# taz.de -- Prekäre Arbeit: Minijobs unter Druck | |
> Arbeitgeber, FDP und AfD wollen die Verdienstgrenze bei 450-Euro-Jobs | |
> erhöhen. Die Linke will diese Art der Jobs dagegen abschaffen. | |
Bild: Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung etwa arbeiteten im Jahre 2013… | |
BERLIN taz | Jahr für Jahr wurde der tarifliche Mindestlohn für | |
GebäudereinigerInnen erhöht – aber viele Beschäftigte bekommen nicht mehr | |
Geld, sondern müssen für das gleiche Geld nur weniger arbeiten. „Wir wollen | |
nicht jedes Jahr künstlich Arbeitszeit reduzieren“, sagt Johannes Bungart, | |
Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks, | |
„wir brauchen die Dynamisierung der 450-Euro-Grenze.“ | |
Bungart sprach am Montag auf einer ExpertInnenanhörung im Bundestag zur | |
Frage, ob Minijobs abgeschafft oder erweitert werden sollen. [1][Die FDP | |
und die AfD brachten] Anträge ein, nach denen die starre | |
450-Euro-Verdienstgrenze für die abgabenfreie Beschäftigung erhöht werden | |
müsse. Die Linke [2][forderte hingegen in ihrem Antrag,] die | |
sozialversicherungsfreien Minijobs abzuschaffen und stattdessen nur noch | |
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu zulassen. | |
Die 450-Euro-Grenze für die Minijobs wurde seit acht Jahren nicht mehr | |
erhöht. Die Mindestlöhne, ob gesetzlich oder tariflich, stiegen aber in | |
dieser Zeit. Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung etwa arbeiteten im | |
Jahre 2013 im Westen noch 50 Stunden im Monat für 450 Euro, inzwischen sind | |
es nur noch 40,5 Stunden. | |
Die Innung der Gebäudereiniger würde die Minijobs am liebsten abschaffen, | |
[3][geht aus ihrer Stellungnahme hervor.] Denn die ArbeitgeberInnen müssen | |
an Sozialversicherungsbeiträgen und Pauschalsteuer mehr als 30 Prozent des | |
Lohnes berappen. Den ArbeitnehmerInnen werden keine Beiträge abgezogen. | |
Eine Abschaffung sei aber nicht durchsetzbar, sagte Bungart, „die | |
Beschäftigten wollen die Brutto-für-Netto-Löhne“. | |
## Wahlfreiheit gefordert | |
Die Linke allerdings möchte die Minijobs abschaffen und fordert volle | |
Sozialversicherungspflicht „ab dem ersten Euro“, wie es im Antrag der | |
Linken heißt. Denn obwohl die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge | |
bezahlen müssen, erwerben die ArbeitnehmerInnen keine eigenen | |
Rentenansprüche aus den Minijobs, wenn sie nicht extra noch einen eigenen | |
Beitrag leisten, was die meisten nicht tun. | |
Viele Minijobbende könnten „keine eigenständigen sozialen | |
Leistungsansprüche und kaum Rentenansprüche erwerben“, heißt es im Antrag | |
der Linken. In Coronazeiten habe sich zudem gezeigt, dass Minijobs „nicht | |
krisensicher“ seien. Die Zahl der gewerblichen MinijobberInnen ging im Jahr | |
2020 um 13 Prozent auf 5,8 Millionen zurück. | |
Fast 40 Prozent der MinijobberInnen haben zusätzlich eine | |
sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung. Ansonsten üben Ehefrauen, | |
SchülerInnen, Studierende, RentnerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen Minijobs | |
aus. Peggy Horn, stellvertretende Leiterin der [4][Minijob-Zentrale in | |
Cottbus, riet] von einer plötzlichen Abschaffung ab. Sie brachte eine | |
Regelung ins Gespräch, nach der man den geringfügig Beschäftigten in einer | |
Übergangszeit eine „Wahlfreiheit“ lassen könne, ob sie einen Minijob oder | |
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wollten. | |
22 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cwOC1wY… | |
[2] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/240/1924003.pdf | |
[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/822608/0a510c302c97147915af54ceddb7c… | |
[4] https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/node.html | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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