# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rote Linie gegen Querdenker | |
> Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt über 160. Firmen wollen ihre | |
> Beschäftigten impfen. Und die Bundesjustizministerin fordert konsequentes | |
> Vorgehen bei Corona-Demos. | |
Bild: Stehen auch mal rum: Polizisten bei einer Corona-Demo in Frankfurt am Main | |
## Rettungsschirm für Verbraucher | |
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert von der | |
Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Privathaushalte in der | |
Corona-Krise. „Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige | |
Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher“, | |
sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem | |
Handelsblatt. Nötig sei deshalb ein „Rettungsschirm für Verbraucher“. | |
Müller fordert wirksame Regeln gegen Kostenfallen, geringere | |
Inkassogebühren, eine Beschränkung der Vorkasse bei Reisen und mehr | |
Wettbewerb im Online-Handel. Die bisherigen staatlichen Hilfen für | |
Verbraucher wie die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr | |
und der einmalige Kinderbonus von 300 Euro pro Kind seien nicht ausreichend | |
gewesen. (rtr) | |
## Jugendarbeit um 5 Jahre zurückgeworfen | |
Die Jugendämter in Deutschland erwarten eine Verdopplung der Schulabbrecher | |
in den Jahren 2020 und 2021. „Die Corona-Pandemie wirft die Kinder- und | |
Jugendarbeit um mindestens fünf Jahre zurück“, sagt der Vorsitzende der | |
Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Lorenz Bahr, gegenüber den | |
Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ einem Vorabbericht zufolge. „Anstatt d… | |
zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000 | |
Schulabbrecher in 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr“, | |
sagt Bahr. Diese Entwicklung werde sich durch viele Schichten ziehen, auch | |
Kinder aus der Mittelschicht würden einen „früheren Karriereknick“ erlebe… | |
(rtr) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Samstag 23.804 Neuinfektionen. Die | |
Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 160,7 (Vortag: 160,1). Der Wert gibt | |
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben | |
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 219 Menschen sind in den | |
vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 79.847. Insgesamt wurden | |
bislang mehr als 3.123.077 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf | |
das Coronavirus getestet. (rtr) | |
## Klingbeil befürchtet gelähmte Corona-Politik | |
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass [1][der Machtkampf | |
innerhalb der Union] die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte. | |
„Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die | |
Menschen eine handlungsfähige Bundesregierung, auch eine politische | |
Orientierung brauchen, zum Totalausfall entwickeln“, sagte er der Passauer | |
Neuen Presse (Samstag). | |
„Wir tragen in der Regierung hohe Verantwortung für die Corona-Bekämpfung�… | |
betonte der SPD-Politiker. Durch den Streit um die Kanzlerkandidatur | |
zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sei | |
die Union jedoch „gelähmt“. „Nach den Bundestagswahlen sollte sich die | |
Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen“, empfahl Klingbeil. Die | |
Partei müsse nach der Maskenaffäre auch ihren moralischen Kompass | |
wiederfinden. | |
Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an. Am | |
vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein | |
regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt. (dpa) | |
## Rote Linie gegen Querdenker ziehen | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei | |
konsequentes [2][Vorgehen bei Corona-Demonstrationen]. Wenn es zu | |
strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz | |
komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen | |
werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, | |
einem Vorabbericht zufolge. | |
„Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass | |
Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden | |
müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen | |
werden.“ Als Grund gab Lambrecht an, dass man nicht von den Menschen | |
erwarten könne sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während | |
sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln | |
hinwegsetzten. Für heute sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste | |
gegen die Corona-Auflagen geplant. (rtr) | |
