# taz.de -- Diskussion über Luca-App in Berlin: Linke fordert Nachbesserungen | |
> In Berlin hat der Regierende die Luca-App offenbar im Alleingang | |
> bestellt. Die Linke kritisiert nun den mangelhaften Datenschutz. | |
Bild: So läufts in Meck-Pom: Check-In in ein Modegeschäft mit dem Datenschutz… | |
Berlin taz | Auch in Berlin regt sich jetzt Widerstand gegen den Einsatz | |
der Luca-App bei der Bekämpfung der Coronapandemie. „Ich verlange, dass vor | |
Beginn der Nutzung der App sämtliche noch offenen datenschutzrechtlichen | |
Fragen geklärt werden gemeinsam mit der Berliner Datenschutzbeauftragen“, | |
sagte der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, Sprecher seiner | |
Fraktion für Datenschutz, der taz. Schlüsselburg verwies vor allem auf den | |
Umgang mit persönlichen Daten der Nutzer*innen. | |
Die App soll die digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter | |
Coronafälle ermöglichen – per Smartphone und im direkten Austausch mit dem | |
zuständigen Gesundheitsamt. Ziel ist es, Kontakte lückenlos zu | |
dokumentieren und dabei fehleranfällige und möglicherweise unvollständige | |
oder bewusst falsch ausgefüllte Papier-Kontaktlisten zu ersetzen. Über | |
einen QR-Code kann man sich zum Beispiel beim Betreten eines Geschäfts | |
registrieren; künftig soll dies auch bei dann wieder geöffneten Kneipen, | |
Museen oder Konzerten passieren. | |
Anders als die Corona-Warn-App des Bundes, die mit staatlicher | |
Unterstützung in Höhe von bis zu rund 70 Millionen Euro entwickelt wurde | |
und bei der Datenschutzfragen eine zentrale Rolle spielten, ist die | |
Luca-App von einem Berliner Start-up programmiert worden. Fragen des | |
Datenschutzes werden intensiv erst nach der Veröffentlichung diskutiert. | |
Vergangene Woche hatte der Satiriker Jan Böhmermann mit einer spektakulären | |
Aktion [1][auf Sicherheitslücken aufmerksam gemacht]. | |
Kritiker, etwa aus dem Chaos Computer Club, störten sich anfangs vor allem | |
daran, dass Daten im Gegensatz zur anonymen Corona-Warn-App zentral | |
gespeichert werden. Auch wird bemängelt, dass die App nicht quelloffen | |
(Open Source) entwickelt wurde. Viele Skeptiker stellen auch infrage, ob | |
die Gesundheitsämter überhaupt in der Lage sind, die von Luca generierten | |
Daten sinnvoll zu verwerten. | |
Zum Team „hinter der App“, wie es auf der Luca-Webseite heißt, gehören au… | |
Kulturschaffende, darunter die Band „Die Fantastischen Vier“. Deren | |
Mitglied Smudo wirbt in zahlreichen Auftritten in TV-Talkshows für die | |
Software. Unter Experten nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die | |
Corona-App um die Funktionen der Luca-App ergänzt werden könnte. | |
Zahlreiche Bundesländer haben inzwischen Lizenzen für die Luca-App erworben | |
von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg und auch Berlin. Der | |
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) [2][erklärte dazu nach der | |
Senatssitzung] am 23. März, man habe für eine Lizenz für das Jahr 2021 rund | |
1,1 Millionen Euro ausgegeben. Angeschlossen an das System sollen die | |
Gesundheitsämter der Bezirke sowie die Bundesdruckerei werden, die einen | |
sicheren Datenverkehr garantiere, hatte eine Senatssprecherin dazu kurz | |
zuvor gesagt. | |
Das ganze Vorgehen in Berlin ist dabei wenig transparent abgelaufen. Müller | |
hatte einige Tage vor dem Vertragsabschluss mit Luca nach einer Sitzung der | |
Ministerpräsident*innen der Länder zum Thema erklärt: „Und ich sage | |
hier klar: Wenn das nicht abschließend zu einem Ergebnis kommt in unserer | |
Runde, mache ich es auf eigene Rechnung mit dieser App.“ Er wolle nicht | |
mehr auf den Langsamsten warten. | |
Sebastian Schlüsselburg will deswegen die Technik und den Einsatz der App | |
„fachlich intensiv“ im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses | |
behandeln. Die finanziellen Aspekte beim Erwerb wiederum sollten dringend | |
im Hauptausschuss diskutiert werden. Der Linken-Politiker vermutet, dass | |
die Länder zusammen viel zu viel Geld an die Luca-Entwickler*innen | |
überweisen: „Wahrscheinlich wäre es billiger, gleich den ganzen Laden zu | |
kaufen.“ | |
In anderen Bundesländern muss sich die Qualität der Luca-App erst im | |
Wettbewerb zeigen: In Thüringen, wo sich Ministerpräsident Bodo Ramelow | |
(Linke) anfangs für sie starkgemacht hat, wurde eine landesweite | |
Check-in-App nun ausgeschrieben – auch weil sich etliche Luca-Konkurrenten | |
über angebliche Mauscheleien bei der Vergabe beschwert haben. Rund 50 | |
Start-ups bieten nämlich ähnliche Lösungen wie Luca an, müssen aber ohne | |
ein populäres Aushängeschild wie Smudo auskommen. | |
11 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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