# taz.de -- Streit übers Lieferkettengesetz: CSU frustriert, SPD sauer | |
> Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert weiterhin das | |
> Lieferkettengesetz. Jetzt droht die SPD mit der Anrufung des | |
> Koalitonsausschusses. | |
Bild: Frustriert: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beklagt die Blockade … | |
BERLIN taz | Ziemlich frustriert äußerte sich Entwicklungsminister Gerd | |
Müller (CSU) an diesem Mittwoch im Entwicklungsausschuss des Bundestages. | |
Er beklagte die Blockade des Lieferkettengesetzes durch das | |
Bundeswirtschaftsministerium und dessen Chef, Peter Altmaier (CDU). Dort | |
sei keine Kompromissbereitschaft zu erkennen. | |
Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürworten [1][ein | |
Gesetz], das hiesige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren | |
ausländischen Zulieferfabriken haftbar macht. Seit Monaten verhandeln die | |
Spitzen der Ministerien erfolglos. Bundeskanzlerin Angela Merkel will | |
demnächst mit den beteiligten Ministern persönlich sprechen. Frank Schwabe, | |
SPD-Sprecher für Menschenrechte, kündigte an, man werde das Thema „in den | |
Koalitionsausschuss“ zwischen Union und SPD bringen, wenn es nicht schnell | |
zu einer Einigung komme. Der Ausschuss ist das höchste Gremium der | |
Koalition zur Konfliktschlichtung. | |
Umstritten ist vor allem die von Müller und Heil geplante Haftung der | |
Unternehmen. Hiesige Händler und Produzenten müssten sich dann eventuell | |
vor deutschen Gerichten verantworten, wenn es zu Unfällen oder Schäden in | |
deren Zulieferfabriken kommt. Geschädigte ausländische Arbeiter:innen oder | |
Bäuer:innen könnten Klagen einreichen. | |
Der Handelsverband HDE befürchtet, dass „ein nationales Lieferkettengesetz | |
die Händler überfordert“. [2][Andere Wirtschaftsverbände kritisieren das | |
Vorhaben ebenfalls.] Das Wirtschaftsministerium versucht nun unter anderem | |
die Haftung aus dem Gesetz zu streichen. Der Grünen-Entwicklungspolitiker | |
Uwe Kekeritz sagte: „Ohne zivilrechtliche Haftung kann man sich das Gesetz | |
schenken, denn dann wird es keine Wirkung entfalten.“ Zahlreiche | |
Unternehmen plädieren ebenfalls für das Gesetz, ebenso wie der | |
Bundesverband der Verbraucherzentralen. | |
In der Schweiz findet an diesem Sonntag eine [3][Volksabstimmung] über die | |
„Konzernverantwortungsinitiative“ statt. Votiert die Mehrheit der | |
Stimmbürger:innen und Kantone dafür, müssten Unternehmensverantwortung und | |
Haftung in der Schweizer Verfassung aufgenommen werden. | |
26 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Eckpunkte-fuer-Lieferkettengesetz/!5697309 | |
[2] /Verbandspraesident-zum-Lieferkettengesetz/!5708163 | |
[3] /Demokratie-und-Konzerne-in-der-Schweiz/!5727257 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Lieferketten | |
Peter Altmaier | |
Hubertus Heil | |
Menschenrechte | |
Lieferketten | |
Lieferketten | |
Lieferketten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“ | |
Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte sichern – und überfordert weder | |
Mittelstand noch Exporteure, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger. | |
Verbandspräsident zum Lieferkettengesetz: „Eine praxisferne Vorstellung“ | |
Firmenchef und VDMA-Präsident Martin Welcker lehnt die Gesetzesinitiative | |
zu Lieferketten ab. Unfälle bei Zulieferern könnten Unternehmen nicht | |
ausschließen. | |
Verantwortung für Lieferketten: Altmaier bremst Gesetz aus | |
Zulieferfabriken sollen die Menschenrechte einhalten. Doch allzu weit soll | |
die Verantwortung der Unternehmen nicht gehen, fordert das | |
Wirtschaftsministerium. | |
Widerstand gegen Lieferkettengesetz: Betriebswirtschaftlich blind | |
Die Wirtschaft sträubt sich, Verantwortung für die Lieferketten zu | |
übernehmen. Das ist nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich | |
falsch. |