# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rote Linie gegen Querdenker

	# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rote Linie gegen Querdenker

	> Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt über 160. Firmen wollen ihre
	> Beschäftigten impfen. Und die Bundesjustizministerin fordert konsequentes
	> Vorgehen bei Corona-Demos.

	Bild: Stehen auch mal rum: Polizisten bei einer Corona-Demo in Frankfurt am Main

	## Rettungsschirm für Verbraucher

	Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert von der
	Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Privathaushalte in der
	Corona-Krise. „Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige
	Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher“,
	sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem
	Handelsblatt. Nötig sei deshalb ein „Rettungsschirm für Verbraucher“.

	Müller fordert wirksame Regeln gegen Kostenfallen, geringere
	Inkassogebühren, eine Beschränkung der Vorkasse bei Reisen und mehr
	Wettbewerb im Online-Handel. Die bisherigen staatlichen Hilfen für
	Verbraucher wie die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr
	und der einmalige Kinderbonus von 300 Euro pro Kind seien nicht ausreichend
	gewesen. (rtr)

	## Jugendarbeit um 5 Jahre zurückgeworfen

	Die Jugendämter in Deutschland erwarten eine Verdopplung der Schulabbrecher
	in den Jahren 2020 und 2021. „Die Corona-Pandemie wirft die Kinder- und
	Jugendarbeit um mindestens fünf Jahre zurück“, sagt der Vorsitzende der
	Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Lorenz Bahr, gegenüber den
	Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ einem Vorabbericht zufolge. „Anstatt d…
	zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000
	Schulabbrecher in 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr“,
	sagt Bahr. Diese Entwicklung werde sich durch viele Schichten ziehen, auch
	Kinder aus der Mittelschicht würden einen „früheren Karriereknick“ erlebe…
	(rtr)

	## Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht

	Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Samstag 23.804 Neuinfektionen. Die
	Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 160,7 (Vortag: 160,1). Der Wert gibt
	an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben
	Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 219 Menschen sind in den
	vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht
	sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 79.847. Insgesamt wurden
	bislang mehr als 3.123.077 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf
	das Coronavirus getestet. (rtr)

	## Klingbeil befürchtet gelähmte Corona-Politik

	Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass [1][der Machtkampf
	innerhalb der Union] die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte.
	„Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die
	Menschen eine handlungsfähige Bundesregierung, auch eine politische
	Orientierung brauchen, zum Totalausfall entwickeln“, sagte er der Passauer
	Neuen Presse (Samstag).

	„Wir tragen in der Regierung hohe Verantwortung für die Corona-Bekämpfung�…
	betonte der SPD-Politiker. Durch den Streit um die Kanzlerkandidatur
	zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sei
	die Union jedoch „gelähmt“. „Nach den Bundestagswahlen sollte sich die
	Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen“, empfahl Klingbeil. Die
	Partei müsse nach der Maskenaffäre auch ihren moralischen Kompass
	wiederfinden.

	Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an. Am
	vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein
	regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt. (dpa)

	## Rote Linie gegen Querdenker ziehen

	Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei
	konsequentes [2][Vorgehen bei Corona-Demonstrationen]. Wenn es zu
	strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz
	komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen
	werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“,
	einem Vorabbericht zufolge.

	„Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass
	Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden
	müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen
	werden.“ Als Grund gab Lambrecht an, dass man nicht von den Menschen
	erwarten könne sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während
	sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln
	hinwegsetzten. Für heute sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste
	gegen die Corona-Auflagen geplant. (rtr)

	## Unternehmen wollen ihre Beschäftigten impfen

	In Hamburg wollen vermehrt Unternehmen ihren Beschäftigten eine
	Corona-Impfung im eigenen Betrieb ermöglichen. Neben der Lufthansa haben
	unter anderem bereits auch die Otto Group, Beiersdorf und die Haspa
	entsprechende Pläne angekündigt, wie die Handelskammer auf Anfrage
	mitteilte. Auch die Handelskammer selbst werde ihre Räumlichkeiten als
	überbetriebliches Impfzentrum für kleine und mittlere Unternehmen zur
	Verfügung stellen, da diese häufig keine eigenen Betriebsärzte hätten. Die
	Sozialbehörde kündigte an, die Unternehmen bei ihren Plänen zu
	unterstützen.

