# taz.de -- Rodung des Dannenröder Forstes: „Ich bin nicht Donald Trump“ | |
> Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir verteidigt seine Linie beim | |
> Bau der Autobahn 49. Die Rechtslage sei eindeutig. | |
Bild: Fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: Tarek Al-Wazir, Verkehrsm… | |
BERLIN taz | Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat | |
seine Linie beim Bau der umstrittenen Autobahn 49 verteidigt. „Der | |
Weiterbau der Bundesautobahn 49 ist eine falsche Entscheidung“, sagte | |
Al-Wazir am Donnerstag der taz. „Aber sie ist demokratisch durch die Große | |
Koalition im Bundestag zustande gekommen, durch die Bundesregierung in | |
Auftrag gegeben und höchstrichterlich bestätigt.“ | |
Für das Autobahnteilstück in Hessen wird der Dannenröder Forst, Spitzname: | |
„Danni“, gerodet – ein alter Mischwald östlich von Marburg. | |
KlimaaktivistInnen hatten den Wald vor über einem Jahr besetzt und darin | |
mehrere Baumhäuser errichtet. Die Räumung durch ein Großaufgebot der | |
Polizei ist beinahe beendet. Al-Wazir steht im Fokus der Kritik der | |
AktivistInnen, weil er als Verkehrsminister des Landes für die | |
Bauausführung zuständig ist. | |
Al-Wazir betonte, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar Fehler bei den | |
Prüfschritten im Planfeststellungsbeschluss gefunden habe. Das Gericht habe | |
„aber trotzdem ausdrücklich seine Gültigkeit und den Sofortvollzug | |
festgestellt“, sagte Al-Wazir. „Ob es mir passt oder nicht: Die Rechtslage | |
ist eindeutig, und ich muss mich an sie halten.“ Alles andere wäre Willkür. | |
„Ich bin nicht Donald Trump, ich halte mich an Gesetze und akzeptiere | |
Gerichtsentscheidungen.“ | |
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni eine Klage von | |
Naturschutzverbänden gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen. Zwar stellten | |
die Richter fest, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2012 mit | |
Blick auf spätere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu | |
wasserrechtlichen Prüfungen „fehlerhaft“ sei. Der Fehler führe aber nicht | |
dazu, dass der damals rechtskräftig bestätigte Planfeststellungsbeschluss | |
in Frage gestellt werden müsse, [1][hieß es in einer Mitteilung des | |
Gerichts.] | |
## BUND attackiert Al-Wazir | |
Die Regeln des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes böten „ausreichende | |
Möglichkeiten“, um den Beschluss an wasserrechtliche Vorgaben anzupassen, | |
betonten die Richter. Das Urteil wird vom Umweltverband BUND und von dem | |
Grünen Al-Wazir unterschiedlich ausgelegt. Beide sehen sich in ihrer Sicht | |
bestätigt. | |
Hessens BUND-Landeschef Jörg Nitsch sah vor gut einer Woche Spielräume für | |
Al-Wazir, um die Rodungen zu stoppen. Es dürfe von dem Verkehrsminister | |
erwartet werden, „dass er einen gerichtlich für rechtswidrig befundenen | |
Planfeststellungsbeschluss nicht durchführen lässt, ohne das zur | |
Fehlerheilung vorgesehene gesetzliche Verfahren durchzuführen“, sagte er. | |
Al-Wazir schoss kurz darauf in einem Brief an den BUND-Chef zurück, der der | |
taz vorliegt – und verwies darauf, dass das Gericht die Gültigkeit des | |
Beschlusses festgestellt habe. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Sie | |
(...) öffentlich den Eindruck erwecken, ich könne den Baustopp anordnen, | |
den das Bundesverwaltungsgericht dem BUND im Sommer verwehrt hat.“ | |
3 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bverwg.de/de/pm/2020/37 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Dannenröder Forst | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Dannenröder Forst | |
Grüne Hessen | |
Dannenröder Forst | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rolle der Grünen bei Waldrodung: Rechtsstaat vs. Recht haben | |
Haben die hessischen Grünen genug getan, um den Dannenröder Wald zu retten? | |
Ein Pro und Contra. | |
Räumung des Dannenröder Forsts: Bis Danni! | |
Die letzten Bäume im Dannenröder Forst werden in diesen Tagen gerodet. Aus | |
dem Streit um die A49 können besonders die Grünen was lernen. | |
Räumungen im Dannenröder Forst: Die Schneise im Wald wächst rasant | |
Die Räumungen im Dannenröder Forst gehen schneller voran als von den | |
Aktivisten angenommen, die meisten Baumhausdörfer sind schon weg. | |
Fridays for Future und die Grünen: Die Gradwanderung | |
Fridays for Future wirft den Grünen Halbherzigkeit im Kampf gegen die | |
Erderhitzung vor. Wie gefährlich ist das für die Ökopartei? | |
Die Grünen und der Dannenröder Forst: Völlig irrwitzig | |
Die Grünen setzen die Abholzung des Waldstücks in Hessen um wie | |
Verwaltungsbeamte. Ihr Problem ist, dass sie Realpolitik für Vernunft | |
halten. |