# taz.de -- Gewalt gegen Frauen in Deutschland: Schutz von Frauen reicht nicht … | |
> Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert mangelhafte Umsetzung der | |
> Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen. | |
Bild: Protest in Istanbul, nachdem die Türkei die Istanbul-Konvention zum Frau… | |
Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention, des | |
europaweiten Übereinkommens gegen Gewalt gegen Frauen, fehlen in | |
Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige | |
Institutionen und die nötigen Resssourcen, um die Konvention umzusetzen. | |
Das ist das Fazit des zivilgesellschaftlichen Bündnisses | |
„Istanbul-Konvention“, das am Donnerstag [1][seinen Bericht] zur Umsetzung | |
der Konvention vorgelegt hat. Mitglied im Bündnis sind derzeit mehr als 20 | |
Organisationen, darunter der Deutsche Frauenrat, die | |
Frauenhauskoordinierung, Medica Mondiale und der Deutsche Juristinnenbund. | |
Insbesondere für Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, mit | |
Behinderungen, diversen geschlechtlichen Identitäten oder in | |
Wohnungslosigkeit sei der in der Konvention verankerte Zugang zu | |
Prävention, Schutz, Beratung und Recht mangelhaft, so das Bündnis. „Noch | |
immer sind Frauen und Mädchen in Deutschland nicht ausreichend vor Gewalt | |
geschützt“, so Dorothea Zimmermann von der Bundesarbeitsgemeinschaft | |
Feministischer Organisationen gegen Sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen. | |
Die NGOs wollen mit dem Bericht nun in einen Dialog mit der Bundesregierung | |
treten, um den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt voran zu bringen. | |
[2][Die Istanbulkonvention] ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats | |
gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Seit Februar 2018 ist die | |
Bundesregierung damit verpflichtet, Gewalt gegen Mädchen und Frauen auf | |
allen Ebenen zu bekämpfen und zu bestrafen. Der eigene Bericht der | |
Bundesregierung vom September 2020 allerdings, der die Maßnahmen zum | |
Gewaltschutz von Bund und Ländern beschreibt, kommt zum Schluss: Rechtlich | |
sei die Konvention in Deutschland bereits umgesetzt. Man müsse nur | |
nachsteuern. | |
## Neuer Alternativbericht | |
Der nun vorliegende Alternativbericht beschreibt diese Situation völlig | |
anders. Auf knapp 200 Seiten legt das Bündnis den Stand der Umsetzung der | |
Konvention aus zivilgesellschaftlicher Perspektive dar. Geordnet nach den | |
61 Artikeln der Konvention geht der Bericht dabei detailliert auf einzelne | |
Phänomene ein und spricht pro Artikel konkrete Handlungsempfehlungen an die | |
Bundesregierung aus. | |
Bei Artikel 25 „Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt“ heißt es | |
etwa: Konzepte und Angebote der medizinischen Notfallhilfe bei | |
sexualisierter Gewalt seien häufig qualitativ unzureichend. Ein | |
flächendeckendes Angebot der Notfallhilfe nach Vergewaltigung in | |
Deutschland sei nicht gewährleistet. Empfohlen wird unter anderem, | |
bundesweite Qualitätsstandards für die Notfallhilfe nach sexualisierter | |
Gewalt zu entwickeln. | |
## Europarat überprüft Umsetzung | |
Bei Artikel 51 „Gefährdungsanalyse und Gefahrenmanagement“ heißt es: In | |
Deutschland fehle eine flächendeckende Analyse von Gefährdungen und Gewalt | |
in Partnerschaften, um schwere Gewalt bis hin zu Tötungen von Frauen zu | |
verhindern. Behördliche Strukturen stellten dabei sogar oft Barrieren für | |
ausreichenden Gewaltschutz dar. | |
Im Herbst sollen Expert:innen des Europarats nach Deutschland reisen, um | |
zu beurteilen, wie es um die Umsetzung der Konvention steht und dafür auch | |
mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft sprechen. Der Bericht der | |
Gruppe ist für September 2022 angesetzt. | |
21 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.buendnis-istanbul-konvention.de/alternativbericht-buendnis-ista… | |
[2] /Menschenrechtlerin-zu-Gewalt-an-Frauen/!5660892 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
## TAGS | |
Istanbul-Konvention | |
Gewalt gegen Frauen | |
Sexualisierte Gewalt | |
Schwerpunkt Femizide | |
Istanbul-Konvention | |
Istanbuler Konvention | |
Sexualisierte Gewalt | |
Frauenhäuser | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach Austritt aus Istanbul-Konvention: „Es geht um unser Leben“ | |
Vor einer Woche beschloss der türkische Präsident den Austritt aus der | |
Istanbul-Konvention. Nun gingen in der Türkei wieder Tausende auf die | |
Straße. | |
Bedeutung der Istanbul-Konvention: Gefahr für Leib und Leben | |
Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention ist verheerend für die Frauen in | |
der Türkei. Doch auch hierzulande wird sie nur mangelhaft umgesetzt. | |
Türkei tritt aus der Istanbul-Konvention aus: Schlag ins Gesicht der Frauen | |
Erdogan will der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen nicht mehr | |
folgen. Eine weitere Zunahme von Femiziden wird befürchtet. | |
Sexualisierte Gewalt: „Kein Land ohne Femizide“ | |
Die Journalistinnen Laura Backes und Margherita Bettoni haben ein Buch über | |
Femizide geschrieben. Ein Gespräch über Ursachen und Prävention. | |
Frauenhäuser in Berlin: Mehr Schutz für Frauen | |
Das achte Berliner Frauenhaus soll im Sommer eröffnet werden. Bei der | |
Vergabe gibt es Kritik am Senat. |