## Unternehmen wollen ihre Beschäftigten impfen | |
In Hamburg wollen vermehrt Unternehmen ihren Beschäftigten eine | |
Corona-Impfung im eigenen Betrieb ermöglichen. Neben der Lufthansa haben | |
unter anderem bereits auch die Otto Group, Beiersdorf und die Haspa | |
entsprechende Pläne angekündigt, wie die Handelskammer auf Anfrage | |
mitteilte. Auch die Handelskammer selbst werde ihre Räumlichkeiten als | |
überbetriebliches Impfzentrum für kleine und mittlere Unternehmen zur | |
Verfügung stellen, da diese häufig keine eigenen Betriebsärzte hätten. Die | |
Sozialbehörde kündigte an, die Unternehmen bei ihren Plänen zu | |
unterstützen. | |
„Hamburgs Wirtschaft steht bereit“, sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust | |
der Deutschen Presse-Agentur. Die 172 000 Mitgliedsunternehmen könnten | |
einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne leisten. „Mit dem | |
niedrigschwelligen und zeiteffizienten Angebot betrieblicher Impfungen und | |
einer entsprechenden Informationskampagne in den Unternehmen können wir bis | |
zu 800 000 Mitarbeitende erreichen“, sagte Aust. Entscheidend sei jetzt die | |
Planung für den Tag, an dem ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe und | |
die Impfpriorisierung aufgehoben sei. | |
Die Handelskammer hat nach eigenen Angaben bereits vor mehr als einem Monat | |
den Dialog mit den Hamburger Betriebsärzten aufgenommen. Ende des Monats | |
sei nun auch ein Gespräch mit der Sozialbehörde und Betriebsärzten geplant. | |
Die Sprecherin der Sozialbehörde betonte, bislang sei nicht klar, wann | |
ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe. Sollte dies jedoch der Fall | |
sein, „begrüßen wir eine Impfung durch die Betriebsärzte ausdrücklich, we… | |
uns dies bei den Impfungen gegen das Coronavirus weiter voranbringt“. (dpa) | |
## Höhere Todesfälle bei sozial benachteiligten Menschen | |
In sozial benachteiligten Regionen Deutschlands lag in der zweiten | |
Coronawelle die Zahl der Todesfälle um 50 bis 70 Prozent höher als in | |
wohlhabenderen Regionen. Dies geht aus zwei Studien des | |
Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland | |
(RND) einem Vorabbericht zufolge, vorliegen. Auch das Infektionsrisiko ist | |
demnach ungleich verteilt. Im Januar lag der Inzidenzwert in stark sozial | |
benachteiligten Regionen bei der Altersgruppe der 60- bis 79-Jährigen bei | |
rund 190. Bei den sozial und finanziell bessergestellten Senioren im | |
gleichen Alter lag die Inzidenz bei etwas mehr als 100. (rtr) | |
## Bühnenverein sieht Kultur infrage gestellt | |
Mit den in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes vorgesehenen | |
Schließungen sieht der Bühnenverein die Stellung der Kultur erneut | |
erschüttert. „Wer den Begründungstext für die Kulturklausel liest, in dem | |
steht, dass man das machen kann, weil es ja Hilfsprogramme für die | |
Einnahmeausfälle gibt, der möchte die Debatte über die Frage, ob Politik | |
eigentlich die Rolle und den Wert von Kultur versteht, nochmal neu führen“, | |
kritisierte der Präsident des Bühnenvereins, Hamburgs Kultursenator Carsten | |
Brosda. „Wenn das tatsächlich der gesamte Abwägungsraum sein soll, dann | |
halte ich das für ein fatales Zeichen“, sagte der SPD-Politiker der dpa in | |
Berlin. | |
Die Gesellschaft müsse sich immer wieder klar machen, „dass wir uns mit den | |
aktuellen Beschränkungen auf einer ideellen Basis so viel mehr nehmen als | |
nur die Einnahme- und Erlösoptionen für Künstler und Kulturinstitutionen“. | |
Dafür müsse die Politik auch ein Bewusstsein schaffen. „Wenn wieder mal | |
nicht gezeigt wird, dass es sich um einen besonderen gesellschaftlichen | |
Bereich handelt, dann wird das wieder Akzeptanzprobleme schaffen, die | |
einfach unnötig sind und die man verhindern könnte, wenn man sensibel wäre | |
für das Ideelle, für das eben nicht bloß materiell Erfassbare.“ (dpa) | |
## Intelligentes Steuerungsmodell statt Voll-Lockdown | |
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante | |
Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten | |
Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. „Wenn wir jetzt erneut | |
völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar | |
irgendetwas helfen“, sagte Hans einem Vorabbericht der Welt zufolge in | |
einem Interview. „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Nach 14 | |
Monaten in der Pandemie könne sich ein modernes Land wie Deutschland, das | |
sich auf die Fahnen schreibe „auch technologisch vorne zu sein, doch nicht | |
auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa | |
oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden | |
