# taz.de -- Urteil gegen Holocaustleugnerin: 92-Jährige steht auf Knast | |
> Das Berliner Amtsgericht verurteilt eine notorische Holocaustleugnerin zu | |
> einer Haftstrafe. Sie war erst wieder wenige Wochen auf freiem Fuß. | |
Bild: Und sie bleibt dort: Plakate der Satire-Partei bei einem Protest gegen Re… | |
BERLIN taz | Nur einen Monat nach ihrer Entlassung aus einem Gefängnis ist | |
die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut zu einer Haftstrafe | |
verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Freitag | |
gegen die 92-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. | |
Sie habe sich erneut der Volksverhetzung schuldig gemacht, begründete der | |
Vorsitzende Richter das Urteil. Ihre Äußerungen seien schlichtweg | |
unerträglich – „eine Verhöhnung der Opfer“. Ihre Aussagen in einem Video | |
seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. | |
Die Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen habe im März 2018 im Rahmen eines im | |
Internet veröffentlichten Interviews den Holocaust geleugnet, hieß es | |
weiter im Urteil. Das Gespräch hatte laut Anklage ein mutmaßlicher Berliner | |
Rechtsextremist auf seinem YouTube-Kanal verbreitet. | |
Haverbeck habe gewusst, dass das Interview zur Veröffentlichung bestimmt | |
war, so der Richter. Bei der betagten Frau liege auch keine von ihrem | |
Verteidiger angeführte „tiefgreifende Fehlvorstellung“ vor. „Ihr geht es… | |
die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts.“ | |
Die Rechtsextremistin war zum zweiten Prozesstag nicht ins Gericht | |
gekommen. Sie hatte die Vorwürfe schon am ersten Tag zurückgewiesen. Ihr | |
sei nicht bekannt gewesen, dass das Gespräch veröffentlicht werden sollte, | |
hatte die 92-Jährige erklärt. Den Prozess bezeichnete sie als eine | |
„fragwürdige Veranstaltung“, die sie nicht verstehe. Was ihr vorgeworfen | |
werde, sei „aus dem Zusammenhang gerissen, andere Sachen sind falsch“. Die | |
Witwe wiederholte zudem: „Es hat nichts stattgefunden.“ | |
Mit der Entscheidung schloss sich das Gericht im Wesentlichen dem | |
Staatsanwalt an, der ein Jahr und drei Monate Gefängnis gefordert hatte. | |
Trotz ihres hohen Alters sei eine Haftstrafe erforderlich, so der | |
Anklagevertreter. Es seien „gleichartige Straftaten“ zu erwarten. | |
## Urteil noch nicht rechtskräftig | |
Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Haverbeck sei „auch durch | |
Gefängnis nicht von ihrer inneren Fehlvorstellung abzubringen“, so der | |
Anwalt. Seine Mandantin habe „zehn Verfahren hinter sich“. Es wird mit | |
Rechtsmitteln gegen das Urteil gerechnet. | |
Seit Jahren muss sich die Justiz immer wieder mit der notorischen | |
Volksverhetzerin befassen. Wiederholt behauptete Haverbeck, das | |
Konzentrationslager Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen, | |
Massenmord habe dort nicht stattgefunden. Nach Schätzungen von Historikern | |
ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1 | |
Millionen Menschen. | |
Die Witwe war erst Anfang November aus dem Gefängnis in Bielefeld entlassen | |
worden. Sie hatte dort seit Mai 2018 eine Strafe von insgesamt zweieinhalb | |
Jahren Haft verbüßt. 2004 wurde sie erstmals wegen Volksverhetzung | |
verurteilt worden und erhielt eine Geldstrafe. | |
Zuletzt ergingen Strafen ohne Bewährung. Zwei Verfahren, die in der ersten | |
Instanz mit Gefängnisstrafen für die 92-Jährige endeten, befinden sich noch | |
in der Berufung. Es handelt sich dabei um eine Strafe von zehn Monaten | |
Haft, die in Hamburg gegen Haverbeck verhängt wurde, sowie um sechs Monate | |
Gefängnis, die sie im Oktober 2017 in Berlin erhielt. | |
4 Dec 2020 | |
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