# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Deutschland auf einem gute… | |
> RKI-Chef Wieler verweist auf sinkende Fallzahlen und stabilere | |
> Intensivfälle. Ein Grund für Lockerungen sei das nicht, so | |
> Gesundheitsminister Spahn. | |
Bild: Weiterhin Hoffnungsträger: Impfzentren, hier in Köln | |
## Weiter sinkende Zahlen | |
Die Zahl der Coronaneuinfektionen in Deutschand ist gesunken. Die | |
Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 9.860 neue Fälle | |
binnen eines Tages. Am Vortag waren es noch 10.237. Außerdem wurden 556 | |
neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, nachdem es tags zuvor | |
noch 666 waren, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Die Zahl der | |
binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – die | |
sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – [1][sank dem RKI zufolge] auf 62,2, | |
nachdem es am Vortag noch 64,2 waren. (rtr) | |
## Wieler sieht Deutschland „auf gutem Wege“ | |
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht | |
Deutschland in der Coronapandemie „alles in allem auf einem guten Weg“. Er | |
verwies am Freitag in Berlin auf die sinkenden Fallzahlen. Auch auf vielen | |
Intensivstationen „stabilisiert sich die Situation“, wenngleich sie | |
weiterhin „angespannt“ sei. „Die Coronamaßnahmen wirken“, hob Wieler | |
hervor. | |
Er mahnte zugleich weiterhin zur Einhaltung der Eindämmungsmaßnahmen. | |
„Verhindern wir doch alle, wenn immer möglich, Ansteckungen“, appellierte | |
Wieler. Insbesondere die Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten | |
müsse gebremst werden. | |
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in der gemeinsamen | |
Pressekonferenz, die Infektionszahlen sänken derzeit „ermutigend stark“. | |
Dennoch seien größere Lockerungen der Coronabeschränkungen noch nicht | |
möglich – auch wegen der Gefahr durch die mutierten Viren. „Wenn wir jetzt | |
öffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg dieser sehr schwierigen | |
Maßnahmen.“ | |
Spahn räumte ein, der Winter sei hart. Dies sei zwar erwartet worden, doch | |
„die Realität fühlt sich nach diesen vielen Wochen noch viel härter an“. | |
Alle wünschten sich den früheren Alltag zurück. Es sei aber besser, jetzt | |
noch „eine Weile“ durchzuhalten, als einen Rückschlag zu riskieren. | |
RKI-Chef Wieler berichtete außerdem, die Coronamaßnahmen wie Händewaschen | |
und Abstandhalten führten dazu, dass derzeit „in der gesamten Bevölkerung | |
viel weniger Infektionskrankheiten als sonst“ grassierten. Beispielsweise | |
sei die saisonal übliche Grippewelle in diesem Winter „bislang | |
ausgeblieben“. Auch einfache Erkältungskrankheiten und | |
Durchfallerkrankungen träten viel seltener auf als sonst üblich. Diese | |
Entwicklung sei in der Pandemielage „ein echter Pluspunkt“, sagte Wieler. | |
Arztpraxen und Krankenhäuser würden so entlastet. (afp) | |
## Mögliche Sanktionen bei Impfverstößen | |
Nach Berichten über mehrere Fälle, in denen Amtsträger früher als | |
vorgesehen geimpft wurden, sollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | |
(CDU) zufolge Konsequenzen geprüft werden. Angesichts der Vorfälle sei | |
diese Diskussion nachvollziehbar, sagte Spahn am Freitag in Berlin. | |
Sanktionen sollen ihm zufolge gemeinsam mit dem Bundestag im Zuge der | |
Beratung über das Infektionsschutzgesetz geprüft werden. Aus mehreren | |
Ländern gibt es Berichte, wonach sich unter anderem Landräte und | |
Oberbürgermeister haben impfen lassen, obwohl sie noch nicht dran waren. | |
In diesen Fällen haben die Amtsträger Impfdosen erhalten, die am Ende eines | |
Tages übrig waren und sonst verfallen wären. Bei der Knappheit des | |
Impfstoffs sei „fast alles besser als wegwerfen“, sagte Spahn. Es sei aber | |
wichtig, auch für diese Situation Regeln zu haben. | |
Spahn verwies auf Regelungen, wonach übriggebliebene Impfdosen an | |
Klinikmitarbeiter, Feuerwehrleute oder Polizisten verteilt werden. Diese | |
Gruppen werden ebenfalls prioritär geimpft, allerdings erst zu einem | |
späteren Zeitpunkt. Das Verhalten der Amtsträger sei auch eine „Frage von | |
politischer Klugheit“, sagte Spahn. Sie müssten sich fragen, ob es nicht | |
ein gutes Beispiel von Solidarität wäre, dann mit der Impfung dran zu sein, | |
wenn es die geltende Rechtsverordnung vorsieht, sagte er. (epd) | |
## Qualität von Schnelltests entscheidend | |
Der Einsatz von Schnelltests und Selbst-Schnelltests in einer offiziellen | |
Teststrategie ist nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn erst | |