können.“ Hans fordert ein intelligentes Steuerungsmodell, um mit dieser | |
Pandemie auch mittel- und langfristig umzugehen. (rtr) | |
## Ausgangsbeschränkungen in Köln in Kraft getreten | |
Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Köln ist am Samstag um Mitternacht | |
ohne Proteste in Kraft getreten. „Keine Probleme, alles ruhig“, sagte ein | |
Kölner Polizeisprecher am Samstagmorgen. Für Samstagabend kündigten Kölner | |
Bürger allerdings eine genehmigte Kundgebung unter dem Motto „Nein zu | |
Ausgangssperren! Gesundheitsschutz statt Einschränkung unserer | |
Grundrechte!“ auf dem Kölner Heumarkt an. Die Ausgangsbeschränkungen in der | |
größten Stadt NRWs gelten bis auf weiteres von 21.00 Uhr abends bis 5.00 | |
Uhr morgens. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gab es | |
das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die hohen Corona-Zahlen und die | |
Auslastung der Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich, sagte | |
die parteilose Politikerin. | |
Künftig darf man nachts nur noch mit triftigem Grund die Wohnung verlassen, | |
etwa wenn man zum Arzt muss, dienstliche Tätigkeiten ausübt oder Kranke | |
begleitet. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet. Auch im | |
Oberbergischen Kreis trat am Samstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung | |
in Kraft. Damit gilt diese nun in sieben Kommunen in NRW. Außer Köln und | |
dem Oberbergischen Kreis sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, | |
der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. In Mülheim gilt eine befristete | |
Ausgangssperre am Wochenende vom Freitag bis Sonntag (18.4.). Wuppertal | |
will am Montag folgen. (dpa) | |
## Sportmediziner: Verbände haben in der Pandemie versagt | |
Nach Überzeugung von Sportmediziner Perikles Simon haben die deutschen | |
Sportverbände in der Corona-Pandemie versagt, weil sie erst zum Ende des | |
Winters energischer auf die Bedeutung des Breitensports gepocht hätten. | |
„Man hätte nicht so leicht der Politik den Gefallen tun sollen, den Sport | |
als „Show“, als „schönste Nebensache der Welt“ – eben als Opium für… | |
Volk – ablaufen zu lassen“, kritisierte Simon in einem Interview der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. | |
„Man hätte viel mehr Solidarität mit dem Breitensport, der Kunst und der | |
Kultur zeigen müssen, die sich keine aberwitzigen Hygienekonzepte verordnen | |
können, die drohen kaputtzugehen“, sagte der 48 Jahre alte Leiter der | |
Sportmedizin an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Corona könnte | |
den Sport noch lange beeinträchtigen. „Ein Steuern auf Sicht dürfte den | |
Breitensport mindestens noch ein Jahr ganz wesentlich verhindern“, betonte | |
der Wissenschaftler. „Wenn wir uns nicht darauf einigen können und wollen, | |
dass es für die Sportler und auch die Gesellschaft wesentlich größere | |
Risiken gibt als Sars-CoV-2 und wir diese auch gemeinhin einfach so | |
akzeptieren wie zum Beispiel die extrem tödliche Sesshaftigkeit, dann wird | |
das den Sport völlig verändern“, warnte Simon. | |
Der Sport werde so wie die Gesellschaft, sagte der Experte. „Falls es so | |
bleibt, wird er je nach Sichtweise intoleranter und unsozialer, oder er | |
wird, wie es in dieser Krise schon bemerkt wurde, zu einem Zusammenhalt im | |
Volk beitragen, der höher denn je sein wird. Ich tendiere zu Zweitem“, | |
betonte Simon in dem FAZ-Interview, „denn der gesunde Mensch ist ein Zoon | |
Politikon – ein Wesen, das bei allem Social Distancing nur mit und in der | |
Gemeinschaft leben kann“. (dpa) | |
## Erneuter Höchstwert in Indien | |
Indien meldet mit 234.692 Corona-Neuinfektionen erneut einen Höchstwert. | |
Insgesamt wurde bei fast 14,5 Millionen Menschen das Coronavirus | |
nachgewiesen, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Indien mit seinen | |
rund 1,35 Milliarden Einwohnern weist damit weltweit die zweitmeisten | |
Ansteckungsfälle auf, nach den USA, die mehr als 32 Millionen Fälle | |
verzeichnen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt | |
in Indien um 1341 auf 175.649. (rtr) | |
## Iran: Funktionäre drängeln sich bei Impfung vor | |
Bei den Corona-Impfungen in der südwestiranischen Stadt Abadan haben sich | |
einige Funktionäre der Stadtverwaltung vorgedrängelt. Sie bekamen die | |
eigentlich für Mitarbeiter der Müllabfuhr gedachten Vakzine. | |
Gesundheitsminister Said Namaki reagierte empört und forderte laut | |
Medienberichten am Samstag sofortige Entlassungen und rechtliche Schritte | |
