# taz.de -- Demo von „Querdenker:innen“: Weiße Rosen für Weimarer Richter | |
> „Querdenker:innen“ protestieren gegen die Strafverfolgung eines | |
> Familienrichters. Der hatte vorübergehend die Maskenpflicht an Schulen | |
> gekippt. | |
Bild: Blumen von Querdenker:innen auf einem Weimarer Streifenwagen | |
BERLIN taz | Rund tausend „Querdenker:innen demonstrierten am Samstag | |
vor dem Weimarer Amtsgericht. Sie protestierten damit gegen ein Verfahren | |
wegen Rechtsbeugung gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, | |
der die [1][Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen wegen | |
Kindeswohlgefährdung ausgesetzt hatte]. | |
Die Versammlung der „Querdenker:innen“ war von der Stadt Weimar wegen | |
drohender Gewalt verboten worden. Die Thüringer Gerichte hatten das Verbot | |
bestätigt. Die Polizei löste die Versammlung laut einem Bericht des MDR | |
auf, dabei kam es zu Rangeleien. Vor dem Amtsgericht in Weimar und vor | |
anderen Gerichten in Thüringen legten die „Querdenker:innen“ weiße | |
Rosen nieder. Auf Zetteln in Weimar stand „Lang lebe Sophie Scholl“. | |
Familienrichter Dettmar hatte am 8. April auf Anregung einer Mutter für | |
zwei Jungen und alle Mitschüler:innen die Maskenpflicht an zwei | |
Weimarer Schulen ausgesetzt. Durch die Pflicht zum Tragen von | |
Mund-Nasen-Schutz in der Schule würden die Kinder „physisch, psychisch und | |
pädagogisch geschädigt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder oder Dritte | |
gegenüberstehe“. Sein 192 Seiten langer Beschluss stützte sich vor allem | |
auf drei Sachverständige, die laut Spiegel zur coronaskeptischen Initiative | |
„Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ | |
gehören. | |
Die Weimarer Entscheidung wurde vor allem in Kreisen der | |
„Querdenker:innen“ gefeiert. Bundesweit wurden bei Familiengerichten | |
formularmäßig Hunderte ähnliche Anträge auf Aussetzung der Maskenpflicht | |
für Schüler:innen eingereicht. Ein neues coronaskeptisches „Netzwerk | |
kritischer Richter und Staatsanwälte“ (Krista) sprach von einem | |
„Paukenschlag“, der in seiner Methodik „Maßstab und Vorbild für | |
Richterinnen und Richter in ganz Deutschland“ sein solle. Soweit | |
ersichtlich, gab es bisher aber nur einen weiteren einschlägigen Beschluss | |
seitens einer Familienrichterin im bayerischen Weilheim. | |
## Familiengerichte lehnen Kindeswohlanträge ab | |
Das Verwaltungsgericht Weimar stellte kurz darauf in einer anderen Sache | |
klar, dass es nicht zur Kompetenz von Familienrichtern gehört, staatliche | |
Pandemiemaßnahmen zu kontrollieren. Der Beschluss von Richter Dettmar sei | |
„offensichtlich rechtswidrig“. Zahlreiche Familiengerichte in ganz | |
Deutschland lehnten inzwischen die Kindeswohlanträge von maskenkritischen | |
Eltern wegen Unzuständigkeit ab. | |
Die zuständigen Verwaltungsgerichte bestätigten dagegen die Maskenpflicht | |
an Schulen überwiegend. So entschied das Verwaltungsgericht Weimar Ende | |
April, dass die Maskenpflicht an Schulen eine „geeignete und erforderliche“ | |
Maßnahme sei. Die Richter:innen beriefen sich dabei unter anderem auf | |
das Robert-Koch-Institut (RKI). | |
Das Thüringer Kultusministerium bezeichnete den Beschluss von Richter | |
Dettmar, soweit er auch alle Mitschüler:innen der betroffenen Jungen | |
erfasste, als „Scheinbeschluss“ und erhob Beschwerde beim Oberlandesgericht | |
(OLG) Jena. Das OLG will aber erst im Laufe des Mai entscheiden. | |
## Hürden zur Strafverfolgung sehr hoch | |
Gegen Richter Dettmar gingen elf Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung ein, die | |
Staatsanwaltschaft Erfurt hat inzwischen ein förmliches | |
Ermittlungsverfahren gegen den Richter eröffnet. In der vorigen Woche wurde | |
das Dienstzimmer des Richters im Amtsgericht Weimar durchsucht, ebenso | |
seine Privatwohnung. Auch sein Mobiltelefon wurde beschlagnahmt. | |
Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen mit Anhaltspunkten, dass der | |
Richter „willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um | |
eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich | |
der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist“. Um die Unabhängigkeit der Gerichte | |
zu schützen, liegen die Hürden für eine Strafverfolgung eigentlich sehr | |
hoch. Ein Fehlurteil genügt dafür nicht, vielmehr muss der Richter das | |
Recht vorsätzlich falsch angewandt haben. Richter Dettmar wird inzwischen | |
von dem renommierten Strafverteidiger Gerhard Strate vertreten. | |
Auch gegen die Weilheimer Familienrichterin liegen Strafanzeigen von | |
Bürger:innen vor. Hier ist die Staatsanwaltschaft noch im Bereich der | |
üblichen Vorermittlungen, die nach jeder Strafanzeige erfolgen. | |
3 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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