Jahr 2050 geeinigt. | |
Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als | |
Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 | |
Prozent vereinbart. [1][Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans | |
erklärte], damit sende die EU vor dem von US-Präsident Joe Biden | |
einberufenen internationalen Klimagipfel „ein starkes Signal an die Welt“. | |
In dem Klimagesetz wird festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050 | |
klimaneutral wird – also weniger Treibhausgase ausstößt, als sie | |
anderweitig kompensiert. Die Vereinbarung setze die EU für eine Generation | |
„auf einen grünen Weg“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen. „Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und | |
Enkelkinder.“ | |
Hart umstritten war in den 14-stündigen Verhandlungen seit | |
Dienstagnachmittag das Zwischenziel für das Jahr 2030. Es stand bisher bei | |
einer Treibhausgasreduzierung um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990, was | |
für Klimaneutralität im Jahr 2050 nicht ausreichte. Die EU-Staaten hatten | |
eine Erhöhung auf mindestens 55 Prozent angeboten, das Europaparlament | |
wollte 60 Prozent durchsetzen. | |
## Einigungsdruck durch den US-Klimagipfel | |
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments, Jytte Guteland, | |
nannte die Einigung einen „ersten guten Schritt hin zur Klimaneutralität“. | |
Der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese sprach von einer „historischen | |
Einigung“. Wenn alles gut laufe, sei durchaus denkbar, dass das Ziel für | |
2030 „übererfüllt“ werde und am Ende „netto 57 Prozent“ Reduzierung s… | |
würden. | |
Kritik kam von den Grünen. Der Europaabgeordnete Michael Bloss erklärte, | |
tatsächlich entspreche die Einigung nur einer Reduzierung um 52,8 Prozent. | |
Dies sei nicht genug, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Ziele des | |
Pariser Klimaabkommens zu erreichen. | |
Was Bloss damit meint: Das 55-Prozent-Ziel ist auf Wunsch der | |
Mitgliedsstaaten „netto“ angesetzt. Das heißt, dass die Kompensation von | |
CO2-Emissionen durch Aufforstung und ähnliche Instrumente auf das | |
Reduktionsziel angerechnet werden dürfen, was ein paar Prozentpunkte | |
ausmacht. | |
Liese zufolge wurde diese Möglichkeit auf 225 Millionen Tonnen begrenzt. | |
Die EU-Kommission sei aber aufgefordert worden, alles zu tun, um das | |
Potenzial dieser sogenannten Senken deutlich über diesen Wert hinaus zu | |
steigern. | |
Der EU-Kommission zufolge wurde auch vereinbart, einen Prozess für ein | |
Klimazwischenziel für das Jahr 2040 in Gang zu setzen. Nach 2050 sollten | |
die Emissionen der EU dann „negativ“ sein – also mehr CO2 aus der | |
Atmosphäre entfernt als ausgestoßen werden. Geplant sei zudem, einen | |
europäischen wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel einzurichten. | |
Mit Blick auf den internationalen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Biden | |
für Donnerstag geladen hat, standen die Europäer in den Verhandlungen unter | |
massivem Einigungsdruck. Timmermans erklärte, die EU könne nun mit einer | |
„positiven Nachricht an den Verhandlungstisch kommen“. Der CDU-Politiker | |
Liese betonte, mit ihrem Klimaschutzgesetz sei die EU jetzt „in jedem Fall | |
ambitionierter als die USA“. | |
Die Einigung vom Mittwoch muss nochmals formal durch das Europaparlament | |
und die Mitgliedstaaten bestätigt werden. Mit der Veröffentlichung im | |
EU-Amtsblatt würde das europäische Klimagesetz dann in Kraft treten. | |
21 Apr 2021 | |
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[1] /Klimakommissar-ueber-EU-Gesetz/!5716003 | |
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Frans Timmermans | |
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