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# taz.de -- Umstrittene Pipeline Nord Stream 2: Biden verzichtet auf Sanktionen
> Obwohl der US-Präsident die Pipeline Nord Stream 2 ablehnt, will er von
> Strafmaßnahmen absehen. Die Republikaner kritisieren das scharf.
Bild: Umstrittenes Projekt Nord Stream 2: Dennoch will die Biden-Regierung kein…
Berlin taz/dpa/rtr | Wie schon sein Vorgänger Donald Trump lehnt auch der
seit Jahresbeginn amtierende US-Präsident die zwischen Russland und
Deutschland in der Ostsee vollendete Nord Stream 2 ab. Joe Biden
bezeichnete die [1][umstrittene] deutsch-russische Ostsee-Pipeline
wiederholt als „schlechten Deal für Europa“. Einem Bericht des
[2][US-Nachrichtenportals Axios ] zufolge will die Biden-Regierung offenbar
dennoch auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Betreiberfirma Nord
Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer
Matthias Warnig verzichten. Dafür zieht Biden nun im eigenen Land jede
Menge Kritik auf sich.
Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses,
Michael McCaul, erklärte, sollte der Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz
dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern
wollen. „Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das
unsere Beziehungen mit Berlin beeinträchtigen könnte“, kritisierte McCaul.
Es sei ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die
Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht.
Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin „ein massives strategisches Druckmittel in
Europa zu geben“. Bislang haben die USA lediglich Sanktionen gegen das
russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen Betreiberfirma verhängt –
diese Strafmaßnahmen hatte Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im
Januar verkündet. Weiteren Unternehmen wurden damals nur mit Strafmaßnahmen
gedroht.
Die Pipeline soll mal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland
nach Deutschland befördern. Das Projekt belastet das Verhältnis
Deutschlands zu den USA schon seit Jahren. Die USA lehnen Nord Stream 2 mit
der Begründung ab, Europa könne sich durch das Projekt zu abhängig machen
von russischem Gas. Auch Polen und die baltischen Länder wollen die
Pipeline nicht. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur
auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
Zwar hat die Nord Stream 2 AG offiziell ihren Hauptsitz in der Schweiz.
Größter Anteilseigner ist aber der russische Konzern Gazprom. Dazu kommen
als „Unterstützer“ die deutschen Konzerne Wintershall Dea – ein
Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne – Uniper, eine Abspaltung
von Eon, sowie die niederländisch-britische Shell, Engie aus Frankreich und
OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard
Schröder (SPD).
19 May 2021
## LINKS
[1] /Umstrittene-Pipeline-Nord-Stream-2/!5762243
[2] https://www.axios.com/nord-stream-sanction-biden-russia-f6db2ae3-2c89-4343-…
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Nord Stream 2
Joe Biden
Russland
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