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# taz.de -- Bundeswirtschaftsministerium zu Erdgas: Treffen nur mit Industrie
> Zum Thema Erdgas kann das Bundeswirtschaftsministerium nicht einen Termin
> mit Umweltverbänden vorweisen.
Bild: Aus diesen Rohren soll noch die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 we…
Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich für
seine Politik [1][zum fossilen Energieträger Gas] vor allem von den
Unternehmen beraten, die mit dem Gasgeschäft Geld verdienen. Das legt die
Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht auf eine schriftliche
Frage von Lisa Badum nahe, der klimapolitischen Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion.
Badum ließ sich die jeweils letzten 14 Treffen zwischen
Wirtschaftsministerium und Gas-Wirtschaft sowie Umweltverbänden zum Thema
Erdgas von Januar 2018 bis Januar 2021 auflisten. Dass die Abgeordnete
nicht einfach nach allen Treffen in dem Zeitraum fragt, hat formale Gründe.
Eine schriftliche Frage, die die Bundesregierung kurzfristig innerhalb von
sieben Tagen beantworten muss, darf nur 28 Einzelinformationen verlangen.
In Bezug auf die Gespräche der Ministeriumsleitung mit
Wirtschaftsvertreter:innen seit 2018 hat das eingeschränkte
Frageformat nicht ausgereicht. Die 14 letzten Treffen fanden der Antwort
zufolge allesamt in diesem und im vergangenen Jahr statt.
Auf entsprechende Treffen mit Umweltverbänden kann das Ministerium hingegen
überhaupt nicht verweisen. „Diesbezügliche Gesprächsanfragen von
Umweltschutzorganisationen und -verbänden sind nicht dokumentiert“,
schreibt Feicht.
## Gesprächsangebote wurden ignoriert
Das will die Umwelt-Szene nicht gelten lassen. „Wir haben Peter Altmaier
regelmäßig Briefe zum Thema Erdgas geschrieben und Gesprächsangebote
gemacht“, sagt Lisa Grau vom Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband der
deutschen Umweltorganisationen.
Der taz liegen zwei beispielhafte Schreiben aus dem fraglichen Zeitraum
vor. Die Briefe sind hochrangig unterzeichnet, jeweils von den Chefs
mehrerer großer Organisationen. Sie enthalten zwar in der Tat keine
konkreten Terminvorschläge – sehr wohl allerdings die Anmerkung, dass man
für weiterführende Gespräche zur Verfügung stehe.
„Damit ist glasklar, dass die Prioritäten des Wirtschaftsministers bei der
Gaslobby liegen“, sagt Lisa Badum zu den Ergebnissen ihrer Anfrage. „Die
Groko versucht mit allen Mitteln, unsere fossile Abhängigkeit [2][für die
nächsten Jahrzehnte zu zementieren] und lobbyiert regelrecht für den
Gaseinstieg.“
2 Mar 2021
## LINKS
[1] /Streit-ueber-Nord-Stream-2/!5709578
[2] /Energieexpertin-Kemfert-zu-Nord-Stream-2/!5747022
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Erdgas
Peter Altmaier
Nord Stream 2
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Energie
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