| # taz.de -- Verteidigungsausschuss zu Munitionsklau: AKK verteidigt sich in KSK… | |
| > Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weist Vorwürfe zurück, sie habe | |
| > die Elitetruppe KSK nicht im Griff. Dort war Munitionsdiebstahl folgenlos | |
| > geblieben. | |
| Bild: Will von nichts gewusst haben: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Kar… | |
| Berlin dpa | In der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte der | |
| Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) | |
| Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewiesen. Nach einer Sondersitzung | |
| des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu dem Thema bekräftigte sie am | |
| Montag, dass sie von einer umstrittenen Amnestieaktion erst Monate später | |
| erfahren habe. Die Ausschusssitzung, in der mehrere Führungskräfte aus | |
| Bundeswehr und Ministerium befragt wurden, habe keine Belege dafür | |
| geliefert, dass sie die Unwahrheit gesagt habe, betonte die | |
| CDU-Politikerin. | |
| Vor der Sitzung hatten Oppositionspolitiker die Glaubwürdigkeit | |
| Kramp-Karrenbauers angezweifelt. Es geht um eine umstrittene Sammelaktion | |
| bei der Elitetruppe KSK im Frühjahr 2020, bei der Soldaten straffrei | |
| Munition zurückgeben konnten, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen | |
| nicht zurückgebracht wurde. | |
| Gegen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr laufen deswegen [1][sowohl | |
| dienstrechtliche als auch staatsanwaltliche Ermittlungen]. Der | |
| Brigadegeneral blieb aber zunächst im Amt. Kramp-Karrenbauer behielt sich | |
| am Montag personelle Konsequenzen allerdings weiterhin vor: „Nichts ist | |
| ausgeschlossen, weder in die eine noch in die andere Richtung“, sagte sie. | |
| Bei der Aktion wurden nach Bundeswehrangaben weit mehr als 40.000 Schuss | |
| Munition gesammelt. Kramp-Karrenbauer hat davon nach eigenen Angaben erst | |
| im Februar nach Presseberichten erfahren, konkret ging es dabei um eine | |
| [2][taz-Recherche]. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes | |
| Strack-Zimmermann sagte, es sei ihr „völlig schleierhaft“, warum niemand | |
| aus der Führungsriege im Ministerium oder der Bundeswehr die Ministerin | |
| informiert habe. Sollte das wirklich so sein, „dann hat sie den Laden nicht | |
| im Griff“. | |
| Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Tobias Pflüger: „Die Ministerin | |
| wurde von ihrem eigenen Ministerium nach ihren Aussagen über einen | |
| zweifelsohne wichtigen strafrelevanten Vorgang nicht informiert. Die | |
| Ministerin hat also ihr Ministerium nicht im Griff.“ | |
| Brisant an der Affäre ist, dass dem Brigadegeneral Kreitmayr eine | |
| Schlüsselrolle bei der Reform des KSK zukommt, die Kramp-Karrenbauer im | |
| vergangenen Jahr nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Elitetruppe | |
| eingeleitet hatte. Von 60 Reformschritten sind nach einem kürzlich | |
| veröffentlichten Zwischenbericht inzwischen 39 umgesetzt. Der Umbau der | |
| Truppe komme „faktisch einer Neuaufstellung“ gleich, sagte | |
| Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Vorstellung des Berichts. | |
| Am 3. Mai soll nun eine weitere Sondersitzung des Verteidigungsausschusses | |
| stattfinden, in der es unter anderem auch um die Beschaffung von Ausrüstung | |
| für das KSK und um Nebentätigkeiten der Soldaten gehen soll. Die | |
| Elitetruppe geriet seit 2017 immer wieder in die Schlagzeilen, vor allem | |
| [3][wegen rechtsextremer Vorfälle.] | |
| 13 Apr 2021 | |
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