# taz.de -- Seltsame Strategie der SPD: Opposition gegen sich selbst | |
> Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der | |
> sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus. | |
Bild: Das Objekt der Begierde: Pfizer-Biontech Covid-19 Impfstoff | |
Die führende Oppositionspartei startet eine fulminante Attacke auf | |
Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn – und erhebt | |
schwere Vorwürfe gegen die deutsche Impfstrategie. Ihr Kanzlerkandidat | |
überreichte Spahn einen vierseitigen Fragenkatalog, um investigativ | |
Schwächen aufzudecken – rein zufällig erfuhr die Bild-Zeitung davon. Und | |
ihr Generalsekretär findet es zwar richtig, dass der Impfstoff europäisch | |
abgestimmt bestellt wurde, ärgert sich aber darüber, dass Deutschland zu | |
wenig Dosen der deutschen (!) Firma abbekommen hat. | |
Ach ja, das ist vielleicht nicht ganz unwichtig: Die führende | |
Oppositionspartei ist in diesem Fall die SPD. [1][Olaf Scholz und Lars | |
Klingbeil opponieren] mit ihrer Kritik sozusagen gegen sich selbst, | |
schließlich ist die SPD dem Vernehmen nach Teil der Bundesregierung, auch | |
wenn sie keine große Lust mehr darauf hat. Die SPD-Minister Scholz und | |
Heiko Maas sitzen sogar im so genannten kleinen Corona-Kabinett, der engen | |
Runde um die Kanzlerin, die den Kampf gegen die Pandemie koordiniert. | |
Inmitten einer Großkrise brechen die Sozialdemokraten also einen Streit | |
über im Sommer getroffene Maßnahmen vom Zaun, an denen sie unmittelbar | |
beteiligt waren. | |
Eine solche Absetzbewegung, die vor allem der eigenen Profilierung dient, | |
ist verantwortungslos. Nicht, weil Kritik am Bestellprozedere nicht erlaubt | |
wäre. Es lief ja bei Weitem nicht alles optimal. Aber Klingbeils Äußerungen | |
kann man so verstehen, als gehe es ihm um eine „Deutschland | |
first“-Strategie. Aber die Idee, dass sich die starken Volkswirtschaften in | |
Europa ohne Rücksicht auf Verluste mit Impfstoff versorgen, während | |
schwächere Staaten das Nachsehen haben, ist Sprengstoff für das europäische | |
Projekt. Eine dezidiert proeuropäische Partei wie die SPD sollte sich vor | |
diesem Zungenschlag hüten, aus ureigenem Interesse. Dieses trübe Süppchen | |
kocht die rechtsextreme AfD, und sie tut es besser. | |
Für eine Partei, die internationalistisch denken will, ist selbst der | |
europäische Rahmen zu eng. Deutschland und die EU-Staaten gehören ja zu der | |
privilegierten Gruppe reicher Staaten, die ihre BürgerInnen innerhalb | |
kurzer Zeit mit Impfstoff versorgen können. Die meisten Menschen auf der | |
Welt werden länger auf das rettende Vakzin warten müssen als der | |
Durchschnittsdeutsche, der aus Sicht von Scholz, Klingbeil und Bild-Zeitung | |
mal wieder notorisch zu kurz kommt. | |
## Scholz torpediert mit diesem Schauspiel sein Image | |
[2][Es ist verständlich und richtig, dass die SozialdemokratInnen nach | |
Themen suchen], bei denen sie sich von der Union absetzen können. Streit | |
belebt die Demokratie, die Konturen der alten Volksparteien links und | |
rechts der Mitte sind unter Merkel verwischt – mit unguten Folgen. Aber die | |
Pandemie-Bekämpfung ist etwas anderes als der Mindestlohn oder ein | |
Rentenkonzept, sie eignet sich nicht für Profilierungsspielchen. Viele | |
BürgerInnen erwarten, dass die Regierung in dieser Zeit der Unsicherheit | |
ihren Job macht – und nicht noch Unsicherheit schürt. | |
Olaf Scholz will sich im Wahlkampf als seriöse, verlässliche und | |
professionelle Kanzleralternative präsentieren, als eine Art männlicher | |
Merkel. Mit dem Schauspiel, dass er und seine Partei im Moment aufführen, | |
wird dieses Image torpediert. Schlimmer aber ist ein Schaden, der kaum | |
wieder gut zu machen ist. Durch Volten wie diese erodiert das Vertrauen in | |
die Demokratie weiter, das bei Teilen der Bevölkerung sowieso nur noch in | |
Spuren vorhanden ist. | |
5 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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