# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: GroKo prüft Auslandsreise… | |
> Reisen in beliebte Urlaubsziele könnten untersagt werden. Angela Merkel | |
> nimmt den am Montag beschlossenen Osterlockdown zurück. Die Wirtschaft | |
> freut sich. | |
Bild: Neuer Anlauf: Kanzlerin Angela Merkel sucht noch einmal das Gespräch mit… | |
## Verbot von Auslandsreisen wird geprüft | |
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland | |
wegen der Coronapandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe | |
einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende | |
Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber | |
„große verfassungsrechtliche Hürden“, fügte sie einschränkend hinzu. | |
## Wirtschaft ist erleichtert | |
Die Wirtschaft reagiert erleichtert auf die Absage der ursprünglich | |
geplanten Osterruhe. „Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe | |
zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die | |
Öffnung zu ermöglichen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am | |
Mittwoch. „In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu | |
verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den | |
Geschäften zu sorgen.“ | |
Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Für das | |
Management dieser Krise gibt es keine Blaupause“, sagte Dulger. „Als | |
Arbeitgeber habe ich viele? auch schwierige? Entscheidungen treffen müssen, | |
manche davon musste ich auch zurücknehmen. Das ist schwer.“ Umso mehr habe | |
er Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen habe. | |
„Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke.“ | |
Angela Merkel hatte die über Ostern geplanten Ruhetage nach teils heftiger | |
Kritik aus der Wirtschaft zurückgenommen und sich für die entstandene | |
Verunsicherung entschuldigt. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein | |
Fehler“, sagte die Kanzlerin nach einer überraschend anberaumten | |
Video-Schalte mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. | |
„Ich weiß, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöste. | |
Das bedauere ich zutiefst. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um | |
Verzeihung.“ | |
Außenhandelspräsident Anton Börner forderte nun einen verlässlichen Plan | |
für die weitere Pandemiebekämpfung. „Wichtig ist es jetzt, dass die Politik | |
sich künftig den Rat der Betroffenen einholt, bevor sie entscheidet“, sagte | |
Börner. (rtr) | |
## Woidke: Auch Länderchef:innen tragen Verantwortung | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme | |
der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und | |
Ländern betont. „Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der | |
MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben“, | |
teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz | |
(MPK) mit. | |
Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur | |
Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht | |
kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche | |
Probleme zu schaffen. | |
Woidke zollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür „großen Respekt“, die | |
geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern – also auch an Gründonnerstag und | |
Karsamstag – wieder zu kippen. „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, | |
muss sie auch wieder zurückgenommen werden“, erklärte der Regierungschef. | |
## Merkel verteidigt Bund-Länder-Konferenzen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als | |
Steuerungsgremium in der Coronakrise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt. | |
Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den | |
Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. | |
„Über die Verbesserung der Arbeitsweise (…) werden wir auch noch einmal | |
miteinander reden“ so Merkel weiter. Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen | |
am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- | |
und Landesregierungen Sachverstand. „Das zeichnet unsere föderale Ordnung | |
aus.“ | |
Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder | |
im Krisenmanagement hervor. „Jede Ebene in der Demokratie hat ihre | |
Verantwortung.“ Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles | |
machen. „Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu | |
den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann“, sagte die Kanzlerin | |
und verwies auf die Länder und Kommunen. | |
## Opposition fordert Vertrauensfrage | |
Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die | |
Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente | |
Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch | |
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe nur, wenn die Kanzlerin das | |
Vertrauen der Parlamentsmehrheit genieße. „Sie sollte im Deutschen | |
Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“ | |
Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu | |
lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf | |
