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# taz.de -- Diskussion über Ampelkoalition im Bund: Spiel mit Risiko
> Die Diskussion über mögliche Koalitionen ist eröffnet. Die SPD wittert
> Morgenluft, die FDP stellt klar, dass es mit ihr keinen Linksruck geben
> wird.
Bild: Es geht auch ohne schwarze Serviette
Berlin/Mainz taz | Strahlende Gesichter im Willy-Brandt-Haus nach einem
Wahltag, das gab es schon lange nicht mehr. Bester Laune präsentierten sich
die [1][SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans] gemeinsam
mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Montagmittag in der Berliner
Parteizentrale. „Das ist wirklich ein ganz, ganz großer Tag für die
Sozialdemokratie“, schwärmte Esken. Der Wahlsonntag sei „für uns gemeinsam
ein richtig guter Tag“ gewesen, befand Walter-Borjans. Und Scholz
jubilierte, das Wahlergebnis verleihe der gesamten SPD Flügel.
Nach den beiden Landtagswahlen im Südwesten wittert die SPD auch auf
Bundesebene wieder Morgenluft. Olaf Scholz sieht bereits „die Möglichkeit,
eine sozialdemokratisch geführte Regierung zu bilden“. Sein demonstrativer
Optimismus verdankt sich vor allem dem [2][Wahlerfolg Malu Dreyers], die in
Rheinland-Pfalz trotz leichter Verluste für ihre Partei weiter gemeinsam
mit den Grünen und der FDP regieren kann. Doch selbst aus dem historisch
schlechten Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg schöpft er noch
Hoffnung, schließlich sei auch im Ländle eine Ampelkoalition möglich.
„Sichtbar geworden ist, dass es Mehrheiten gibt ohne die Union“, sagte er.
Dafür gebe es mehrere Optionen. „Eine ist jetzt sehr stark geworden.“
Auch Grünen-Chef Robert Habeck sieht die Ampel im Bund als eine „denkbare
Konstellation“ – neben anderen. „Alles ist möglich in diesem Jahr“, sa…
er am Montag in der Bundespressekonferenz. Trotz dieser vorsichtigen
Einschätzung kommt ihm die Debatte sehr gelegen. Denn damit bekommen die
Grünen die für sie unangenehme Schwarz-Grün-Diskussion vom Hals, ohne sich
zu einem rot-rot-grünen Bündnis als mögliche Alternative bekennen zu
müssen. Mit allen Mitteln wollen sie einen Lagerwahlkampf verhindern.
[3][Die Grünen] ziehen mit dem großmäuligen Versprechen in den Wahlkampf,
der Union das Kanzleramt streitig machen zu wollen. Dass sie trotz ihrer
starken Zugewinne sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz
aber tatsächlich CDU und CSU im Bund überholen, ist unwahrscheinlich. Die
Ampel bietet den Grünen nun die Chance, ihr Narrativ vom Kanzleramt
aufrechtzuerhalten.
Was passieren würde, wenn sowohl Schwarz-Grün als auch die Ampel im Bund
rechnerisch eine Mehrheit hätte? Dann, schwören gut vernetzte Grüne, würde
man sich selbstverständlich für die Ampel entscheiden. „Wir wären ja
verrückt, wenn wir uns nicht fürs Kanzleramt entscheiden würden.“
## Unüberbrückbare Vorstellungen
Wobei die Euphorie über die Ampel verkennt, dass zwischen Grünen und FDP
Welten liegen, wenn man ihre Programme ernst nimmt – selbst in
Baden-Württemberg. Der dortige FDP-Spitzenkandidat [4][Hans-Ulrich Rülke
p]reist unablässig und ausgiebig den Verbrennungsmotor, während der Grüne
Winfried Kretschmann die Eindämmung der Klimakrise als zentrales Ziel
benennt. Im Bund wären die Unterschiede noch größer.
Nicht nur in ökologischen, sondern auch in sozialen, wirtschafts- und
steuerpolitischen Fragen sind Grüne und FDP Antipoden. Die einen wollen die
Vermögensteuer, den Abschied von Hartz IV oder härtere Auflagen für
Unternehmen, die anderen stemmen sich dagegen. Die Ampel ist in der Theorie
eine interessante Idee, in der Praxis krankt sie an vielen Widersprüchen.
Das ist auch das Problem für die SPD, die ohnehin mit dem einstigen
Agenda-2010-Propagandisten Scholz als Kanzlerkandidaten ein
sozialpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem haben.
Aber auch für die FDP sind Spekulationen über eine Ampel nach der
Bundestagswahl nicht risikolos. Auf der einen Seite steigert es ihre
Relevanz, umworben zu werden. Auf der anderen Seite muss sie aufpassen,
dass sie bei ihrer Wähler:innenschaft nicht in Verdacht gerät, bloße
Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün zu sein – zumal die Grünen mit ihrem
Stigma als vermeintliche Verbotspartei eigentlich der Lieblingsgegner der
Liberalen sind.