sinnvoll, wenn die Qualität und Aussagekraft der Produkte gesichert ist. | |
Sei dies der Fall, könnten sie ein „guter und wichtiger Baustein“ sein. Es | |
reiche in Deutschland aber nicht, wenn wie in Österreich die Hersteller | |
einfach nur erklären müssten, dass ihre Produkte allen Anforderungen | |
gerecht würden. Die Produkte müssten auf ihre Qualität getestet werden. Das | |
Vorziehen der Impfung von Grundschullehrern und Erziehern will der | |
Gesundheitsminister prüfen und mit der Ständigen Impfkommission über eine | |
Neu-Priorisierung sprechen. Spahn plädiert aber dafür, auf jeden Fall | |
zuerst allen Personen der ersten Prioritätengruppen ein Impfangebot zu | |
machen. Bund und Länder hatten die Prüfung beschlossen. (rtr) | |
## Tschechien lehnt Notstandsverlängerung ab | |
Das tschechische Parlament hat trotz der heftigen Coronawelle den Antrag | |
der Minderheitsregierung auf eine Verlängerung des Notstandes über den 14. | |
Februar hinaus abgelehnt. Damit enden zahlreiche Beschränkungen, darunter | |
die nächtliche Ausgangssperre, die Schließung von Läden und | |
Versammlungsverbote. Einige weitere Maßnahmen könnten über andere Gesetze | |
aber aufrecht erhalten werden. | |
Ministerpräsident Andrej Babis hatte sich am Donnerstagabend angesichts | |
hoher Infektionszahlen dafür ausgesprochen, den Notstand zu verlängern. Er | |
warnte vor einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens, sollten sich die | |
Infektionen weiter ausbreiten. „Seit einigen Monaten stehen die | |
Krankenhäuser am Abgrund“, sagte Babis. Eine unkontrollierte Ausbreitung | |
der Infektionen einschließlich neuer Mutationen des Virus könnten zur | |
Überlastung führen. | |
Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern befindet sich seit Oktober 2020 fast | |
ununterbrochen im Lockdown. Zuletzt sind die Neuinfektionen deutlich | |
gestiegen, was auf die Ausbreitung der besonders ansteckenden britischen | |
[2][Virusvariante] zurückgeführt wird. Deutschland will daher ab Sonntag | |
Grenzkontrollen zu Tschechien einführen. „Die Wiedereinführung von | |
Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, um den Viruseintrag nach | |
Deutschland möglichst zu unterbinden“, teilte ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums mit. (rtr) | |
## Neuseeland erhält früher Impfstoff | |
Neuseeland erhält den Pfizer/Biontech-Impfstoff früher als erwartet. Die | |
erste Lieferung dürfte kommende Woche ankommen, kündigt Ministerpräsidentin | |
Jacinda Ardern an. Ursprünglich sei sie bis Ende des ersten Quartals | |
erwartet worden. Mit ersten Impfungen etwa von Grenzbeamten werde nun am | |
20. Februar gerechnet. Seit dem Beginn der Pandemie wurden in Neuseeland | |
weniger als 2.000 Infektionen sowie 25 Todesfälle verzeichnet. Dort leben | |
knapp fünf Millionen Menschen. | |
Die EU hat nach eigenen Angaben bislang alle Anträge auf Impfstoff-Exporte | |
genehmigt, unter anderem in die USA, nach Großbritannien, Japan und China. | |
Zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar seien insgesamt 37 | |
Genehmigungen für Ausfuhren in 21 Länder erteilt worden, erklärt eine | |
Kommissionssprecherin. Eine Angabe zur Zahl der Impfdosen macht sie nicht. | |
Die EU führte das Genehmigungsverfahren am 30. Januar ein. Im Ausland wurde | |
befürchtet, der Schritt könne zu Ausfuhrbeschränkungen führen angesichts | |
der Impf-Probleme innerhalb der EU. (rtr) | |
## Mutante im Amazonasgebiet dreimal ansteckender | |
Die im Amazonasgebiet nachgewiesene Coronavirusvariante ist laut | |
brasilianischen Regierungsangaben dreimal ansteckender als das | |
ursprüngliche Virus. Dies sagte Gesundheitsminister Eduardo Pazuello am | |
Donnerstag (Ortszeit) im Senat in Brasília. Die Impfstoffe würden bei | |
dieser Variante auch wirksam sein. „Aber sie ist ansteckender, dreimal | |
ansteckender.“ | |
Pazuello erläuterte weder, wer für die entsprechende Studie verantwortlich | |
ist, noch, um welche Impfstoffe es sich handelt. Gegen den | |
Gesundheitsminister wird ermittelt, ob es ein Versäumnis seines | |
Ministeriums bei den Aktionen gab, die den Zusammenbruch des | |
Gesundheitssystems in der Amazonas-Hauptstadt Manaus wegen des Fehlens von | |
Sauerstoff im Januar verhindern sollten. | |
Die Forschungseinrichtung „Instituto Butantan“ hatte am Montag bekannt | |
gegeben, dass der Impfstoff CoronaVac gegen die Amazonas-Variante des | |
Coronavirus getestet werden würde, aber noch keine Ergebnisse vorgelegt. | |
