# taz.de -- Vorteile für Corona-Immunisierte: „Derzeit“ gegen Impf-Privile… | |
> Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte | |
> verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich? | |
Bild: Ist eine gesetzliche Regelung, die Vorteile für Coronageimpfte verbieten… | |
FREIBURG taz | Die SPD-Bundestagsfraktion prüft ein Verbot von | |
[1][Privilegien für Coronageimpfte]. Zuvor hatten sich bereits | |
Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) | |
gegen Vorteile für Geimpfte ausgesprochen. | |
Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD, sieht zwei | |
mögliche Ansätze für ein gesetzliches Verbot von solchen privilegien für | |
Geimpfte. Zum einen könnte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | |
ergänzt werden. Bisher verbietet es im privaten Sektor nur die | |
Benachteiligung wegen der „Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des | |
Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des | |
Alters oder der sexuellen Identität“. Hier könnte eine „Impfung“ als ne… | |
Kriterium angefügt werden. | |
Möglich wäre es auch, so SPD-Mann Fechner, Allgemeine Geschäftsbedingungen | |
(AGB) zu verbieten, die eine Corona-Impfung zur Voraussetzung für bestimmte | |
Dienstleistungen wie den Personentransport machen. Das Verbot würde dann | |
bei der AGB-Kontrolle im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) stehen. | |
Viele, die sich derzeit gegen Impf-Privilegien aussprechen, versehen dies | |
allerdings mit der Einschränkung, dass solche Unterscheidungen nur | |
„derzeit“ nicht angebracht seien. Der erste Grund dafür ist | |
naturwissenschaftlicher Art. Noch ist unklar, ob Geimpfte nur selbst gegen | |
die Krankheit geschützt sind oder ob sie nach der Impfung das Virus auch | |
nichtmehr an andere weitergeben können. Hier wird erst im Februar mit | |
verläßlichen Erkenntnissen zur Infektiösität (Ansteckungsfähigkeit) der | |
Geimpften gerechnet. | |
## Eine „Phantomdiskussion“? | |
Der zweite Grund für ein nur temporäres Privilegienverbot ist die Logistik. | |
Es können nicht alle Menschen auf einen Schlag geimpft werden. | |
Gesundheitsminister Jens Spahn hat deshalb in seiner | |
[2][Corona-Impfverordnung von Mitte Dezember] eine klare Reihenfolge | |
festgelegt. Zuerst kommen die über 80-Jährigen, die BewohnerInnen von | |
Pflegeheimen und die Personen die dort arbeiten. Dann die über 70-Jährigen, | |
Personen mit Trisomie 21, Demente und PolizistInnen. | |
Wer jünger ist als 60 Jahre, kommt erst in der vierten Stufe zum Zug. | |
Solange aber ein Großteil der Bevölkerung noch gar keine Chance zur Impfung | |
hatte, sollen die bevorzugten Kreise nicht auch noch Vorteile im Alltag | |
haben. Diese Phase wird voraussichtlich bis zum Sommer dauern. Dann soll, | |
so hofft Minister Spahn, allen Impfwilligen auch eine Dosis zur Verfügung | |
stehen. | |
Jan Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hält | |
den Vorstoß der SPD für eine „Phantomdiskussion“ ohne praktische Relevanz: | |
„Denn einem Clubbetreiber bringt es gar nichts, wenn er Achtzigjährigen, | |
die in den nächsten Wochen und Monaten geimpft werden, den Zutritt erlauben | |
würde, den feierwilligen Zwanzigjährigen, die noch keine Impfmöglichkeit | |
haben, dagegen nicht“. Das gleiche gelte für Restaurants oder Supermärkte | |
die wohl kein Interesse hätten, einen Großteil ihrer bislang noch nicht | |
geimpften Kunden auszusperren, so Luczak. | |
Für eine vorsorgliche Regelung spricht jedoch, dass Geimpfte gegen | |
staatliche Einschränkungen klagen können. So könnten geimpfte PolizistInnen | |
und AltenpflegerInnen verlangen, dass die Ausgangssperren für sie nicht | |
gelten. Um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu verhindern, müsste das | |
Privilegienverbot deshalb vorher gesetzlich untermauert werden. | |
Allerdings werden die meisten Corona-Einschränkungen wohl ohnehin | |
zurückgenommen werden, wenn es wieder wärmer wird und die vulnerabelsten | |
Gruppen geimpft sind. Dann würde der Bedarf nach einer Vorzugsbehandlung | |
für Geimpfte auch entsprechend zurückgehen. | |
29 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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