# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Deutschland auf einem guten Weg

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	> RKI-Chef Wieler verweist auf sinkende Fallzahlen und stabilere
	> Intensivfälle. Ein Grund für Lockerungen sei das nicht, so
	> Gesundheitsminister Spahn.

	Bild: Weiterhin Hoffnungsträger: Impfzentren, hier in Köln

	## Weiter sinkende Zahlen

	Die Zahl der Coronaneuinfektionen in Deutschand ist gesunken. Die
	Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 9.860 neue Fälle
	binnen eines Tages. Am Vortag waren es noch 10.237. Außerdem wurden 556
	neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, nachdem es tags zuvor
	noch 666 waren, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Die Zahl der
	binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – die
	sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – [1][sank dem RKI zufolge] auf 62,2,
	nachdem es am Vortag noch 64,2 waren. (rtr)

	## Wieler sieht Deutschland „auf gutem Wege“

	Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht
	Deutschland in der Coronapandemie „alles in allem auf einem guten Weg“. Er
	verwies am Freitag in Berlin auf die sinkenden Fallzahlen. Auch auf vielen
	Intensivstationen „stabilisiert sich die Situation“, wenngleich sie
	weiterhin „angespannt“ sei. „Die Coronamaßnahmen wirken“, hob Wieler
	hervor.

	Er mahnte zugleich weiterhin zur Einhaltung der Eindämmungsmaßnahmen.
	„Verhindern wir doch alle, wenn immer möglich, Ansteckungen“, appellierte
	Wieler. Insbesondere die Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten
	müsse gebremst werden.

	Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in der gemeinsamen
	Pressekonferenz, die Infektionszahlen sänken derzeit „ermutigend stark“.
	Dennoch seien größere Lockerungen der Coronabeschränkungen noch nicht
	möglich – auch wegen der Gefahr durch die mutierten Viren. „Wenn wir jetzt
	öffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg dieser sehr schwierigen
	Maßnahmen.“

	Spahn räumte ein, der Winter sei hart. Dies sei zwar erwartet worden, doch
	„die Realität fühlt sich nach diesen vielen Wochen noch viel härter an“.
	Alle wünschten sich den früheren Alltag zurück. Es sei aber besser, jetzt
	noch „eine Weile“ durchzuhalten, als einen Rückschlag zu riskieren.

	RKI-Chef Wieler berichtete außerdem, die Coronamaßnahmen wie Händewaschen
	und Abstandhalten führten dazu, dass derzeit „in der gesamten Bevölkerung
	viel weniger Infektionskrankheiten als sonst“ grassierten. Beispielsweise
	sei die saisonal übliche Grippewelle in diesem Winter „bislang
	ausgeblieben“. Auch einfache Erkältungskrankheiten und
	Durchfallerkrankungen träten viel seltener auf als sonst üblich. Diese
	Entwicklung sei in der Pandemielage „ein echter Pluspunkt“, sagte Wieler.
	Arztpraxen und Krankenhäuser würden so entlastet. (afp)

	## Mögliche Sanktionen bei Impfverstößen

	Nach Berichten über mehrere Fälle, in denen Amtsträger früher als
	vorgesehen geimpft wurden, sollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
	(CDU) zufolge Konsequenzen geprüft werden. Angesichts der Vorfälle sei
	diese Diskussion nachvollziehbar, sagte Spahn am Freitag in Berlin.
	Sanktionen sollen ihm zufolge gemeinsam mit dem Bundestag im Zuge der
	Beratung über das Infektionsschutzgesetz geprüft werden. Aus mehreren
	Ländern gibt es Berichte, wonach sich unter anderem Landräte und
	Oberbürgermeister haben impfen lassen, obwohl sie noch nicht dran waren.

	In diesen Fällen haben die Amtsträger Impfdosen erhalten, die am Ende eines
	Tages übrig waren und sonst verfallen wären. Bei der Knappheit des
	Impfstoffs sei „fast alles besser als wegwerfen“, sagte Spahn. Es sei aber
	wichtig, auch für diese Situation Regeln zu haben.

	Spahn verwies auf Regelungen, wonach übriggebliebene Impfdosen an
	Klinikmitarbeiter, Feuerwehrleute oder Polizisten verteilt werden. Diese
	Gruppen werden ebenfalls prioritär geimpft, allerdings erst zu einem
	späteren Zeitpunkt. Das Verhalten der Amtsträger sei auch eine „Frage von
	politischer Klugheit“, sagte Spahn. Sie müssten sich fragen, ob es nicht
	ein gutes Beispiel von Solidarität wäre, dann mit der Impfung dran zu sein,
	wenn es die geltende Rechtsverordnung vorsieht, sagte er. (epd)

