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# taz.de -- Bedeutung der Istanbul-Konvention: Gefahr für Leib und Leben
> Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention ist verheerend für die Frauen in
> der Türkei. Doch auch hierzulande wird sie nur mangelhaft umgesetzt.
Bild: Der Austritt aus der Istanbul-Konvention hat in der Türkei am Wochenende…
Der türkische Präsident ließ es in der Nacht zu Samstag per Dekret
verkünden: Sein Land steigt aus der Istanbul-Konvention aus, dem
verbindlichen Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach von einem „Schlag ins
Gesicht“ aller Frauen in der Türkei – und selten war der Ausdruck so
bedrückend angemessen wie in diesem Fall.
Dass die Türkei aus der Konvention aussteigt, ist verheerend für die
[1][Frauen- und Menschenrechtslage vor Ort]. Zum einen zeigt es, wie
grundlegend die systematische Unterdrückung von Frauen für autoritäre
Regime ist – auch in Polen wackelt die Konvention. Zum anderen bedeutet es
eine konkret steigende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Frauen.
Die Konvention hatte die Möglichkeit geschaffen, sich juristisch gegen
[2][häusliche und sexualisierte Gewalt] zu wehren, auf den Aufbau eines
umfassenden Hilfssystems gesetzt, gesellschaftlichen Wandel angestrebt. Nun
befürchten Frauenrechtsorganisationen eine weitere Zunahme der ohnehin
steigenden Zahl von [3][Femiziden] in der Türkei.
Fast zeitgleich zu deren Austritt ist in Deutschland der Bericht eines
großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses zum Stand der Umsetzung der
Konvention hierzulande erschienen. Anders als es die Bundesregierung selbst
darstellt, zeigt der Bericht: Auch hierzulande gibt es gravierende Lücken
beim Gewaltschutz von Frauen. Insbesondere für migrantische Frauen oder
LSBTI sei der rechtlich garantierte Schutz in der Praxis „mangelhaft“,
heißt es im Bericht.
Nun ist es wichtig, dass Deutschland den Austritt der Türkei auf
diplomatischer Ebene kritisiert. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, er sei
„ein falsches Signal“: Weder kulturelle noch religiöse Traditionen könnten
als Deckmantel dienen, Gewalt gegen Frauen zu ignorieren. Um bei dieser
Kritik glaubwürdig zu sein und Frauen hier wie dort zu schützen, muss die
Bundesregierung zugleich eingestehen, selbst zu wenig für den Schutz von
Frauen zu tun – und die Konvention endlich umsetzen.
21 Mar 2021
## LINKS
[1] /Immer-mehr-Femizide-in-der-Tuerkei/!5703468
[2] /Anwaeltin-ueber-haeusliche-Gewalt/!5667349
[3] /Sexualisierte-Gewalt/!5754805
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Istanbul-Konvention
Islamismus
Recep Tayyip Erdoğan
Sexualisierte Gewalt
Frauenrechte
Türkei
Schwerpunkt Femizide
Grüne Berlin
Istanbul-Konvention
Istanbuler Konvention
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