Das chinesische Unternehmen SinoVac hat den Impfstoff zusammen mit der | |
renommierten Einrichtung in São Paulo entwickelt. | |
Die neue Coronavirusvariante war im Januar bei vier aus Brasilien nach | |
Japan eingereisten Menschen nachgewiesen worden. Sie kamen aus dem | |
Amazonas-Gebiet. Jüngste Analysen der Forschungseinrichtung Fundação | |
Oswaldo Cruz in Rio de Janeiro deuten darauf hin, dass die Variante schon | |
für 90 Prozent der Coronafälle im Bundesstaat Amazonas verantwortlich ist. | |
Sie wurde auch in anderen Teilen Brasiliens und anderen Ländern weltweit | |
nachgewiesen – darunter auch Deutschland. | |
## Virusmutation in Frankreich nimmt zu | |
Der Anteil der neuen, ansteckenderen Virusvarianten in Frankreich nimmt zu. | |
Er liege für die zunächst in Südafrika und Brasilien nachgewiesenen | |
Mutationen inzwischen bei vier bis fünf Prozent, sagt Gesundheitsminister | |
Olivier Veran. In den kommenden Wochen werde man sehen, ob weitere | |
Beschränkungen nötig seien. | |
Portugal verlängert den landesweiten Lockdown um zwei Wochen bis zum 01. | |
März. Die Krankenhäuser seien an ihrer Belastungsgrenze, schrieb Präsident | |
Marcelo Rebelo de Sousa im Internet, bevor das Parlament einen | |
entsprechenden Entwurf verabschiedete. „Daher gibt es keine Alternative, | |
als die Zahl der Fälle zu reduzieren.“ (rtr) | |
## Altmaier will Stufenplan diskutieren | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagiert auf die harsche Kritik | |
der Verbände an den jüngsten Coronabeschlüssen von Bund und Ländern. Der | |
CDU-Politiker kündigte für nächsten Dienstag ein Spitzengespräch mit | |
Vertretern der Wirtschaft an. „Dann werde ich mit allen Verbänden darüber | |
reden, welche Perspektiven möglich sind“, sagte er am Freitag im | |
Deutschlandfunk mit Blick auf viele weiterhin zwangsweise geschlossene | |
Betriebe. Dann werde sich zeigen, ob ein Stufenplan mit der Wirtschaft | |
überhaupt möglich sei. | |
Bei dem Treffen am Dienstag von 10.00 bis 12.00 Uhr (MEZ) sollen allerdings | |
weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Olaf Scholz noch die | |
Ministerpräsidenten der Bundesländer dabei sein. Insofern dürfte es keine | |
Beschlüsse geben, die bindend für die Coronapolitik sind. In der Einladung | |
an Verbände heißt es zudem: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wegen | |
des engen Zeitfensters von Bundesminister Peter Altmaier möglicherweise | |
nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort kommen können.“ | |
Altmaier warnte im Deutschlandfunk unter Verweis auf Wissenschaftler vor zu | |
schnellen Öffnungen der Wirtschaft. Das würde zu sprunghaft steigenden | |
Kontakten führen und damit einem wieder erhöhten Risiko steigender | |
Neuinfektionen. Viele Unternehmen sind aber bereits seit Anfang November | |
geschlossen, andere seit Dezember, um die Coronaviruspandemie in den Griff | |
zu bekommen. Die Wirtschaft kritisierte bei der jüngsten Verlängerung des | |
Lockdowns bis in den März aber, dass es trotz anderslautender Versprechen | |
noch keinen Stufenplan für mögliche Öffnungen gibt und die Schwelle, ab der | |
es Lockerungen geben könnte, zulasten der Unternehmen verändert wurde. | |
Lockerungen für Unternehmen machen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier | |
zufolge keinen Sinn, wenn es dann wenig später wegen steigender Infektionen | |
wieder zu Schließungen kommen müsste. Der CDU-Politiker weist Kritik von | |
Unternehmen zurück, dass die Coronahilfen zu spät bei den Firmen ankommen. | |
„Wir haben alle Zusagen eingehalten.“ Trotzdem gebe es natürlich einen | |
Nachholbedarf in der öffentlichen Verwaltung, die zu wenig digitalisiert | |
sei. | |
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass eventuell noch im | |
März der Einzelhandel wieder öffnen kann und im Sommer wieder | |
Biergarten-Besuche möglich sein werden. Voraussetzung sei aber, dass die | |
Infektionszahlen so stark sinken würden wie derzeit, sagt er zu „Bild“. Im | |
Laufe dieses Jahres werde die Coronapandemie ihren Schrecken verlieren. | |
„Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten | |
sitzen.“ Wenn die Entwicklung der Infektionszahlen so weitergehe, könne man | |
in den nächsten zwei Wochen eine Inzidenz von 50 erreichen. „Wenn dann die | |
Zahlen weiterhin gut sinken, kommen wir auf die 35. Und wenn es so gut | |
weitergeht, wie im Augenblick, ist das auch Mitte März erreichbar.“ Dann | |
könne man den Einzelhandel wieder öffnen. (rtr) | |
12 Feb 2021 | |
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