gegen alle in den Skandal verwickelte Funktionäre. | |
Berichten zufolge sollen sich einige hochrangige Funktionäre sogar wie | |
Mitarbeiter der Müllabfuhr angezogen haben. Die Stadtverwaltung | |
argumentiert, die Funktionäre hätten den Mitarbeitern nur die Angst vor der | |
Impfung nehmen wollen. | |
Die Impfungen laufen im Iran sehr schleppend an. Das Land steckt wegen der | |
US-Sanktionen in einer Wirtschaftskrise. Daher konnten bis jetzt auch | |
gerade mal zwei Millionen Dosen Impfstoffe aus China, Russland und Indien | |
eingeführt werden. Priorität beim Impfen haben vorerst Ärzte, | |
Pflegepersonal, Menschen in Seniorenheimen sowie Müllabfuhr-Mitarbeiterl. | |
Am Freitag wurden aus Russland sechs Millionen Dosen Sputnik V bestellt, | |
unklar ist aber, wann die im Iran ankommen werden. Unklar ist auch wann die | |
hiesigen Impfstoffe, die noch in der Testphase sind, eingesetzt werden | |
können. Massenimpfungen für die über 83 Millionen sollen Mitte September | |
beginnen. | |
In der Zwischenzeit ist im Iran die vierte Corona-Welle ausgebrochen. Die | |
Zahlen der Opfer und Neuinfizierten steigen drastisch. Am Freitag erfasste | |
das Gesundheitsministerium erneut über 320 Tote und mehr als 25 000 | |
Neuinfektionen. Seit Ausbruch der Pandemie vor fast 14 Monaten sind im Iran | |
mehr als 66 000 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, fast 2,2 | |
Millionen wurden nachweislich mit dem Virus infiziert. (dpa) | |
## São Paulo kündigt Öffnungsschritte an | |
Trotz der hohen Corona-Infektionszahlen in Brasiliens bevölkerungsreichstem | |
Bundesstaat São Paulo dürfen Geschäfte und Kirchen ab Sonntag wieder | |
öffnen. Der Bundesstaat mit 46 Millionen Einwohnern werde in eine | |
„Übergangsphase“ eintreten, erklärte die Regierung am Freitag (Ortszeit). | |
Ab dem 24. April sollen auch Schönheitssalons, Kinos und Theater wieder | |
öffnen dürfen. Die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr | |
bleibe bestehen. Geschäfte und Kirchen dürfen jedoch deutlich weniger | |
Besucher empfangen als üblich, damit die Menschen den Mindestabstand | |
einhalten können. | |
[3][Brasilien steht mit mehr als 365.000 Corona-Toten] weltweit an zweiter | |
Stelle nach den USA. Die Zahl der Infektionsfälle im Land seit Beginn der | |
Pandemie liegt bei über 13 Millionen. Auch in dieser Statistik liegt das | |
Land auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten. Die dramatische | |
Corona-Lage hat die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro in eine schwere | |
Krise gestürzt. Bolsonaro hatte die Gefahren durch das Coronavirus immer | |
wieder verharmlost und Corona-Auflagen einzelner Regional- und | |
Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. (afp) | |
## Impfskandal: Ämtersperre für Perus Ex-Präsident | |
Wegen seiner Verwicklung in einen Impfskandal darf der frühere peruanische | |
Präsident Martín Vizcarra für zehn Jahre keine öffentlichen Ämter | |
bekleiden. Weil er sich Ende vergangenen Jahres außer der Reihe mit dem | |
Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm gegen das Coronavirus hatte | |
impfen lassen, verhängte der Kongress des südamerikanischen Landes am | |
Freitag die Ämtersperre gegen den ehemaligen Staatschef (2018-2020). Damit | |
kann der 58-Jährige auch sein Parlamentsmandat nicht wahrnehmen, das er bei | |
der Wahl am vergangenen Sonntag errungen hatte. Vizcarra war noch während | |
seiner Amtszeit als Präsident geimpft worden. | |
Der Ex-Staatschef ist aber nicht der einzige, den der Bannstrahl des | |
Parlaments traf. Die frühere Außenministerin Elizabeth Astete wurde für ein | |
Jahr gesperrt und die ehemalige Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti für | |
acht Jahre. In den Skandal „Vacuna-Gate“ (Impf-Gate) sind knapp 500 | |
Politiker, Funktionäre und Beamte verwickelt. Sie sollen sich bei der | |
Impfkampagne vorgedrängelt haben. Ihrer Darstellung nach haben sie hingegen | |
noch während der Testphase freiwillig an klinischen Studien teilgenommen | |
und wurden deshalb geimpft. Im Falle Vizcarras hatte die zuständige | |
Universität in Lima dies ausdrücklich dementiert. | |
Vizcarra wurde im vergangenen Jahr vom Kongress des Amtes enthoben. Der | |
Ex-Präsident war in seiner Regierungszeit immer wieder mit dem Parlament | |
aneinander geraten. Er warf den Abgeordneten vor, seine Bemühungen im Kampf | |
gegen die Korruption auszubremsen. Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarier | |
wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt. (dpa) | |
17 Apr 2021 | |
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