# taz.de -- Kindergeldaffäre in den Niederlanden: Regierung tritt zurück | |
> Tausende Familien gerieten durch falsche Betrugsvorwürfe in finanzielle | |
> Not. Bis zur Wahl im März bleibt die Regierung kommissarisch im Amt. | |
Bild: Premierminister Mark Rutte verlässt den königlichen Palast in Den Haag … | |
AMSTERDAM taz | Nach stundenlanger Beratung ist die niederländische | |
Regierung am Freitag zurückgetreten. Grund ist der Bericht einer | |
parlamentarischen Untersuchungskommission zur [1][„Kindergeld-Affäre“], | |
aufgrund der Tausende Familien durch ungerechtfertigte | |
Betrugsanschuldigungen in finanzieller Not landeten. Der im Dezember | |
veröffentlichte Bericht wirft den Behörden schwerwiegende Fehler und die | |
Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien vor. | |
In einer Pressekonferenz in Den Haag erinnerte Premier Mark Rutte an das | |
„beispiellose Unrecht“, das den betroffenen Eltern angetan worden sei. Der | |
Rechtsstaat habe der Norm, die Bevölkerung vor einer allmächtigen | |
Verwaltung in Schutz zu nehmen, nicht entsprochen. Dafür trage seine | |
Regierung die volle Verantwortung. Weil das gesamte System versagt habe, | |
trete die gesamte Koalition zurück. | |
Den betroffenen Eltern versicherte Rutte, dass die angekündigte | |
Entschädigung schnell umgesetzt werde. Weiterhin sagte er, das System | |
staatlicher Zuschüsse müsse vollständig erneuert werden. Nach der | |
Pressekonferenz teilte Rutte den Rücktritt König Willem-Alexander mit. | |
Die Vier-Parteien-Koalition, zu der neben Ruttes rechts-liberaler Partei | |
VVD die Christdemokraten (CDA), die liberalen Democraten66 (D66) sowie die | |
calvinistische ChristenUnie (CU) zählen, bleibt nun zunächst kommissarisch | |
im Amt. Hintergrund ist nicht nur, dass bereits Mitte März in den | |
Niederlanden Parlamentswahlen stattfinden, sondern auch die | |
Corona-Pandemie. “Unser Kampf gegen das Virus geht weiter“, so Rutte am | |
Freitag. Dies gelte auch für die staatlichen Unterstützungspakete für | |
schwer getroffene Branchen. | |
## Kritik auch wegen Umgang mit Corona | |
Wirtschaftsminister Eric Wiebes wird dagegen auch kein Teil der | |
kommissarischen Regierung mehr sein. In der liberal-sozialen | |
Vorgängerregierung war er als Staatssekretär der Finanzen für die | |
Steuerbehörde verantwortlich. Bereits einen Tag zuvor war schon Lodewijk | |
Asscher, designierter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, zurückgetreten | |
– der damalige Sozialminister. Damit hatte er den Druck auf die Regierung | |
erhöht. | |
In der Kritik steht das nun abgetretene Kabinett zudem wegen einer | |
zögerlichen Coronabekämpfung. [2][Als letztes EU-Land begannen die | |
Niederlande Anfang Januar mit Impfungen.] In den Umfragen liegt Ruttes VVD | |
dennoch vorne – vor der rechtspopulistischen Freiheitspartei und den | |
Christdemokraten. | |
15 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Kindergeldaffaere-in-den-Niederlanden/!5739244 | |
[2] /Impfkampagne-in-den-Niederlanden/!5741164 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
## TAGS | |
Niederlande | |
Kindergeld | |
Rücktritt | |
Mark Rutte | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Niederlande | |
Niederlande | |
Niederlande | |
Niederlande | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlen in den Niederlanden: Der Steuermann-Effekt | |
Bereits ab Montag wählen die Menschen in den Niederlanden ein neues | |
Parlament. Premier Rutte gilt wegen des Krisenmanagements als Favorit. | |
Coronakrawalle in den Niederlanden: Gefährliche Entfremdung | |
Die gewalttätigen Anti-Corona-Ausschreitungen in Holland sind auch Ausdruck | |
einer Entfremdung zwischen Bevölkerung und staatlichen Institutionen. | |
Krawalle in den Niederlanden: Fortsetzung befürchtet | |
Schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen die Coronamaßnahmen haben das | |
Land erschüttert. Auch für die nächsten Wochen sind Demos angekündigt | |
Kindergeldaffäre in den Niederlanden: Fällt Ruttes Regierung? | |
In den Niederlanden mussten Tausende Familien fälschlicherweise Kindergeld | |
zurückzahlen. Viele stürzte das in den finanziellen Ruin. | |
Impfkampagne in den Niederlanden: Die Spätzünder | |
Die Niederlande starten ihre Impfkampagne erst nächste Woche. Ärzt*innen | |
und Krankenhauspersonal haben durchgesetzt, an erster Stelle zu stehen. | |
Coronamaßnahmen in den Niederlanden: Notbremse vor den Feiertagen | |
Lange hatten die Niederlande versucht, die Entscheidung aufzuschieben. | |
Jetzt kommt der Lockdown doch – und zwar in Rekordtempo am Mittwoch. |