	## Qualität von Schnelltests entscheidend

	Der Einsatz von Schnelltests und Selbst-Schnelltests in einer offiziellen
	Teststrategie ist nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn erst
	sinnvoll, wenn die Qualität und Aussagekraft der Produkte gesichert ist.
	Sei dies der Fall, könnten sie ein „guter und wichtiger Baustein“ sein. Es
	reiche in Deutschland aber nicht, wenn wie in Österreich die Hersteller
	einfach nur erklären müssten, dass ihre Produkte allen Anforderungen
	gerecht würden. Die Produkte müssten auf ihre Qualität getestet werden. Das
	Vorziehen der Impfung von Grundschullehrern und Erziehern will der
	Gesundheitsminister prüfen und mit der Ständigen Impfkommission über eine
	Neu-Priorisierung sprechen. Spahn plädiert aber dafür, auf jeden Fall
	zuerst allen Personen der ersten Prioritätengruppen ein Impfangebot zu
	machen. Bund und Länder hatten die Prüfung beschlossen. (rtr)

	## Tschechien lehnt Notstandsverlängerung ab

	Das tschechische Parlament hat trotz der heftigen Coronawelle den Antrag
	der Minderheitsregierung auf eine Verlängerung des Notstandes über den 14.
	Februar hinaus abgelehnt. Damit enden zahlreiche Beschränkungen, darunter
	die nächtliche Ausgangssperre, die Schließung von Läden und
	Versammlungsverbote. Einige weitere Maßnahmen könnten über andere Gesetze
	aber aufrecht erhalten werden.

	Ministerpräsident Andrej Babis hatte sich am Donnerstagabend angesichts
	hoher Infektionszahlen dafür ausgesprochen, den Notstand zu verlängern. Er
	warnte vor einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens, sollten sich die
	Infektionen weiter ausbreiten. „Seit einigen Monaten stehen die
	Krankenhäuser am Abgrund“, sagte Babis. Eine unkontrollierte Ausbreitung
	der Infektionen einschließlich neuer Mutationen des Virus könnten zur
	Überlastung führen.

	Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern befindet sich seit Oktober 2020 fast
	ununterbrochen im Lockdown. Zuletzt sind die Neuinfektionen deutlich
	gestiegen, was auf die Ausbreitung der besonders ansteckenden britischen
	[2][Virusvariante] zurückgeführt wird. Deutschland will daher ab Sonntag
	Grenzkontrollen zu Tschechien einführen. „Die Wiedereinführung von
	Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, um den Viruseintrag nach
	Deutschland möglichst zu unterbinden“, teilte ein Sprecher des
	Bundesinnenministeriums mit. (rtr)

	## Neuseeland erhält früher Impfstoff

	Neuseeland erhält den Pfizer/Biontech-Impfstoff früher als erwartet. Die
	erste Lieferung dürfte kommende Woche ankommen, kündigt Ministerpräsidentin
	Jacinda Ardern an. Ursprünglich sei sie bis Ende des ersten Quartals
	erwartet worden. Mit ersten Impfungen etwa von Grenzbeamten werde nun am
	20. Februar gerechnet. Seit dem Beginn der Pandemie wurden in Neuseeland
	weniger als 2.000 Infektionen sowie 25 Todesfälle verzeichnet. Dort leben
	knapp fünf Millionen Menschen.

	Die EU hat nach eigenen Angaben bislang alle Anträge auf Impfstoff-Exporte
	genehmigt, unter anderem in die USA, nach Großbritannien, Japan und China.
	Zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar seien insgesamt 37
	Genehmigungen für Ausfuhren in 21 Länder erteilt worden, erklärt eine
	Kommissionssprecherin. Eine Angabe zur Zahl der Impfdosen macht sie nicht.
	Die EU führte das Genehmigungsverfahren am 30. Januar ein. Im Ausland wurde
	befürchtet, der Schritt könne zu Ausfuhrbeschränkungen führen angesichts
	der Impf-Probleme innerhalb der EU. (rtr)

	## Mutante im Amazonasgebiet dreimal ansteckender

	Die im Amazonasgebiet nachgewiesene Coronavirusvariante ist laut
	brasilianischen Regierungsangaben dreimal ansteckender als das
	ursprüngliche Virus. Dies sagte Gesundheitsminister Eduardo Pazuello am
	Donnerstag (Ortszeit) im Senat in Brasília. Die Impfstoffe würden bei
	dieser Variante auch wirksam sein. „Aber sie ist ansteckender, dreimal
	ansteckender.“

	Pazuello erläuterte weder, wer für die entsprechende Studie verantwortlich
	ist, noch, um welche Impfstoffe es sich handelt. Gegen den
	Gesundheitsminister wird ermittelt, ob es ein Versäumnis seines
	Ministeriums bei den Aktionen gab, die den Zusammenbruch des
	Gesundheitssystems in der Amazonas-Hauptstadt Manaus wegen des Fehlens von
	Sauerstoff im Januar verhindern sollten.

	Die Forschungseinrichtung „Instituto Butantan“ hatte am Montag bekannt
	gegeben, dass der Impfstoff CoronaVac gegen die Amazonas-Variante des
	Coronavirus getestet werden würde, aber noch keine Ergebnisse vorgelegt.
	Das chinesische Unternehmen SinoVac hat den Impfstoff zusammen mit der
	renommierten Einrichtung in São Paulo entwickelt.