	„Hamburgs Wirtschaft steht bereit“, sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust
	der Deutschen Presse-Agentur. Die 172 000 Mitgliedsunternehmen könnten
	einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne leisten. „Mit dem
	niedrigschwelligen und zeiteffizienten Angebot betrieblicher Impfungen und
	einer entsprechenden Informationskampagne in den Unternehmen können wir bis
	zu 800 000 Mitarbeitende erreichen“, sagte Aust. Entscheidend sei jetzt die
	Planung für den Tag, an dem ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe und
	die Impfpriorisierung aufgehoben sei.

	Die Handelskammer hat nach eigenen Angaben bereits vor mehr als einem Monat
	den Dialog mit den Hamburger Betriebsärzten aufgenommen. Ende des Monats
	sei nun auch ein Gespräch mit der Sozialbehörde und Betriebsärzten geplant.
	Die Sprecherin der Sozialbehörde betonte, bislang sei nicht klar, wann
	ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe. Sollte dies jedoch der Fall
	sein, „begrüßen wir eine Impfung durch die Betriebsärzte ausdrücklich, we…
	uns dies bei den Impfungen gegen das Coronavirus weiter voranbringt“. (dpa)

	## Höhere Todesfälle bei sozial benachteiligten Menschen

	In sozial benachteiligten Regionen Deutschlands lag in der zweiten
	Coronawelle die Zahl der Todesfälle um 50 bis 70 Prozent höher als in
	wohlhabenderen Regionen. Dies geht aus zwei Studien des
	Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
	(RND) einem Vorabbericht zufolge, vorliegen. Auch das Infektionsrisiko ist
	demnach ungleich verteilt. Im Januar lag der Inzidenzwert in stark sozial
	benachteiligten Regionen bei der Altersgruppe der 60- bis 79-Jährigen bei
	rund 190. Bei den sozial und finanziell bessergestellten Senioren im
	gleichen Alter lag die Inzidenz bei etwas mehr als 100. (rtr)

	## Bühnenverein sieht Kultur infrage gestellt

	Mit den in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes vorgesehenen
	Schließungen sieht der Bühnenverein die Stellung der Kultur erneut
	erschüttert. „Wer den Begründungstext für die Kulturklausel liest, in dem
	steht, dass man das machen kann, weil es ja Hilfsprogramme für die
	Einnahmeausfälle gibt, der möchte die Debatte über die Frage, ob Politik
	eigentlich die Rolle und den Wert von Kultur versteht, nochmal neu führen“,
	kritisierte der Präsident des Bühnenvereins, Hamburgs Kultursenator Carsten
	Brosda. „Wenn das tatsächlich der gesamte Abwägungsraum sein soll, dann
	halte ich das für ein fatales Zeichen“, sagte der SPD-Politiker der dpa in
	Berlin.

	Die Gesellschaft müsse sich immer wieder klar machen, „dass wir uns mit den
	aktuellen Beschränkungen auf einer ideellen Basis so viel mehr nehmen als
	nur die Einnahme- und Erlösoptionen für Künstler und Kulturinstitutionen“.
	Dafür müsse die Politik auch ein Bewusstsein schaffen. „Wenn wieder mal
	nicht gezeigt wird, dass es sich um einen besonderen gesellschaftlichen
	Bereich handelt, dann wird das wieder Akzeptanzprobleme schaffen, die
	einfach unnötig sind und die man verhindern könnte, wenn man sensibel wäre
	für das Ideelle, für das eben nicht bloß materiell Erfassbare.“ (dpa)

	## Intelligentes Steuerungsmodell statt Voll-Lockdown

	Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante
	Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten
	Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. „Wenn wir jetzt erneut
	völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar
	irgendetwas helfen“, sagte Hans einem Vorabbericht der Welt zufolge in
	einem Interview. „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Nach 14
	Monaten in der Pandemie könne sich ein modernes Land wie Deutschland, das
	sich auf die Fahnen schreibe „auch technologisch vorne zu sein, doch nicht
	auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa
	oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden
	können.“ Hans fordert ein intelligentes Steuerungsmodell, um mit dieser
	Pandemie auch mittel- und langfristig umzugehen. (rtr)

	## Ausgangsbeschränkungen in Köln in Kraft getreten

	Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Köln ist am Samstag um Mitternacht
	ohne Proteste in Kraft getreten. „Keine Probleme, alles ruhig“, sagte ein
	Kölner Polizeisprecher am Samstagmorgen. Für Samstagabend kündigten Kölner
	Bürger allerdings eine genehmigte Kundgebung unter dem Motto „Nein zu
	Ausgangssperren! Gesundheitsschutz statt Einschränkung unserer
	Grundrechte!“ auf dem Kölner Heumarkt an. Die Ausgangsbeschränkungen in der
	größten Stadt NRWs gelten bis auf weiteres von 21.00 Uhr abends bis 5.00
	Uhr morgens. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gab es
	das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die hohen Corona-Zahlen und die
	Auslastung der Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich, sagte
	die parteilose Politikerin.

