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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: GroKo prüft Auslandsreise…
> Reisen in beliebte Urlaubsziele könnten untersagt werden. Angela Merkel
> nimmt den am Montag beschlossenen Osterlockdown zurück. Die Wirtschaft
> freut sich.
Bild: Neuer Anlauf: Kanzlerin Angela Merkel sucht noch einmal das Gespräch mit…
## Verbot von Auslandsreisen wird geprüft
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland
wegen der Coronapandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe
einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber
„große verfassungsrechtliche Hürden“, fügte sie einschränkend hinzu.
## Wirtschaft ist erleichtert
Die Wirtschaft reagiert erleichtert auf die Absage der ursprünglich
geplanten Osterruhe. „Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe
zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die
Öffnung zu ermöglichen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am
Mittwoch. „In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu
verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den
Geschäften zu sorgen.“
Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Für das
Management dieser Krise gibt es keine Blaupause“, sagte Dulger. „Als
Arbeitgeber habe ich viele? auch schwierige? Entscheidungen treffen müssen,
manche davon musste ich auch zurücknehmen. Das ist schwer.“ Umso mehr habe
er Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen habe.
„Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke.“
Angela Merkel hatte die über Ostern geplanten Ruhetage nach teils heftiger
Kritik aus der Wirtschaft zurückgenommen und sich für die entstandene
Verunsicherung entschuldigt. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein
Fehler“, sagte die Kanzlerin nach einer überraschend anberaumten
Video-Schalte mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
„Ich weiß, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöste.
Das bedauere ich zutiefst. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um
Verzeihung.“
Außenhandelspräsident Anton Börner forderte nun einen verlässlichen Plan
für die weitere Pandemiebekämpfung. „Wichtig ist es jetzt, dass die Politik
sich künftig den Rat der Betroffenen einholt, bevor sie entscheidet“, sagte
Börner. (rtr)
## Woidke: Auch Länderchef:innen tragen Verantwortung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme
der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und
Ländern betont. „Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der
MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben“,
teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz
(MPK) mit.
Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur
Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht
kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche
Probleme zu schaffen.
Woidke zollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür „großen Respekt“, die
geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern – also auch an Gründonnerstag und
Karsamstag – wieder zu kippen. „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist,
muss sie auch wieder zurückgenommen werden“, erklärte der Regierungschef.
## Merkel verteidigt Bund-Länder-Konferenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als
Steuerungsgremium in der Coronakrise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt.
Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den
Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
„Über die Verbesserung der Arbeitsweise (…) werden wir auch noch einmal
miteinander reden“ so Merkel weiter. Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen
am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes-
und Landesregierungen Sachverstand. „Das zeichnet unsere föderale Ordnung
aus.“
Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder
im Krisenmanagement hervor. „Jede Ebene in der Demokratie hat ihre
Verantwortung.“ Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles
machen. „Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu
den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann“, sagte die Kanzlerin
und verwies auf die Länder und Kommunen.
## Opposition fordert Vertrauensfrage
Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die
Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente
Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe nur, wenn die Kanzlerin das
Vertrauen der Parlamentsmehrheit genieße. „Sie sollte im Deutschen
Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu
lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf
Fehler. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der
politischen Führung des Landes“, urteilte der Linken-Politiker.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er fordere Merkel
auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel habe „nicht nur ihre eigene
Unfähigkeit eingestanden“, fügte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident
ist, hinzu. „Offensichtlich“ sei zudem „die mangelnde Kompetenz“ von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn (beide CDU). Zudem habe Merkel „auch offensichtlich das Vertrauen
eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren“.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte Merkel bei der
Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag im Bundestag, ob sie nun nicht
die Vertrauensfrage stellen müsse. „Ich habe meinen Worten von eben nichts
hinzuzufügen“, sagte die Kanzlerin dazu. Sie hatte zum Auftakt der
Regierungsbefragung ihre zuvor abgegebene Erklärung zur Rücknahme der
geplanten Osterruhe ein weiteres Mal vor den Abgeordneten vorgetragen.
(dpa)
## Merkel kippt Osterruhe – zu viele offene Fragen
Der verschärfte Lockdown über Ostern kommt nicht. Die Idee dazu sei ein
Fehler gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in
Berlin. Zuvor hatte sie mit den Regierungschefinnen und -chefs der
Bundesländer erneut in einer Videokonferenz über die in der Nacht zu
Dienstag gefassten Beschlüsse beraten. Merkel betonte: „Dieser Fehler ist
einzig und allein mein Fehler.“ Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die
letzte Verantwortung. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger
um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt.
Die Idee zu der erweiterten Osterruhe sei „mit bester Absicht entworfen
worden“. Sie sei aber in der Kürze der Zeit nicht gut umsetzbar gewesen.
Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können. Aufwand und Nutzen
der sogenannten Osterruhe hätten in keinem vernünftigen Verhältnis
gestanden. Sie verwies auf Fragen zur Lohnfortzahlung und der Situation in
Geschäften und Betrieben. Im Anschluss wurde Merkel zur Befragung im
Bundestag erwartet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach der
Besprechung der Regierungschefs im Landtag in Düsseldorf, alle
Ministerpräsidenten müssten die Verantwortung für die Entscheidung
übernehmen. Sie hätten dem Beschluss zur Osterruhe zugestimmt, sagte der
CDU-Vorsitzende. Danach sei aber deutlich geworden: „Man kann nicht einen
gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen einführen“, sagte
Laschet.
Die Kanzlerin betonte zudem, es bleibe dabei, dass es derzeit gelte, die
dritte Corona-Infektionswelle aufzuhalten. Der Beschluss vom Montag biete
dazu weiterhin einen Rahmen. Er sieht eine Verlängerung des Lockdowns bis
18. April, eine Verschärfung in Regionen mit vielen Neuinfektionen und eine
Ausweitung der Tests vor. „Wir werden das Virus gemeinsam besiegen“, sagte
Merkel.
Zunächst wollten Bund und Länder zudem Gründonnerstag (1. April) und
Karsamstag (3. April) zu Ruhetagen machen, um das gesellschaftliche Leben
bis Ostermontag für fünf Tage komplett herunterzufahren. Nur an Karsamstag
sollten Lebensmittelläden „im engeren Sinne“ öffnen dürfen. Die „Oster…
hatte im Anschluss viele praktische Fragen aufgeworfen. (epd)
## Merkel lädt Ministerpräsident:innen erneut ein
Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde
Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit
den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine
Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin.
Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte
sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen
Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler
Beschlüsse noch offen war. (dpa)
## Seehofer für Ostergottesdienste
Kontroverse um Ostergottesdienste: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
distanziert sich von der Bitte von Bund und Ländern, [1][wonach die Kirchen
in diesem Jahr auf Veranstaltungen in Präsenz verzichten sollen.] Sein Haus
habe diesen Vorschlag nicht gemacht, obwohl es für die Religionen zuständig
sei. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im
Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch
dazu an Ostern“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte am
Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen“ heraus, dass die Kirchen
eigenverantwortlich entscheiden sollen, ob sie Präsenzgottesdienste feiern.
„Wir sollten das nicht vorgeben als Politik“, sagte er. Er habe keinen
Zweifel daran, dass die Kirchen einen „klugen und verantwortungsvollen Weg“
finden.
Seehofer betonte, es gebe kein Verbot und keine Forderung, Gottesdienste zu
Ostern ausfallen zu lassen. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass
es sich hier um eine Bitte handelt“, fügte er hinzu. Das Innenministerium
habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen
Hygienekonzepte ausgearbeitet, „die bis heute tadellos funktionieren“.
Im Beschlusspapier aus der Nacht zum Dienstag heißt es: „Bund und Länder
werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse
Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“ Die Bitte steht
im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine „erweiterte Ruhezeit“ zu
Ostern. Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen zu
einmaligen Ruhetagen erklärt werden, so dass das Land vom 1. bis 5. April
komplett herunterfährt.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche
Bischofskonferenz äußerten sich überrascht von der Entscheidung und
kündigten weitere Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern im
Bund und in den Ländern an. Auch sie verwiesen auf aus ihrer Sicht bewährte
Hygienekonzepte bei den Gottesdiensten. (epd)
## RKI meldet fast 16.000 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 15.813 Neuinfektionen mit dem [2][Coronavirus] gemeldet.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 248 neue Todesfälle verzeichnet. Das
geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Vor genau einer Woche hatte
das RKI binnen eines Tages 13.435 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle
verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen
bundesweit bei 108,1 – und damit etwas höher als am Vortag (107,3).
Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar
erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war
mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt
jedoch 3.500 Nachmeldungen.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom
Dienstagabend bei 1,04 (Vortag 1,12). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
rechnerisch 104 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen
die Fallzahlen. (dpa)
## Großbritannien will Kinder impfen
Großbritannien will bereits im August mit dem Impfen von Kindern beginnen.
Dies geht aus vorläufigen Plänen der Regierung hervor, schreibt die Zeitung
„The Telegraph“. Das wäre Monate früher als erwartet, heißt es unter
Berufung auf zwei an den Plänen beteiligte Personen.
Grundlage sei dem Bericht zufolge die Ergebnisse einer Studie der
Universität Oxford in Zusammenarbeit mit AstraZeneca mit 300 Probanden im
Alter von 6 bis 17 Jahren, die im Juni oder Juli vorliegen sollen. (rtr)
## Impfungen zeigen erste Wirkung
Die deutschen Intensivmediziner:innen registrieren nach Angaben
ihres Verbandes Divi bereits Auswirkungen der Impfungen. Auf den
Intensivstationen gebe es nur noch „sehr wenig“ Corona-Patienten im Alter
von 80 Jahren, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären
Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), im Deutschlandfunk.
Das sei deutlich zu sehen.
„Die Impfungen scheinen wirklich zu wirken“, ergänzt Marx. „Wenn wir die
über 65-Jährigen geimpft haben, werden wir einen Effekt deutlich merken.“
(rtr)
24 Mar 2021
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