Fehler. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der | |
politischen Führung des Landes“, urteilte der Linken-Politiker. | |
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er fordere Merkel | |
auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel habe „nicht nur ihre eigene | |
Unfähigkeit eingestanden“, fügte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident | |
ist, hinzu. „Offensichtlich“ sei zudem „die mangelnde Kompetenz“ von | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens | |
Spahn (beide CDU). Zudem habe Merkel „auch offensichtlich das Vertrauen | |
eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren“. | |
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte Merkel bei der | |
Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag im Bundestag, ob sie nun nicht | |
die Vertrauensfrage stellen müsse. „Ich habe meinen Worten von eben nichts | |
hinzuzufügen“, sagte die Kanzlerin dazu. Sie hatte zum Auftakt der | |
Regierungsbefragung ihre zuvor abgegebene Erklärung zur Rücknahme der | |
geplanten Osterruhe ein weiteres Mal vor den Abgeordneten vorgetragen. | |
(dpa) | |
## Merkel kippt Osterruhe – zu viele offene Fragen | |
Der verschärfte Lockdown über Ostern kommt nicht. Die Idee dazu sei ein | |
Fehler gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in | |
Berlin. Zuvor hatte sie mit den Regierungschefinnen und -chefs der | |
Bundesländer erneut in einer Videokonferenz über die in der Nacht zu | |
Dienstag gefassten Beschlüsse beraten. Merkel betonte: „Dieser Fehler ist | |
einzig und allein mein Fehler.“ Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die | |
letzte Verantwortung. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger | |
um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. | |
Die Idee zu der erweiterten Osterruhe sei „mit bester Absicht entworfen | |
worden“. Sie sei aber in der Kürze der Zeit nicht gut umsetzbar gewesen. | |
Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können. Aufwand und Nutzen | |
der sogenannten Osterruhe hätten in keinem vernünftigen Verhältnis | |
gestanden. Sie verwies auf Fragen zur Lohnfortzahlung und der Situation in | |
Geschäften und Betrieben. Im Anschluss wurde Merkel zur Befragung im | |
Bundestag erwartet. | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach der | |
Besprechung der Regierungschefs im Landtag in Düsseldorf, alle | |
Ministerpräsidenten müssten die Verantwortung für die Entscheidung | |
übernehmen. Sie hätten dem Beschluss zur Osterruhe zugestimmt, sagte der | |
CDU-Vorsitzende. Danach sei aber deutlich geworden: „Man kann nicht einen | |
gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen einführen“, sagte | |
Laschet. | |
Die Kanzlerin betonte zudem, es bleibe dabei, dass es derzeit gelte, die | |
dritte Corona-Infektionswelle aufzuhalten. Der Beschluss vom Montag biete | |
dazu weiterhin einen Rahmen. Er sieht eine Verlängerung des Lockdowns bis | |
18. April, eine Verschärfung in Regionen mit vielen Neuinfektionen und eine | |
Ausweitung der Tests vor. „Wir werden das Virus gemeinsam besiegen“, sagte | |
Merkel. | |
Zunächst wollten Bund und Länder zudem Gründonnerstag (1. April) und | |
Karsamstag (3. April) zu Ruhetagen machen, um das gesellschaftliche Leben | |
bis Ostermontag für fünf Tage komplett herunterzufahren. Nur an Karsamstag | |
sollten Lebensmittelläden „im engeren Sinne“ öffnen dürfen. Die „Oster… | |
hatte im Anschluss viele praktische Fragen aufgeworfen. (epd) | |
## Merkel lädt Ministerpräsident:innen erneut ein | |
Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde | |
Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit | |
den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine | |
Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, erfuhr die Deutsche | |
Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. | |
Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte | |
sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen | |
Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler | |
Beschlüsse noch offen war. (dpa) | |
## Seehofer für Ostergottesdienste | |
Kontroverse um Ostergottesdienste: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | |
distanziert sich von der Bitte von Bund und Ländern, [1][wonach die Kirchen | |
in diesem Jahr auf Veranstaltungen in Präsenz verzichten sollen.] Sein Haus | |
habe diesen Vorschlag nicht gemacht, obwohl es für die Religionen zuständig | |
sei. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im | |
Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch | |
dazu an Ostern“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). | |
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte am | |
Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen“ heraus, dass die Kirchen | |
eigenverantwortlich entscheiden sollen, ob sie Präsenzgottesdienste feiern. | |
„Wir sollten das nicht vorgeben als Politik“, sagte er. Er habe keinen | |
Zweifel daran, dass die Kirchen einen „klugen und verantwortungsvollen Weg“ | |