	Künftig darf man nachts nur noch mit triftigem Grund die Wohnung verlassen,
	etwa wenn man zum Arzt muss, dienstliche Tätigkeiten ausübt oder Kranke
	begleitet. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet. Auch im
	Oberbergischen Kreis trat am Samstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung
	in Kraft. Damit gilt diese nun in sieben Kommunen in NRW. Außer Köln und
	dem Oberbergischen Kreis sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein,
	der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. In Mülheim gilt eine befristete
	Ausgangssperre am Wochenende vom Freitag bis Sonntag (18.4.). Wuppertal
	will am Montag folgen. (dpa)

	## Sportmediziner: Verbände haben in der Pandemie versagt

	Nach Überzeugung von Sportmediziner Perikles Simon haben die deutschen
	Sportverbände in der Corona-Pandemie versagt, weil sie erst zum Ende des
	Winters energischer auf die Bedeutung des Breitensports gepocht hätten.
	„Man hätte nicht so leicht der Politik den Gefallen tun sollen, den Sport
	als „Show“, als „schönste Nebensache der Welt“ – eben als Opium für…
	Volk – ablaufen zu lassen“, kritisierte Simon in einem Interview der
	Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

	„Man hätte viel mehr Solidarität mit dem Breitensport, der Kunst und der
	Kultur zeigen müssen, die sich keine aberwitzigen Hygienekonzepte verordnen
	können, die drohen kaputtzugehen“, sagte der 48 Jahre alte Leiter der
	Sportmedizin an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Corona könnte
	den Sport noch lange beeinträchtigen. „Ein Steuern auf Sicht dürfte den
	Breitensport mindestens noch ein Jahr ganz wesentlich verhindern“, betonte
	der Wissenschaftler. „Wenn wir uns nicht darauf einigen können und wollen,
	dass es für die Sportler und auch die Gesellschaft wesentlich größere
	Risiken gibt als Sars-CoV-2 und wir diese auch gemeinhin einfach so
	akzeptieren wie zum Beispiel die extrem tödliche Sesshaftigkeit, dann wird
	das den Sport völlig verändern“, warnte Simon.

	Der Sport werde so wie die Gesellschaft, sagte der Experte. „Falls es so
	bleibt, wird er je nach Sichtweise intoleranter und unsozialer, oder er
	wird, wie es in dieser Krise schon bemerkt wurde, zu einem Zusammenhalt im
	Volk beitragen, der höher denn je sein wird. Ich tendiere zu Zweitem“,
	betonte Simon in dem FAZ-Interview, „denn der gesunde Mensch ist ein Zoon
	Politikon – ein Wesen, das bei allem Social Distancing nur mit und in der
	Gemeinschaft leben kann“. (dpa)

	## Erneuter Höchstwert in Indien

	Indien meldet mit 234.692 Corona-Neuinfektionen erneut einen Höchstwert.
	Insgesamt wurde bei fast 14,5 Millionen Menschen das Coronavirus
	nachgewiesen, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Indien mit seinen
	rund 1,35 Milliarden Einwohnern weist damit weltweit die zweitmeisten
	Ansteckungsfälle auf, nach den USA, die mehr als 32 Millionen Fälle
	verzeichnen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt
	in Indien um 1341 auf 175.649. (rtr)

	## Iran: Funktionäre drängeln sich bei Impfung vor

	Bei den Corona-Impfungen in der südwestiranischen Stadt Abadan haben sich
	einige Funktionäre der Stadtverwaltung vorgedrängelt. Sie bekamen die
	eigentlich für Mitarbeiter der Müllabfuhr gedachten Vakzine.
	Gesundheitsminister Said Namaki reagierte empört und forderte laut
	Medienberichten am Samstag sofortige Entlassungen und rechtliche Schritte
	gegen alle in den Skandal verwickelte Funktionäre.

	Berichten zufolge sollen sich einige hochrangige Funktionäre sogar wie
	Mitarbeiter der Müllabfuhr angezogen haben. Die Stadtverwaltung
	argumentiert, die Funktionäre hätten den Mitarbeitern nur die Angst vor der
	Impfung nehmen wollen.

