# taz.de -- Impfstreit, Maut und rechter Terror: Wird alles besser? Wohl doch n… | |
> Der Streit um die Impfdosen, der Verantwortung des Verkehrsministers und | |
> das Urteil im Lübcke-Mord zeigen: Alles ist bedenklich. | |
Bild: Zur „Kompetenzkompetenz“ eines CSU-Politikers wie Andreas Scheuer geh… | |
Von dem [1][verstorbenen Physik-Genie Stephen Hawking] stammt der Satz, | |
Intelligenz sei die Fähigkeit, sich an Veränderungen anzupassen. Wenn das | |
so ist, dann war diese Woche ein IQ-Test sondergleichen. Nachrichten, | |
politische Verlautbarungen und Beschlüsse waren schneller obsolet, als | |
jemand „Impfsicherheit“ sagen konnte. | |
Wer sich am Montag (in Ermangelung aller kurzfristigen Hoffnungsschimmer) | |
noch an der Perspektive festhielt, die Gesundheitsminister Spahn eröffnet | |
hat, wonach „bis zum 21. September“ allen Willigen in Deutschland die | |
Impfung zur Verfügung stünde, musste schon am Abend erkennen: Wohl doch | |
nicht. Denn wenn AstraZeneca, der Pharmakonzern, auf dem die Hoffnungen | |
Europas ruhten, statt der vereinbarten 80 Millionen [2][Impfdosen für die | |
EU im ersten Quartal] nun nur 31 Millionen liefert, ist Spahns Zeitrahmen | |
perdu. | |
Der Impfschutz für die betagten Eltern und die chronisch Erkrankten im | |
Bekanntenkreis verschiebt sich damit weiter nach hinten. Aber wenigstens | |
für die Kinder gibt es die Aussicht, schon bald nach den Winterferien | |
wieder in die Schule … ach nein, wohl doch nicht. In Baden-Württemberg und | |
Rheinland-Pfalz mussten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer schon wieder | |
zurückrudern. Denn auch wenn sie im März als Erste dran sind mit | |
Landtagswahlen – die Virusmutanten lassen keine Lockerungen zu. | |
## Impfgezerre in der EU | |
Also bleibt alles dicht. Und wir schauen weiterhin den Inzidenzzahlen beim | |
langsamen Sinken zu und verfolgen ratlos das Impfstoffgezerre in der EU: | |
Hat Boris Johnson sich heimlich Impfdosen gesichert, um seinen Landsleuten | |
den (einzigen) sichtbaren Erfolg des Brexit präsentieren zu können? Oder | |
war die EU einfach später dran mit dem Bestellen und kriegt jetzt halt | |
später? Und was genau steht eigentlich in diesem ominösen Impfstoffvertrag? | |
Der soll jetzt veröffentlicht werden, um den Gerüchten ein Ende zu setzen. | |
Doch vorab kam die Nachricht, es werde nun doch mehr als 31, wenn auch | |
nicht die ursprünglich vereinbarten 80 Millionen Impfdosen geben. | |
Allerdings nur für Menschen unter 65 Jahren. | |
Das wirbelt jetzt noch mal die Impfreihenfolge durcheinander. Vielleicht | |
können ErzieherInnen und LehrerInnen dann vorgezogen werden, sodass | |
wenigstens die Schulen bald …? Aber ich verbiete mir diese wilde Hoffnung, | |
denn umso brutaler ist es dann hinterher, wenn es wieder heißt: Ach nein, | |
wohl doch nicht. | |
Kleiner Zusatzaufreger für alle BerlinerInnen: Am Donnerstag hieß es | |
überraschend aus dem Haus von Gesundheitssenatorin Kalayci, Berlin werde in | |
die Impfstoffproduktion einsteigen, ein schneller Ausbau der Impfproduktion | |
des Unternehmens Berlin-Chemie sei möglich. Bei der Kombination „Berlin“ | |
und „schnell“ hätte man gleich stutzig werden müssen. Entsprechend hieß … | |
schon am Abend: Nee, doch nicht. Da ließ Berlin-Chemie mitteilen, man habe | |
gar nicht die Technologie dafür. Na ja, wenigstens kann in Adlershof beim | |
Abfüllen von Impfdosen geholfen werden. Womöglich. Vielleicht. Jedenfalls | |
ist diese Nachricht Stand jetzt noch nicht überholt. | |
## Der Scheuer-Andi | |
Die News dagegen, dass Andreas Scheuer – der selbst in Regierungskreisen | |
offenbar so ungezwungen „Scheuer-Andi“ genannt wird, wie Linken-Politiker | |
Ramelow in der Internet-Plapperbude „Clubhouse“ die Kanzlerin zum | |
„Merkelchen“ herabverniedlichte –, dass dieser Fachmann für die | |
„Ausländer“-Maut die fast 10-stündige Befragung im Untersuchungsausschuss | |
politisch überlebt hat, kam so überraschend nicht. Denn Stehvermögen ist | |
gewissermaßen, um mit Edmund Stoiber zu sprechen, die „Kompetenzkompetenz“ | |
eines ordentlichen CSU-Politikers. | |
560 Millionen Euro Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber, weil | |
der Vertrag fertig gemacht wurde, bevor der Europäische Gerichtsstopp das | |
Projekt kippte – ja, das findet Scheuer auch unverschämt, er aber hat alles | |
richtig gemacht, beteuert er noch immer, mit diesem unnachahmlich | |
treuherzigen Blick durch seine Rundbrille. | |
Bloß nix zugeben, mit dieser Strategie ist der mutmaßliche Mittäter im | |
Lübcke-Mord auch gut gefahren – dass er der zweite Mann auf der Terrasse | |
war, konnte ihm nicht nachgewiesen werden; er wurde freigesprochen. Der | |
geständige und absolut nicht reuige Haupttäter Stephan E. hat | |
„lebenslänglich“ bekommen; für das rassistisch motivierte Attentat auf | |
einen Iraker wurde er nicht belangt. | |
[3][Ist das jetzt der „wehrhafte Rechtsstaat“?] Oder, ach nein, doch nicht | |
– weil dieses Urteil eine Ausnahme darstellt in einer Atmosphäre der | |
Duldung und klammheimlichen Unterstützung von Rassismus, wie der | |
Rechtsextremismusforscher Matthias Quent im „heute journal“ gesagt hat? Ich | |
weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich hat diese Woche des „ach, nein, | |
doch nicht“ keineswegs intelligenter gemacht. | |
31 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Die-Wahrheit/!5490671 | |
[2] /Coronavakzine-in-der-EU/!5741932 | |
[3] /Urteil-im-Luebcke-Prozess/!5743619 | |
## AUTOREN | |
Nina Apin | |
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