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# taz.de -- Polizeigewalt in den USA: Risse in der blauen Mauer
> Ein Jahr nach George Floyds Tod steht das Minneapolis Police Department
> unter Druck. Und in Washington ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit.
Bild: Cops in Kampfmontur: Es gibt Polizisten, die würden auch den Einsatz von…
NEW YORK taz | Die „blaue Mauer“, die gewöhnlich nach polizeilichen
Gewalttaten in den USA dicht geschlossen ist, hat Risse. Polizisten von der
Spitze der Hierarchie – Chefs und Ausbilder – haben in Minneapolis als
Zeugen gegen einen aus ihren Reihen ausgesagt. Und nachdem Derek Chauvin
des Mordes und Totschlags an George Floyd für [1][schuldig] befunden worden
ist, reden manche von ihnen jetzt über Reformen im System.
Sie wollen Würgegriffe und andere lebensgefährliche Techniken verbieten,
wollen den Einsatz von Tränengas einschränken und denken sogar über den
punktuellen Verzicht auf das Schusswaffentragen nach. Der Präsident
unterstützt das Ansinnen. „Niemand sollte über dem Gesetz stehen“, hat Joe
Biden gesagt. An seinem 91. Tag im Amt, kurz nach der Veröffentlichung der
Entscheidung der Geschworenen, kündigte er an, dass er die
„Wahrscheinlichkeit neuer Tragödien“ reduzieren will.
Die „Blauen“ sind berüchtigt für ihr oft unverhältnismäßig brutales
Vorgehen. Bis zum 23. April diesen Jahres haben Polizisten in den USA
[2][bereits 319 Menschen getötet]. Besonders oft und hart trifft ihre
Gewalt Angehörige der Minderheiten. 28 Prozent der Opfer sind
Afroamerikaner, obwohl sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Bürgerrechtler diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit von Reformen.
Ihre Modelle reichen von der Reduzierung der Budgets über die Umverteilung
eines Teils der Polizeiaufgaben an soziale und psychiatrische Dienste und
die Abschaffung von polizeilichen Verkehrskontrollen, die für
Afroamerikaner tödlich sein können, bis hin zu der kompletten Abschaffung
der Polizei.
## Das Police Department zerlegen
Nach den meisten tödlichen Polizeieinsätzen der Vergangenheit kam es nicht
einmal zu Ermittlungen gegen die Täter in Uniform, geschweige denn zu
Anklagen und Verurteilungen. In diese Gemengelage hat George Floyds Tod –
vor allem das millionenfach gespielte Video von dem polizeilichen Mord –
Bewegung gebracht. Knapp zwei Wochen nach seinem Tod unter einem
Polizistenknie kam die Mehrheit der Städträte von Minneapolis in den
Powderhorn Park und versprach Demonstranten, dass sie das Minneapolis
Police Department „zerlegen“ wollten.
Bislang haben die Ratsleute ihr Vorhaben nicht umgesetzt. Unter anderem
stemmten sich die Minderheit im Stadtrat und der Bürgermeister der Stadt,
Jacob Frey, dagegen. Aber die Absicht, das MDP finanziell auszuhungern, zu
zerlegen oder zu ersetzen und – vor allen Dingen – es unter eine zivile
Aufsicht zu stellen, bestimmt weiterhin die Debatte in Minneapolis. Statt
der großen Veränderungen haben der demokratische Bürgermeister und der
erste afroamerikanische Polizeichef, Medaria Arradondo, ein paar kleinere
Schritte getan: Sie haben das Training im Militärstil abgeschafft, haben
Geld aus dem Polizeietat an psychiatrische und soziale Dienste ausgelagert
und sie ermuntern Polizisten, selbst in der Stadt zu wohnen, in der sie
arbeiten. „Farbkleckse auf der Wand“, sagt der polizeikritische Ratsherr
Philippe Cunningham. „Zahnlos“, nennt es die Chefin der Bürgerrechtsgruppe
ACLU in Minnesota, Julie Decker.
Am Mittwoch, einen Tag nach dem Mordurteil der Geschworenen in Minneapolis,
bekamen die Polizeikritiker mächtige Unterstützung aus Washington. Der neue
Justizminister Merrick Garland kündigte Untersuchungen über das MPD an.
Unter anderem will das Justizministerium sich bei seinen ungewöhnlichen
Untersuchungen mit „exzessiver Gewaltanwendung“ – auch gegen Demonstranten
– und mit „rechtswidrigen“ Regeln und rechtswidriger Ausbildung in
Minneapolis befassen. Der Minister forderte die örtliche Bevölkerung auf,
ihn bei der Arbeit nach Kräften zu unterstützen.
## Mehr einheitliche Regeln
Parallel dazu ist in Washington ein Gesetz in Arbeit, das im Falle seiner
Annahme strengere nationale Regeln für die Polizeiarbeit definieren würde
als je zuvor. Die 18.000 Polizeibehörden in den USA – von denen manche nur
einen, andere Zigtausende Mitarbeiter haben – unterstehen nicht der
Bundesregierung. Sie sind autonom.Welches Personal sie einstellen, wie
lange sie es ausbilden (zwischen drei und sechs Monaten), welche Waffen
(auch aus Militärbeständen) sie ihm geben und welche Methoden sie
tolerieren und ermuntern, ist Sache der Kommunen und der Bundesstaaten. All
das würde das „George-Floyd-Gesetz“ vereinheitlichen.
