# taz.de -- Gesetz zur Sicherung von Kleingärten: Gartenzwerge für Alle! | |
> Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten | |
> sichern. Neu daran ist die Öffnung für gemeinschaftliches Gärtnern. | |
Bild: Ein idyllisches Plätzchen in der Großstadt ist ein seltenes Gut | |
BERLIN taz | Nächste Runde im koalitionsinternen Fingerhakeln um die rund | |
70.000 Berliner Kleingärten: Am Mittwoch haben FraktionsvertreterInnen von | |
SPD und Linken ihren Entwurf für ein – Achtung, Luft holen – | |
„[1][Kleingartenflächensicherungsgesetz]“ präsentiert. Die Grünen hatten | |
sich ursprünglich ebenso an dem Projekt beteiligt, waren aber | |
zwischenzeitlich zu der Ansicht gelangt, dass die rechtlichen | |
Komplikationen eines solchen Gesetzes das gemeinsame Anliegen gefährden | |
würden. | |
Denn eigentlich wollen alle drei dasselbe: den Bestand von ca. 2.900 Hektar | |
Kleingartenfläche sichern, um deren sozialen und ökologischen Wert für die | |
wachsende Stadt zu erhalten. Auch angesichts des Klimawandels sind sich die | |
Koalitionsfraktionen darüber einig, dass die grünen Enklaven im Häusermeer | |
eine wichtige mikroklimatische Funktion besitzen und der urbanen Aufheizung | |
einen kühlenden Effekt entgegensetzen. | |
[2][Die Grünen argumentieren inzwischen], dass eine gesetzliche Regelung | |
auf Landesebene keinen Bestand hätte, weil sie mit dem konkurrierenden | |
Bundeskleingartengesetz in Konflikt geriete. Bestärkt darin sehen sie sich | |
durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Abgeordnetenhauses. | |
Sie vertrauen stattdessen auf den im vergangenen August vom Senat | |
beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan 2030 (KEP) und präsentierten vor | |
Kurzem zusätzlich einen Zehn-Punkte-Plan. Der beinhaltet unter anderem eine | |
Anpassung des Berliner Flächennutzungsplans sowie die Ausweisung von | |
Bebauungsplänen durch die Bezirke, um die Nutzung der Flächen als Gärten | |
absichern. | |
## „Nur ein Planungsinstrument“ | |
Laut den umweltpolitischen FraktionssprecherInnen Daniel Buchholz (SPD) und | |
Marion Platta (Linke) nimmt ihr überarbeiteter Gesetzentwurf nun Rücksicht | |
auf alle juristischen Bedenken. Zentrale Punkte sind die umgehende | |
„unmittelbare“ Sicherung aller Kleingartenflächen auf landeseigenem Grund | |
sowie die innerhalb von 5 Jahren umzusetzende dauerhafte Sicherung der | |
nicht landeseigenen Flächen „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch | |
Bebauungspläne“ sowie die Ausweisung aller heutigen Kleingartenflächen als | |
Grünflächen im Flächennutzungsplans. | |
Die Sicherungsinstrumente sind im Grunde dieselben, die auch den Grünen | |
vorschweben – „aber das hier ist ein gesetzlich definierter Auftrag an die | |
Bezirke und das Abgeordnetenhaus“ erläuterte Buchholz den Unterschied. „Das | |
ist ein qualitativer Sprung, den Sie nur mit einem Gesetz machen können“, | |
so der SPD-Mann. Der Kleingartenentwicklungsplan sei eben „nur ein | |
Planungsinstrument“. | |
Platta wies darauf hin, dass es auch zwischen SPD und Linken noch kleinere | |
Meinungsverschiedenheiten gibt: So habe ihre Fraktion für Gartenparzellen | |
eine Mindestgröße von 250 Quadratmetern festschreiben wollen, da sei man | |
sich aber noch nicht einig geworden – auch weil es im aktuellen Bestand | |
kleinere Parzellen gibt. | |
## Öffnung für Gartenlose | |
Nun stünden die 250 Quadratmeter „erst mal als Regelgröße“ im Entwurf. D… | |
Abgeordnete der Linken nannte auch Beispiele, wie das Gesetz den | |
ökologischen Wert der Gärten noch steigern könne: etwa durch eine | |
Begrenzung der Bodenversiegelung auf 10 Prozent der Parzellenfläche. Auch | |
sollen Kolonien auf der Gartenfläche keine Kfz-Parkplätze mehr ausweisen | |
dürfen. | |
Der Entwurf verlangt von den Kleingartenvereinen darüber hinaus auch eine | |
Öffnung gegenüber den gartenlosen BerlinerInnen, in Form von Kooperationen | |
mit Kitas, Schulen oder Seniorenheimen sowie der Ermöglichung von | |
gemeinschaftlichem Gärtnern. „Das ist eine Art Zukunftsvertrag“, sagte | |
Daniel Buchholz: „Wir erwarten im Gegenzug für die Sicherung auch einen | |
Mehrwert für die Stadtgesellschaft“. | |
Fragt sich nur, ob das Gesetz zustande kommt. Das soll noch vor Ende der | |
Legislaturperiode geschehen, klar wurde aber, dass ohne die Rückkehr der | |
Grünen ins Gesetzes-Boot daraus nichts wird. „Es wird auf eine gute und | |
kluge Diskussion ankommen, damit wir die Grünen ermuntern, sich wieder am | |
Gesetzesverfahren zu beteiligen“, so Marion Platta. Sie sei sehr | |
zuversichtlich, dass das möglich sei. Eine alternativlose Zuversicht, denn: | |
„Wir werden das nicht alleine durchboxen können. Dazu haben wir auch nicht | |
das Mandat unserer Fraktionen.“ | |
31 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spdfraktion-berlin.de/artikel/gesetzentwurf-kleingartenflaechen… | |
[2] /Schutz-von-Kleingaerten/!5759455 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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