Welche Gefahr der FDP droht, zeigen die bisherigen Ampelkoalitionen in den
1990er Jahren in Brandenburg und Bremen. FDP-Chef Christian Lindner
erinnerte am Wahlabend an diese Desaster: „Bei allen historischen
Ampelkonstellationen hat die FDP danach verloren und den Landtag
verlassen.“ Mit der Wahl in Rheinland-Pfalz sei nun zum ersten Mal in der
Geschichte der Liberalen eine Ampelkoalition bestätigt worden, betonte er.
Allerdings büßte die FDP auch hier Stimmen ein und schaffte mit 5,5 Prozent
nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag.
So wollte Lindner in der Bundespressekonferenz am Montag auch keine allzu
großen Hoffnungen auf eine Ampel im Bund machen. „Der Kurs der
Eigenständigkeit der FDP hat sich bewährt“, sagte er da. Die Worte
„Eigenständigkeit“, „Unabhängigkeit“ und „auf Inhalte setzen“ nah…
in den Mund. Die FDP will keine zu frühen Farbenspiele – das ist seine
Message.
Lindner weiß genau: Die Diskussion um die Ampel nutzt der FDP, aber kann
ihr eben auch schaden. Also sendet er ambivalente Botschaften: Einerseits
lässt er ein Hintertürchen offen für Gespräche und Inhalte. Anderseits
verkündet er, SPD und Grüne hätten „eine Nähe zur Linken“ und fänden �…
Spurenelemente der FDP-Politik gut“. Lindner will keinen Zweifel daran
lassen, dass seine Präferenz weiter klar bei der Union liegt – trotz deren
„Ambitionslosigkeit“.
Doch in der FDP gibt es eine Rollenverteilung. Für das Blinzeln in Richtung
Ampel ist bei ihr Generalsekretär Volker Wissing zuständig, derzeit noch
stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Ampelland
Rheinland-Pfalz. „Wir sehen unseren eigenständigen Kurs bestätigt, haben
eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte in Baden-Württemberg
erreicht und zum ersten Mal eine Ampelkoalition erfolgreich verteidigt“,
sagte Wissing der taz. „Die Ampel haben wir uns in Rheinland-Pfalz
erarbeitet durch diszipliniertes und konstruktives Regieren.“
Tatsächlich hat die ungewohnte Koalition nach einigen Anlaufschwierigkeiten
ganz ordentlich geklappt. Wie diese Ampel blinkt, war bei der großen
TV-Debatte zwei Tage vor der Wahl zu sehen. Die SPDlerin Dreyer, die Grüne
Anne Spiegel und [5][FDP-Frontfrau Daniela Schmitt] wirkten wie eine
Einheit. Sie spielten sich die Bälle zu.
„Malu“ hatte ihr Markenzeichen, den knallroten Hosenanzug, gegen einen
blauen Zweiteiler getauscht. Auch ihre Regierungskolleginnen traten blau in
blau auf. Auch sonst demonstrierten sie Geschlossenheit: Die geplante
Rheinbrücke im Mittelrheintal, lange von den Grünen bekämpft? „Die Brücke
wird gebaut“, versicherten unisono Dreyer und Schmitt, ohne dass Spiegel
widersprach.
Dafür vermied Schmitt jede Festlegung gegen das Versprechen von Grünen und
SPD, in der nächsten Legislatur in Sachen Klimaschutz einen Zahn zuzulegen.
Schmitt wird wohl als Nachfolgerin Wissings neue Wirtschaftsministerin. In
fünf Jahren habe die Koalition bewiesen, „ökologische und ökonomische Ziele
müssen kein Gegensatz sein“, sagte sie und nannte als Beispiel, dass sowohl
neue Radwege als auch neue Straßen gebaut worden seien.
Auch im Bund hält Volker Wissing eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen
grundsätzlich für denkbar – wenn auch nur unter klaren Bedingungen: „Aber
wenn sie eine Vermögensteuer einführen möchten und eine Bürgerversicherung
– das wird mit der FDP nicht gehen.“ Für seine Partei seien „Inhalte
entscheidend, keine Farbenspiele“.
Wissing versucht, die FDP als ausgleichenden Pol zwischen Union und
Rot-Grün zu positionieren: „Es gibt in der Wählerschaft eine Skepsis
gegenüber linken Parteien, weil sie zu Kollektivierung neigen, aber der
Konservatismus der CDU ist unsere Sache auch nicht“, erklärt er.
Die Christdemokrat:innen seien immer ein „Schutzwall gegen einen zu
starken Linksruck“ und eine „Überlast der Kollektivierungssehnsüchte link…
Parteien“ – das sei den Liberalen sympathisch. „Aber gleichzeitig ist
dieser Tanker CDU für Liberale auch anstrengend.“ Die Union sei „sehr
behäbig und hat das Land in eine gewisse Rückständigkeit geführt“. Es
fehlten Wandel, Reformen und Modernisierung, „weil wir seit 16 Jahren eine
konservative Regierungschefin haben“, so Wissing. Gleichzeitig warnt
Wissing aber vor falschen Erwartungen: „Wer allerdings glaubt, die Ampel
sei nun automatisch auch im Bund möglich, dem sagen wir ganz deutlich: Mit
der FDP wird es keinen Linksruck geben.“
15 Mar 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
Pascal Beucker
Ulrich Schulte
Christoph Schmidt-Lunau
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