Das Gesetz würde die „No-knock“-Hausdurchsuchung bei Drogenverdacht
verbieten, bei denen die Polizei nicht einmal anklopfen muss, bevor sie
einbricht (bei einer solchen No-knock-Aktion in Louisville, Kentucky, wurde
im März vergangenen Jahres die schlafende 26-jährige Afroamerikanerin
[3][Breonna Taylor] in ihrem Bett erschossen). Es würde Anreize schaffen,
damit Polizisten die Gewalttätigkeiten ihrer Kollegen melden. Es würde für
einen nationalen Datenabgleich sorgen, der gewalttätige Polizisten erfasst,
die gegenwärtig nach einer Entlassung problemlos eine Neuanstellung im
Nachbarort oder Nachbarbundesstaat finden können. Vor allen Dingen aber
würde es die Immunität abschaffen, die Polizisten vor Ermittlungen schützt.
Das Gesetz stammt von Demokraten, die es bereits im vergangenen Sommer
eingebracht haben. Bislang ist es nicht über das mehrheitlich demokratische
Repräsentantenhaus hinausgekommen. Von republikanischer Seite gibt es
Widerstände – insbesondere gegen die Abschaffung der Immunität von
Polizisten.
Aber selbst bei Republikanern ist in diesen Tagen eine gewisse
Aufbruchstimmung spürbar. „Es ist eine gute Sache, dass wir uns in einer
Polizeireform engagieren“, sagt der rechte Senator aus South Carolina,
Lindsey Graham.
## Mindestens neun Republikaner müssen sich drauf einlassen
Sein Kollege Tim Scott, der einzige afroamerikanische Senator der
Republikaner, hat bereits im vergangenen Jahr eine abgemilderte Version
eines Polizeigesetzes vorgelegt. Seit mehreren Wochen verhandelt er jetzt
mit Demokraten über einen Kompromiss. Während viele Republikaner jede
Aufhebung der polizeilichen Immunität ablehnen, plädiert Scott dafür, dass
Bürger statt der individuellen Polizisten immerhin die jeweiligen
Polizeibehörden zur Rechenschaft ziehen können. Um im Senat angenommen zu
werden, bräuchte das George-Floyd-Gesetz mindestens 60 Stimmen – das
bedeutet, mindestens neun Senatoren müssen sich darauf einlassen.
Polizeireformen in den USA sind schwerfällig und langsam. Nachdem im Sommer
2017 ein weißer Polizist in Ferguson den unbewaffneten 18-jährigen
Afroamerikaner [4][Mike Brown] auf offener Straße erschoss, kam es zu
wochenlangen Protesten in der Kleinstadt in Missouri. Sieben Jahre später
sind in der Region – inklusive in der benachbarten Großstadt St. Louis –
mehrere neue schwarze Politiker und Polizeiverantwortliche im Amt. Aber
Antonio French, der 2014 in der Protestbewegung aktiv war, beschreibt sein
Dilemma als schwarzer Mann immer noch so: „Entweder habe ich eine
aggressive Polizei, die mich in einer Routineverkehrskontrolle erschießt,
oder überhaupt keinen Polizeischutz“.
Während der Ausgang des Parteienstreits in Washington um ein nationales
Polizeigesetz offen ist, haben Hunderte von Polizeichefs und Bürgermeistern
quer durch die USA seit George Floyds Tod bereits lokale Reformen
durchgesetzt. Besonders experimentierfreudig sind dabei zwei kleine
Universitätsstädte.
## Gros der Arbeit liegt noch vor ihnen
Der Gemeinderat von Ithaka im Bundesstaat New York hat nach zweieinhalb
Stunden Beratung im März eine unbewaffnete Behörde für „Gemeindelösungen
und öffentliche Sicherheit“ geschaffen. Berkeley in Kalifornien betrachtet
polizeiliche Verkehrskontrollen wegen fehlender Bremslichter oder nicht
aktueller Kennzeichen nicht mehr als Priorität.
Langsam und ungleich, wie die gegenwärtigen Reformen laufen, kommt der
Beifall dazu vor allem aus den Kreisen der Polizei und der gewählten
Politiker. Für die Grassroots-Aktivisten und Bürgerrechtler, die seit
Jahren grundlegende Veränderungen verlangen und im zurückliegenden Sommer
zu Millionen auf die Straße gegangen sind, ist klar, dass das Gros der
Arbeit noch vor ihnen liegt.
Der New Yorker Polizeisoziologe Alex Vitale beschreibt den
unterschiedlichen Umgang der beiden Gruppen mit dem Urteil von Minneapolis
so: „Die einen betrachten es als Schritt zur Wiederherstellung des
Vertrauens in die Polizei. Die anderen sehen darin eine Anerkennung der
Macht ihrer Bewegung und zugleich die Bereitschaft des Systems, einen
Polizisten zu opfern, um die Institution zu retten.“
24 Apr 2021
## LINKS
[1] /Urteil-im-Fall-George-Floyd/!5768113
[2] https://mappingpoliceviolence.org
[3] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5716383
[4] /Polizeigewalt-in-Ferguson/!5221683
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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