	Die neue Coronavirusvariante war im Januar bei vier aus Brasilien nach
	Japan eingereisten Menschen nachgewiesen worden. Sie kamen aus dem
	Amazonas-Gebiet. Jüngste Analysen der Forschungseinrichtung Fundação
	Oswaldo Cruz in Rio de Janeiro deuten darauf hin, dass die Variante schon
	für 90 Prozent der Coronafälle im Bundesstaat Amazonas verantwortlich ist.
	Sie wurde auch in anderen Teilen Brasiliens und anderen Ländern weltweit
	nachgewiesen – darunter auch Deutschland.

	## Virusmutation in Frankreich nimmt zu

	Der Anteil der neuen, ansteckenderen Virusvarianten in Frankreich nimmt zu.
	Er liege für die zunächst in Südafrika und Brasilien nachgewiesenen
	Mutationen inzwischen bei vier bis fünf Prozent, sagt Gesundheitsminister
	Olivier Veran. In den kommenden Wochen werde man sehen, ob weitere
	Beschränkungen nötig seien.

	Portugal verlängert den landesweiten Lockdown um zwei Wochen bis zum 01.
	März. Die Krankenhäuser seien an ihrer Belastungsgrenze, schrieb Präsident
	Marcelo Rebelo de Sousa im Internet, bevor das Parlament einen
	entsprechenden Entwurf verabschiedete. „Daher gibt es keine Alternative,
	als die Zahl der Fälle zu reduzieren.“ (rtr)

	## Altmaier will Stufenplan diskutieren

	Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagiert auf die harsche Kritik
	der Verbände an den jüngsten Coronabeschlüssen von Bund und Ländern. Der
	CDU-Politiker kündigte für nächsten Dienstag ein Spitzengespräch mit
	Vertretern der Wirtschaft an. „Dann werde ich mit allen Verbänden darüber
	reden, welche Perspektiven möglich sind“, sagte er am Freitag im
	Deutschlandfunk mit Blick auf viele weiterhin zwangsweise geschlossene
	Betriebe. Dann werde sich zeigen, ob ein Stufenplan mit der Wirtschaft
	überhaupt möglich sei.

	Bei dem Treffen am Dienstag von 10.00 bis 12.00 Uhr (MEZ) sollen allerdings
	weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Olaf Scholz noch die
	Ministerpräsidenten der Bundesländer dabei sein. Insofern dürfte es keine
	Beschlüsse geben, die bindend für die Coronapolitik sind. In der Einladung
	an Verbände heißt es zudem: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wegen
	des engen Zeitfensters von Bundesminister Peter Altmaier möglicherweise
	nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort kommen können.“

	Altmaier warnte im Deutschlandfunk unter Verweis auf Wissenschaftler vor zu
	schnellen Öffnungen der Wirtschaft. Das würde zu sprunghaft steigenden
	Kontakten führen und damit einem wieder erhöhten Risiko steigender
	Neuinfektionen. Viele Unternehmen sind aber bereits seit Anfang November
	geschlossen, andere seit Dezember, um die Coronaviruspandemie in den Griff
	zu bekommen. Die Wirtschaft kritisierte bei der jüngsten Verlängerung des
	Lockdowns bis in den März aber, dass es trotz anderslautender Versprechen
	noch keinen Stufenplan für mögliche Öffnungen gibt und die Schwelle, ab der
	es Lockerungen geben könnte, zulasten der Unternehmen verändert wurde.

	Lockerungen für Unternehmen machen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
	zufolge keinen Sinn, wenn es dann wenig später wegen steigender Infektionen
	wieder zu Schließungen kommen müsste. Der CDU-Politiker weist Kritik von
	Unternehmen zurück, dass die Coronahilfen zu spät bei den Firmen ankommen.
	„Wir haben alle Zusagen eingehalten.“ Trotzdem gebe es natürlich einen
	Nachholbedarf in der öffentlichen Verwaltung, die zu wenig digitalisiert
	sei.

	Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass eventuell noch im
	März der Einzelhandel wieder öffnen kann und im Sommer wieder
	Biergarten-Besuche möglich sein werden. Voraussetzung sei aber, dass die
	Infektionszahlen so stark sinken würden wie derzeit, sagt er zu „Bild“. Im
	Laufe dieses Jahres werde die Coronapandemie ihren Schrecken verlieren.
	„Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten
	sitzen.“ Wenn die Entwicklung der Infektionszahlen so weitergehe, könne man
	in den nächsten zwei Wochen eine Inzidenz von 50 erreichen. „Wenn dann die
	Zahlen weiterhin gut sinken, kommen wir auf die 35. Und wenn es so gut
	weitergeht, wie im Augenblick, ist das auch Mitte März erreichbar.“ Dann
	könne man den Einzelhandel wieder öffnen. (rtr)

	12 Feb 2021

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