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# taz.de -- Gesetz zur Sicherung von Kleingärten: Gartenzwerge für Alle!
> Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten
> sichern. Neu daran ist die Öffnung für gemeinschaftliches Gärtnern.
Bild: Ein idyllisches Plätzchen in der Großstadt ist ein seltenes Gut
Berlin taz | Nächste Runde im koalitionsinternen Fingerhakeln um die rund
70.000 Berliner Kleingärten: Am Mittwoch haben FraktionsvertreterInnen von
SPD und Linken ihren Entwurf für ein – Achtung, Luft holen –
„[1][Kleingartenflächensicherungsgesetz]“ präsentiert. Die Grünen hatten
sich ursprünglich ebenso an dem Projekt beteiligt, waren aber
zwischenzeitlich zu der Ansicht gelangt, dass die rechtlichen
Komplikationen eines solchen Gesetzes das gemeinsame Anliegen gefährden
würden.
Denn eigentlich wollen alle drei dasselbe: den Bestand von ca. 2.900 Hektar
Kleingartenfläche sichern, um deren sozialen und ökologischen Wert für die
wachsende Stadt zu erhalten. Auch angesichts des Klimawandels sind sich die
Koalitionsfraktionen darüber einig, dass die grünen Enklaven im Häusermeer
eine wichtige mikroklimatische Funktion besitzen und der urbanen Aufheizung
einen kühlenden Effekt entgegensetzen.
[2][Die Grünen argumentieren inzwischen], dass eine gesetzliche Regelung
auf Landesebene keinen Bestand hätte, weil sie mit dem konkurrierenden
Bundeskleingartengesetz in Konflikt geriete. Bestärkt darin sehen sie sich
durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Abgeordnetenhauses.
Sie vertrauen stattdessen auf den im vergangenen August vom Senat
beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan 2030 (KEP) und präsentierten vor
Kurzem zusätzlich einen Zehn-Punkte-Plan. Der beinhaltet unter anderem eine
Anpassung des Berliner Flächennutzungsplans sowie die Ausweisung von
Bebauungsplänen durch die Bezirke, um die Nutzung der Flächen als Gärten
absichern.
## „Nur ein Planungsinstrument“
Laut den umweltpolitischen FraktionssprecherInnen Daniel Buchholz (SPD) und
Marion Platta (Linke) nimmt ihr überarbeiteter Gesetzentwurf nun Rücksicht
auf alle juristischen Bedenken. Zentrale Punkte sind die umgehende
„unmittelbare“ Sicherung aller Kleingartenflächen auf landeseigenem Grund
sowie die innerhalb von 5 Jahren umzusetzende dauerhafte Sicherung der
nicht landeseigenen Flächen „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch
Bebauungspläne“ sowie die Ausweisung aller heutigen Kleingartenflächen als
Grünflächen im Flächennutzungsplans.
Die Sicherungsinstrumente sind im Grunde dieselben, die auch den Grünen
vorschweben – „aber das hier ist ein gesetzlich definierter Auftrag an die
Bezirke und das Abgeordnetenhaus“ erläuterte Buchholz den Unterschied. „Das
ist ein qualitativer Sprung, den Sie nur mit einem Gesetz machen können“,
so der SPD-Mann. Der Kleingartenentwicklungsplan sei eben „nur ein
Planungsinstrument“.
Platta wies darauf hin, dass es auch zwischen SPD und Linken noch kleinere
Meinungsverschiedenheiten gibt: So habe ihre Fraktion für Gartenparzellen
eine Mindestgröße von 250 Quadratmetern festschreiben wollen, da sei man
sich aber noch nicht einig geworden – auch weil es im aktuellen Bestand
kleinere Parzellen gibt.
## Öffnung für Gartenlose
Nun stünden die 250 Quadratmeter „erst mal als Regelgröße“ im Entwurf. D…
Abgeordnete der Linken nannte auch Beispiele, wie das Gesetz den
ökologischen Wert der Gärten noch steigern könne: etwa durch eine
Begrenzung der Bodenversiegelung auf 10 Prozent der Parzellenfläche. Auch
sollen Kolonien auf der Gartenfläche keine Kfz-Parkplätze mehr ausweisen
dürfen.
Der Entwurf verlangt von den Kleingartenvereinen darüber hinaus auch eine
Öffnung gegenüber den gartenlosen BerlinerInnen, in Form von Kooperationen
mit Kitas, Schulen oder Seniorenheimen sowie der Ermöglichung von
gemeinschaftlichem Gärtnern. „Das ist eine Art Zukunftsvertrag“, sagte
Daniel Buchholz: „Wir erwarten im Gegenzug für die Sicherung auch einen
Mehrwert für die Stadtgesellschaft“.
Fragt sich nur, ob das Gesetz zustande kommt. Das soll noch vor Ende der
Legislaturperiode geschehen, klar wurde aber, dass ohne die Rückkehr der
Grünen ins Gesetzes-Boot daraus nichts wird. „Es wird auf eine gute und
kluge Diskussion ankommen, damit wir die Grünen ermuntern, sich wieder am
Gesetzesverfahren zu beteiligen“, so Marion Platta. Sie sei sehr
zuversichtlich, dass das möglich sei. Eine alternativlose Zuversicht, denn:
„Wir werden das nicht alleine durchboxen können. Dazu haben wir auch nicht
das Mandat unserer Fraktionen.“
31 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.spdfraktion-berlin.de/artikel/gesetzentwurf-kleingartenflaechen…
[2] /Schutz-von-Kleingaerten/!5759455
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Kleingarten
SPD Berlin
Die Linke Berlin
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