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# taz.de -- Repressionen auf der Krim: 110 Jahre Haft
> Ein russisches Gericht verurteilt sieben Krimtataren zu langen
> Gefängnisstrafen. Sie sollen einer verbotenen islamischen Gruppe angehört
> haben.
Bild: Unter Putin sind Haftstrafen und Folter schlimmerals zu Zeiten der Sowjet…
Mönchengladbach taz | Sieben ukrainische Krimtataren sind von einem
russischen Gericht in Rostow-am-Don am Mittwoch zu insgesamt 110 Jahren
Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der islamistischen
Organisation Hizb ut-Tahrir. Diese gilt in Russland als Terrororganisation.
In der Ukraine ist sie nicht verboten.
Menschenrechtsgruppen sehen in dem Urteil den Versuch, den Teil der
Gesellschaft auf der Krim, der die russische Annexion weitgehend
geschlossen ablehnt, mit Repressalien mundtot zu machen. Derzeit stehen 100
Verfahren russischer Gerichte gegen [1][Krimtataren], die auf der Krim
leben, an. Es könnten noch einmal mehrere Hundert Jahre Haft dazukommen.
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial beobachtet seit 15 Jahren
in Russland und seit 2014 auf der Krim, wie die „staatliche Propaganda
Islamfeindlichkeit nutzt und verschärft und Islam und Terrorismus
gleichsetzt“.
Auch die Beweisführung des russischen Gerichts wirft Fragen auf. Zentrales
Beweismittel, so die Menschenrechtlerin Halya Coynash von der
Menschenrechtsgruppe Charkiw, seien drei heimlich mitgeschnittene Gespräche
gewesen, die in einer Moschee auf der Krim geführt worden waren.
## Fehlerhafte Gutachten
Coynash führt die Juristin für Forensik, Yelena Novoshilowa, an. Die halte
die Gutachten der vom Geheimdienst FSB angeführten Experten zu den
Mitschnitten für fehlerhaft. Nicht ein einziges Mal, so Novoshiloswa, sei
auf den Mitschnitten der Begriff Hizb ut-Tahrir zu hören. An keiner Stelle,
werde zum Hass gegen andere Völker oder Glaubensrichtungen angestachelt.
Für Boris Sacharow von der Menschenrechtsgruppe Charkiw geht das Urteil
gegen die Krimtataren noch über die Menschenrechtsverletzungen der
Sowjetunion hinaus. Damals hätten Dissidenten drei, mitunter auch zehn
Jahre Haft bekommen. Aber Haftstrafen von bis zu 19 Jahren und Folter, wie
sie in Putins Russland an der Tagesordnung sei, habe es damals nicht
gegeben. Zudem verletze Russland grob internationales Recht, da es die
eigene Gesetzgebung auf besetztem Gebiet anwende.
„Hizb ut-Tahrir ist eine friedliche islamische Partei. Ich halte ihre
Einstufung als ‚terroristisch‘ in Russland und als ‚extremistisch‘ in
Deutschland für problematisch aufgrund der Meinungsfreiheit.“
Das Verbot der Organisation in Deutschland hänge mit strengen Gesetzen
gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zusammen“, so Sacharow. „Als
Jude trage ich den Schmerz des Holocaust in mir. Aber ein Staat hat nicht
das Recht, Meinungen in Friedenszeiten einzuschränken oder Menschen wegen
ihrer Meinung zu verfolgen.“
17 Sep 2020
## LINKS
[1] /Fernsehen-der-Krimtataren-in-Kiew/!5664405
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Russland
Krim
russische Justiz
Russland
Ukraine
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