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# taz.de -- Repressionen gegen Krimtataren: Langjährige Haftstrafen
> Ein russisches Gericht spricht drei Angeklagte der Gründung einer
> terroristischen Vereinigung schuldig. Beobachter ziehen Parallelen zur
> Stalin-Zeit.
Bild: Im russischen Rostow-am-Don hat ein Gericht drei Krimtataren zu langjähr…
Mönchengladbach taz | Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don hat drei
Krimtataren zu insgesamt [1][48 Jahren Freiheitsentzug] verurteilt. Die
drei wurden für schuldig befunden, 2017 in der Stadt Belogorsk auf der Krim
„eine Zelle der terroristischen Organisation ‚Partei des islamischen
Widerstands Hizb ut-Tahrir‘ gegründet zu haben“.
Bis zu ihrer Festnahme am 10. Juni 2019 hätten sie, so die Anklage, „Ideen
der terroristischen Organisation verbreitet und gleichzeitig unter
Bewohnern der Krim Werbung für eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung
geworben“. Zudem hätten sie den Boden für eine gewaltsame Änderung der
verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation vorbereiten wollen, so
die Anklage.
Während der Gerichtsverhandlung protestierten 50 Krimtataren vor dem
Gerichtsgebäude. Tags zuvor hatten russische Polizisten 30 weitere
Krimtataren auf der Krim-Brücke zwischen den Städten Kertsch und Taman
vorübergehend festgenommen und die ganze Nacht in Gewahrsam gehalten. In
der Folge hatten sie das Gerichtsgebäude von Rostow-am-Don nicht mehr
rechtzeitig erreichen können.
Enwer Omerow wurde zu 18 Jahren, Ajder Dschepparow zu 17 Jahren und Risa
Omerow zu 13 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Alle drei wiesen die
Vorwürfe zurück. Ihre Anwälte kündigten Berufung an. Die russische
Menschenrechtsorganisation Memorial hat die Verurteilten zu politischen
Gefangenen erklärt und ihre Freilassung gefordert.
## Erinnerung an 1944
In seinem Schlusswort hatte der Angeklagte Enwer Omerow erklärt, dass er
und seine Mitgefangenen niemals Überlegungen zu Terroranschlägen angestellt
hätten. „Laut Statistik begehen auch christliche Organisationen
Terroranschläge. Trotzdem spricht niemand von einem christlichen
Terrorismus. Das ist richtig so. Und genauso ist es gegenüber unserer
Religion nicht akzeptabel von einem ‚islamischen Terrorismus‘ oder einer
‚kriegerischen Ideologie‘ zu sprechen. Terrorismus hat keine Religion. Der
Islam verbietet derartige verbrecherische Handlungen und betrachtet sie als
schwere Sünde.“ Omerow sieht die aktuellen Verfolgungen der Krimtataren in
einer Tradition der Deportation der [2][Krimtataren] durch Stalin 1944.
Auch Boris Sacharow von der „Menschenrechtsgruppe Charkiw“ sieht in dem
jüngsten Urteil Parallelen zum Vorgehen gegen Andersdenkende in der
Sowjetunion. „Doch die aktuellen Verfolgungen der Krimtataren gehen noch
über die Repressionen der Sowjetzeit hinaus“, so Sacharow gegenüber der
taz. „Inzwischen ist in Putins Russland Folter in der Haft an der
Tagesordnung.“ Verurteilungen zu Haftstrafen von 17 und 18 Jahren habe es
auch in der Sowjetunion nach Stalin gegen Andersdenkende nicht gegeben.
Sacharow beschreibt Hizb ut-Tahrir als eine friedliche islamische Partei.
„Als Jude trage ich den Schmerz des Holocaust in mir. Aber ein Staat hat
nicht das Recht, Meinungen in Friedenszeiten einzuschränken oder Menschen
wegen ihrer Meinung zu verfolgen“, so Sacharow.
Laut Maria Tomak von der ukrainischen „Medieninitiative für Menschenrechte“
seien derzeit 103 BewohnerInnen der Krim politische Gefangene in Russland,
davon 76 Krimtataren.
14 Jan 2021
## LINKS
[1] /Repressionen-auf-der-Krim/!5710047
[2] /Fernsehen-der-Krimtataren-in-Kiew/!5664405
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
russische Justiz
Russland
Repression
Krim
Kiesgrube
Russland
Russland
Schwerpunkt Pressefreiheit
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