# taz.de -- Britisches Überseegebiet nach dem Brexit: Gibraltar wird Schengen | |
> Der Brexit ist vollzogen. Nun gibt es auch eine Einigung über die Grenze | |
> zwischen Spanien und Gibraltar. Das Gebiet soll Teil des Schengen-Raums | |
> werden. | |
Bild: Keine harte Grenze: Blick aus Spanien auf das Überseegebiet Gibraltar | |
MADRID/GIBRALTAR/LONDON dpa | Spanien und Großbritannien haben sich im | |
letzten Augenblick grundsätzlich darauf geeinigt, Gibraltar in den | |
Schengen-Raum mit offenen Grenzen aufzunehmen. Damit werde vermieden, dass | |
die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen | |
Halbinsel ab dem Neujahrstag zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, | |
sagte Spaniens Außenministerin Arancha Gonzalez Laya am Donnerstag in | |
Madrid. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als eine überraschende Folge | |
des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU enger an Spanien und die | |
Europäische Union binden. | |
Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Einwohner | |
Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt. Gibraltars Regierungschef | |
Fabian Picardo äußerte sich sehr erfreut über die Grundsatzeinigung. „Wir | |
haben die schlimmsten Folgen des Brexits vermieden“, sagte er. | |
Auch der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte die gefundene | |
Lösung. Großbritannien werde die Interessen Gibraltars und die britische | |
Souveränität immer verteidigen, schrieb er auf Twitter. | |
Der britische Außenminister Dominic Raab zeigte sich erfreut, dass eine | |
„politische Rahmenvereinbarung“ erzielt werden konnte. Damit sei die | |
Grundlage für einen separaten Vertrag zwischen Großbritannien und der EU | |
über Gibraltar gelegt. „Wir werden dies nun der EU-Kommission schicken, um | |
Verhandlungen über ein formelles Abkommen aufzunehmen“, betonte Raab. | |
## Frontex soll Flughafen kontrollieren | |
Spanien und Großbritannien hatten bis zuletzt unter immer größerem | |
Zeitdruck über eine Brexit-Regelung verhandelt. Das britische Überseegebiet | |
ist nicht Teil des [1][Abkommens von Heiligabend zwischen der EU und | |
Großbritannien]. Die Gespräche liefen bilateral zwischen Madrid auf der | |
einen sowie Großbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite. Gonzalez | |
Laya versicherte, Spanien werde während der Aushandlung eines formellen | |
Gibraltar-Abkommens zwischen London und Brüssel nichts an der Grenze zum | |
Affenfelsen ändern. | |
Allerdings sind noch komplizierte Fragen zu klären. Die EU-Außengrenze | |
würde sich mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengen-Raum an den | |
internationalen Flughafen und den Hafen des Überseegebiets verlagern. Dort | |
soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz kommen – zunächst ohne | |
spanische Beamte. | |
Die Aufsicht über die Frontex-Kontrollen werde nach den Worten von Gonzalez | |
Laya aber Spanien ausüben müssen. Das ist in Gibraltar ein sensibler Punkt, | |
denn Spanien macht Großbritannien die Souveränität über den Affenfelsen | |
seit 300 Jahren streitig. | |
Noch wesentlich schwieriger wäre es, wenn Madrid nach einer Übergangsfrist | |
darauf bestehen würde, dass spanische Beamte in Gibraltar kontrollieren, | |
zum Beispiel einreisende Briten. Madrid betont jedoch, Spanien sei bei den | |
anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren. | |
Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und | |
Gibraltar nicht, weil es kein Staat sei. | |
Picardo bestätigte die Angaben zum Einsatz von Frontex, bekräftige aber | |
zugleich, die Souveränität Gibraltars werde nicht beeinträchtigt. Er dankte | |
ausdrücklich dem linken spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und | |
Außenministerin Gonzalez Laya für ihre Verhandlungsführung. Sie hätten die | |
strittige Frage der Souveränität beiseite gestellt im Interesse der | |
Menschen im Süden Spaniens und Gibraltars. „Wir stehen am Beginn einer Zone | |
gemeinsamen Wohlstands“, sagte der Labour-Politiker. | |
## 15.000 Pendler*innen täglich | |
Im Raum stand die Warnung von Gonzalez Laya, dass ohne eine Einigung die | |
Grenze Spaniens zu Gibraltar mit Beginn des neuen Jahres zur EU-Außengrenze | |
geworden wäre. In kleinerem Maßstab hätten dann ähnliche Szenen wie beim | |
Lastwagenstau vor Dover in Großbritannien gedroht, warnte die Ministerin. | |
Jeden Tag überqueren 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze morgens | |
Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder | |
zurück. Bisher müssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden | |
durchgewunken. | |
Allerdings kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro | |
Jahr hinzu. Wenn die alle Reisepässe vorlegen müssten, wäre der einzige | |
Übergang hoffnungslos überlastet und auch die Arbeitnehmer würden kaum noch | |
durchkommen. | |
1 Jan 2021 | |
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