# taz.de -- Klage gegen australische Regierung: Klimapolitik vor Gericht | |
> Um einen Präzedenzfall zu schaffen, wollen Jugendliche den Ausbau einer | |
> Kohlemine stoppen. Eine Studentin fürchtet den Wertverlust von | |
> Kapitalanlagen. | |
Bild: Australische Kohle: Wirtschaftlich wichtiges Exportgut, aber enorm klimas… | |
CANBERRA taz | Acht Teenager und eine fast 90 Jahre alte Nonne – diese | |
ungewöhnliche Gruppe versucht vor einem australischen Gericht, | |
Umweltministerin Sussan Ley das Recht abzusprechen, neue Kohleprojekte zu | |
bewilligen. Für die 16-jährige Schülerin Anj Sharma ist klar: Die oberste | |
Umweltpolitikerin Australiens hat eine Sorgfaltspflicht gegenüber kommenden | |
Generationen, die von der eskalierenden Klimakatastrophe betroffen sein | |
würden. „Wir sind diejenigen, die mit den Entscheidungen leben müssen, wir | |
müssen die nächste Generation unter diesen Entscheidungen großziehen“, so | |
Sharma. | |
Die Schülerin ist Hauptklägerin in einem Prozess, der Geschichte machen | |
könnte. Weil Kinder alleine nicht klagen können, wird sie von der | |
86-jährigen Nonne Brigid Arthur begleitet. Die Gruppe hat die Unterstützung | |
bekannter Juristen, die sie „pro bono“ vertreten. Ziel ist, Ley das Recht | |
abzusprechen, den geplanten Ausbau der Kohlemine Vickery im Norden des | |
Bundesstaates New South Wales zu bewilligen. Die Expansion dieser schon | |
heute massiven Anlage würde den Ausstoß von zusätzlich 100 Millionen Tonnen | |
CO2 bedeuten – etwa 20 Prozent der [1][Klimagasproduktion Australiens]. Der | |
Staat ist einer der weltweit größten Kohle- und Gasexporteure. Trotz | |
wachsendem internationalem Druck und enormem Potenzial für erneuerbare | |
Energien will die Regierung die Fossilienindustrie ausbauen. | |
Ein Sieg vor Gericht wäre ein Präzedenzfall mit Folgen für den gesamten | |
Wirtschaftszweig. Juristen zeigen sich vorsichtig optimistisch. Sie | |
verweisen auf Entscheide in anderen Ländern. So hatte 2015 ein | |
niederländisches Gericht befunden, die Regierung sei verpflichtet, | |
Angesicht der Klimaerhitzung die Menschenrechte der Bürger zu schützen. | |
Anj Sharma und ihre Gruppe von Klimaaktivist*innen sind nicht die | |
ersten, die den Schritt vor Gericht wagen. Katta O’Donnell, Jurastudentin | |
an der Deakin University in Melbourne, hatte nach einer Vorlesung „erkannt, | |
dass solch langweilige Dinge wie Rentenkassen und Staatsanleihen einen | |
Einfluss darauf haben, wie die Welt die Klimakrise angehen kann“, erzählt | |
sie der taz. Darauf zog die heute 24-Jährige gegen ihre Regierung vor | |
Gericht. In einer Sammelklage wirft O’Donnell Canberra vor, das Volk nicht | |
über die Risiken aufzuklären, welche die Klimakatastrophe für | |
Kapitalanlagen habe – allen voran Staatsanleihen. | |
## Klimakrise gefährdet Altersvorsorge | |
Anleihen sind ähnlich wie Aktien. Aber statt in Unternehmen zu investieren, | |
leihen Investoren der Regierung Geld, damit diese etwa Infrastruktur oder | |
Gesundheitsversorgung finanzieren kann. In Australien hat sie fast jeder | |
Arbeitnehmer im Altersvorsorge-Portefeuille. Wie Aktien können Anleihen an | |
Wert verlieren, etwa wenn Anleger die Fähigkeit einer Regierung in Frage | |
stellen, das Geld wegen hoher Staatsverschuldung zurückzuzahlen. Laut dem | |
Ökonomen Rob Henderson könnte der Wert auch durch „Reputationsrisiken“ | |
beeinträchtigt werden, da Investoren zunehmend Anleihen aus | |
umweltverschmutzenden Ländern meiden. Dieses Risiko gefährde ihre | |
Kapitalanlage, sagt O’Donnell. Das ist mehr als eine Hypothese: Die | |
schwedische Zentralbank hat sich 2019 von Staatsanleihen der australischen | |
Bundesstaaten Queensland und Westaustralien getrennt. Der Grund: die Furcht | |
vor den Folgen des Klimawandels. | |
„Die australische Regierung weiß, dass Klimawandel auch massive | |
wirtschaftliche Folgen haben wird“, sagt O’Donnell. „Sie verschweigt das | |
aber.“ Die angehende Juristin nennt die [2][katastrophalen Waldbrände] im | |
vergangenen Jahr als Beispiel. Schäden in Milliardenhöhe seien entstanden, | |
für die nun der Staat aufkommen müsse. | |
## Angst um die Zukunft des Planeten | |
Die junge Studentin räumt ein, dass die Sorge um ihre Altersvorsorge nicht | |
ihr Hauptmotiv ist. Sie habe Angst um die Zukunft des Planeten. Canberra | |
habe im internationalen Vergleich bescheidene Emissionsreduktionsziele. | |
Gleichzeitig ist das Land laut Experten wie keine andere westliche Nation | |
bereits von den Folgen der Klimawandels betroffen. „Das [3][Große | |
Barriere-Riff] etwa ist wegen Korallenbleiche schon zu 50 Prozent tot“, | |
klagt O’Donnell. | |
Für die Rechtsprofessorin Jaqueline Peel von der Melbourne University ist | |
O’Donnells Klage von historischer Bedeutung, „weil sie den Klimawandel mit | |
einem realen finanziellen Risiko verbindet, was den Finanzsektor aufhorchen | |
lassen könnte“, wie sie gegenüber dem Sender ABC sagte. Peel glaubt, die | |
Klage könnte rund um die Welt ähnliche Prozesse auslösen. Die australische | |
Regierung hat offiziell keine Stellung bezogen. | |
15 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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