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# taz.de -- Podcast „Lokalrunde“: Rechte Anschläge und Wohraumpolitik
> In dieser Folge sprechen Erik und Katharina über eine rechte
> Anschlagserie in Berlin-Neukölln und die Demokratisierung des Wohnraums
> in Hamburg.
Bild: Seit 2016 gibt es in Berlin-Neukölln immer mehr rechtsextreme Anschläge
Der [1][Mietendeckel] soll in Berlin eingeführt werden: Fünf Jahre lang
dürfen die Mieten nicht erhöht werden und rückwirkend können die
Vermieter*innen das Geld zurückverlangen. „Das Gesetz in Berlin ist auf
ganzer Linie gescheitert“, sagt [2][Erik Peter] (taz Berlin). In Hamburg
fordern immer mehr Mieter*innen auch so ein Gesetz und
eine[3][Mietpreisbremse]. Doch die Hansestadt ist von so einer Bestimmung
noch weit entfernt. Der Hamburger Mietendeckel ist zwar da, „allerdings
liegt er nur als Bierdeckeln in Kneipen“, sagt [4][Katharina Schipkowski]
(taz Nord).
Bürgermeister Peter Tschentscher und die Senatorin für Stadtentwicklung und
Wohnen Dorothee Stapelfeldt sind dagegen. Die Grünen wollen zwar die
Mietpreisbremse verschärfen, aber unterstützen den Mietendeckel auch nicht.
Allein Die Linke setzen sich für den Mietendeckel ein. Hat der Mietendeckel
in Hamburg eine Chance? In Hamburg ist [5][die SAGA], ein kommunales
Wohnungsunternehmen, der größte Vermieter der Stadt. Dem Unternehmen
gehören 136.000 Wohnungen, ein Drittel der gesamten Immobilien.
Die Initiative „Recht auf Stadt“ fordert, dass die SAGA vergesellschaftet
wird. Eine Vergesellschaftung bedeutet eine Demokratisierung des
Wohnraumes. Der Wohnraum wäre dem Allgemeinwohl verpflichtet. „Das Eigentum
wäre gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Die Mieter würden über die
Benutzung mitentscheiden“, erklärt Katharina. Die taz-Nord-Redakteurin
findet, dass das eine ziemlich gute Idee ist, den Wohnraum zu
vergesellschaften. Ob und wie das funktionieren könnte, diskutieren Erik
und Katharina in dieser Folge.
## Rechte Anschlagserie in Neukölln
Berlin-Neukölln hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Szeneviertel
entwickelt. Gemütliche Eckkneipen, vegane Coffeeshops, fairtrade
Secondhandladen … Doch nur „der Norden ist für dieses Klischeebild
prägend“, sagt Erik. Der Süden von Neukölln kämpft mit vielen sozialen
Problemen: [6][es ist eine rechtsextreme Szene entstanden.] Seit Mai 2016
wurden 65 rechtsextreme Straftaten begangen. Davon 14 Brandanschläge auf
Briefkästen, Läden, Cafés und Häuser.
Bisher wurde noch keine Täter*innen gefunden, aber die Motivation dieser
rechtsextremen Serie ist eindeutig. „Die Ermittler und Szeneexperten
gehen davon aus, dass es für diese Taten bestimmte Kenntnisse der
Gegebenheiten vor Ort braucht“, sagt Erik. Es gibt immer mehr Druck von der
Bevölkerung – die Polizei, der Innensenator und der Verfassungsschutz
stehen in der Kritik. Es gibt immer noch keinen Ermittlungserfolg.
[7][Betroffene der Anschlagsserie haben eine Petition mit 25.000
Unterschrifteneingereicht]: Sie fordern die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses. Dieser soll herausfinden, ob es rechte Netzwerke
in den Sicherheitsbehörden gibt. Was wissen die Behörden über mögliche
Täter*innen? Es gibt einen Neonazi aus Rudow und Kreisvorsitzender der
Neuköllner-NPD, Sebastian T., politisch auffällig seit 2003. Aber wie kann
es sein, dass bisher noch niemand gefasst wurde?
17 May 2021
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229
[2] /Erik-Peter/!a296/
[3] /Mietpreisbremse/!t5014932
[4] /Katharina-Schipkowski/!a21864/
[5] /Wohnungsunternehmen-Saga/!t5019138
[6] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
[7] /Untersuchungsausschuss-in-Berlin/!5635473
## TAGS
Podcast „Lokalrunde“
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