	Die Impfungen laufen im Iran sehr schleppend an. Das Land steckt wegen der
	US-Sanktionen in einer Wirtschaftskrise. Daher konnten bis jetzt auch
	gerade mal zwei Millionen Dosen Impfstoffe aus China, Russland und Indien
	eingeführt werden. Priorität beim Impfen haben vorerst Ärzte,
	Pflegepersonal, Menschen in Seniorenheimen sowie Müllabfuhr-Mitarbeiterl.

	Am Freitag wurden aus Russland sechs Millionen Dosen Sputnik V bestellt,
	unklar ist aber, wann die im Iran ankommen werden. Unklar ist auch wann die
	hiesigen Impfstoffe, die noch in der Testphase sind, eingesetzt werden
	können. Massenimpfungen für die über 83 Millionen sollen Mitte September
	beginnen.

	In der Zwischenzeit ist im Iran die vierte Corona-Welle ausgebrochen. Die
	Zahlen der Opfer und Neuinfizierten steigen drastisch. Am Freitag erfasste
	das Gesundheitsministerium erneut über 320 Tote und mehr als 25 000
	Neuinfektionen. Seit Ausbruch der Pandemie vor fast 14 Monaten sind im Iran
	mehr als 66 000 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, fast 2,2
	Millionen wurden nachweislich mit dem Virus infiziert. (dpa)

	## São Paulo kündigt Öffnungsschritte an

	Trotz der hohen Corona-Infektionszahlen in Brasiliens bevölkerungsreichstem
	Bundesstaat São Paulo dürfen Geschäfte und Kirchen ab Sonntag wieder
	öffnen. Der Bundesstaat mit 46 Millionen Einwohnern werde in eine
	„Übergangsphase“ eintreten, erklärte die Regierung am Freitag (Ortszeit).
	Ab dem 24. April sollen auch Schönheitssalons, Kinos und Theater wieder
	öffnen dürfen. Die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr
	bleibe bestehen. Geschäfte und Kirchen dürfen jedoch deutlich weniger
	Besucher empfangen als üblich, damit die Menschen den Mindestabstand
	einhalten können.

	[3][Brasilien steht mit mehr als 365.000 Corona-Toten] weltweit an zweiter
	Stelle nach den USA. Die Zahl der Infektionsfälle im Land seit Beginn der
	Pandemie liegt bei über 13 Millionen. Auch in dieser Statistik liegt das
	Land auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten. Die dramatische
	Corona-Lage hat die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro in eine schwere
	Krise gestürzt. Bolsonaro hatte die Gefahren durch das Coronavirus immer
	wieder verharmlost und Corona-Auflagen einzelner Regional- und
	Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. (afp)

	## Impfskandal: Ämtersperre für Perus Ex-Präsident

	Wegen seiner Verwicklung in einen Impfskandal darf der frühere peruanische
	Präsident Martín Vizcarra für zehn Jahre keine öffentlichen Ämter
	bekleiden. Weil er sich Ende vergangenen Jahres außer der Reihe mit dem
	Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm gegen das Coronavirus hatte
	impfen lassen, verhängte der Kongress des südamerikanischen Landes am
	Freitag die Ämtersperre gegen den ehemaligen Staatschef (2018-2020). Damit
	kann der 58-Jährige auch sein Parlamentsmandat nicht wahrnehmen, das er bei
	der Wahl am vergangenen Sonntag errungen hatte. Vizcarra war noch während
	seiner Amtszeit als Präsident geimpft worden.

	Der Ex-Staatschef ist aber nicht der einzige, den der Bannstrahl des
	Parlaments traf. Die frühere Außenministerin Elizabeth Astete wurde für ein
	Jahr gesperrt und die ehemalige Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti für
	acht Jahre. In den Skandal „Vacuna-Gate“ (Impf-Gate) sind knapp 500
	Politiker, Funktionäre und Beamte verwickelt. Sie sollen sich bei der
	Impfkampagne vorgedrängelt haben. Ihrer Darstellung nach haben sie hingegen
	noch während der Testphase freiwillig an klinischen Studien teilgenommen
	und wurden deshalb geimpft. Im Falle Vizcarras hatte die zuständige
	Universität in Lima dies ausdrücklich dementiert.

	Vizcarra wurde im vergangenen Jahr vom Kongress des Amtes enthoben. Der
	Ex-Präsident war in seiner Regierungszeit immer wieder mit dem Parlament
	aneinander geraten. Er warf den Abgeordneten vor, seine Bemühungen im Kampf
	gegen die Korruption auszubremsen. Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarier
	wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt. (dpa)

	17 Apr 2021

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