finden. | |
Seehofer betonte, es gebe kein Verbot und keine Forderung, Gottesdienste zu | |
Ostern ausfallen zu lassen. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass | |
es sich hier um eine Bitte handelt“, fügte er hinzu. Das Innenministerium | |
habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen | |
Hygienekonzepte ausgearbeitet, „die bis heute tadellos funktionieren“. | |
Im Beschlusspapier aus der Nacht zum Dienstag heißt es: „Bund und Länder | |
werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse | |
Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“ Die Bitte steht | |
im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine „erweiterte Ruhezeit“ zu | |
Ostern. Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen zu | |
einmaligen Ruhetagen erklärt werden, so dass das Land vom 1. bis 5. April | |
komplett herunterfährt. | |
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche | |
Bischofskonferenz äußerten sich überrascht von der Entscheidung und | |
kündigten weitere Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern im | |
Bund und in den Ländern an. Auch sie verwiesen auf aus ihrer Sicht bewährte | |
Hygienekonzepte bei den Gottesdiensten. (epd) | |
## RKI meldet fast 16.000 Neuinfektionen | |
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) | |
binnen eines Tages 15.813 Neuinfektionen mit dem [2][Coronavirus] gemeldet. | |
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 248 neue Todesfälle verzeichnet. Das | |
geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Vor genau einer Woche hatte | |
das RKI binnen eines Tages 13.435 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle | |
verzeichnet. | |
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 | |
Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen | |
bundesweit bei 108,1 – und damit etwas höher als am Vortag (107,3). | |
Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar | |
erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war | |
mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt | |
jedoch 3.500 Nachmeldungen. | |
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom | |
Dienstagabend bei 1,04 (Vortag 1,12). Das bedeutet, dass 100 Infizierte | |
rechnerisch 104 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das | |
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter | |
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen | |
die Fallzahlen. (dpa) | |
## Großbritannien will Kinder impfen | |
Großbritannien will bereits im August mit dem Impfen von Kindern beginnen. | |
Dies geht aus vorläufigen Plänen der Regierung hervor, schreibt die Zeitung | |
„The Telegraph“. Das wäre Monate früher als erwartet, heißt es unter | |
Berufung auf zwei an den Plänen beteiligte Personen. | |
Grundlage sei dem Bericht zufolge die Ergebnisse einer Studie der | |
Universität Oxford in Zusammenarbeit mit AstraZeneca mit 300 Probanden im | |
Alter von 6 bis 17 Jahren, die im Juni oder Juli vorliegen sollen. (rtr) | |
## Impfungen zeigen erste Wirkung | |
Die deutschen Intensivmediziner:innen registrieren nach Angaben | |
ihres Verbandes Divi bereits Auswirkungen der Impfungen. Auf den | |
Intensivstationen gebe es nur noch „sehr wenig“ Corona-Patienten im Alter | |
von 80 Jahren, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären | |
Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), im Deutschlandfunk. | |
Das sei deutlich zu sehen. | |
„Die Impfungen scheinen wirklich zu wirken“, ergänzt Marx. „Wenn wir die | |
über 65-Jährigen geimpft haben, werden wir einen Effekt deutlich merken.“ | |
(rtr) | |
24 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Shutdown-ueber-Ostern/!5757083 | |
[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Horst Seehofer | |
Ostern | |
Lockdown | |
Robert Koch-Institut | |
Pandemie | |
GNS | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schlagloch | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Merkels Absage des Osterlockdowns: Die Schuldbremse | |
Die Kanzlerin hat die umstrittene „Ruhetage“-Entscheidung zurückgenommen | |
und die Schuld für Fehler auf sich genommen. In der Union wächst die | |
Unruhe. | |
Merkels Selbstkritik: Nicht die Zeit für R2G-Lob | |
Die Absage der Osterruhe erwischte die Landespolitik kalt. Eine geplantes | |
Resümee von mehr als vier Jahren Rot-Rot-Grün fiel aus Pietätsgründen aus. | |
Vor dem Oster-Lockdown: Ein deutsches Drama | |
Die Politik verwaltet Missstände, die Bürger:innen schauen mit | |
Faust'schem Fatalismus zu. Die Lösungsseite aber, das Konstruktive, fehlt | |
komplett. | |
Shutdown über Ostern: So läuft der Hase | |
Bund und Länder haben beschlossen, das öffentliche Leben über Ostern | |
drastisch zurückzufahren. Die taz erklärt, was es nun zu beachten gilt. | |
Epidemiologin über Osterlockdown: „Problematisch, dass wir damit warten“ | |
Zu spät und zu kurz: Epidemiologin Berit Lange zweifelt an der Wirksamkeit | |
des Mini-Lockdowns von Gründonnerstag bis Ostermontag. |