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# taz.de -- Streit übers Lieferkettengesetz: CSU frustriert, SPD sauer
> Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert weiterhin das
> Lieferkettengesetz. Jetzt droht die SPD mit der Anrufung des
> Koalitonsausschusses.
Bild: Frustriert: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beklagt die Blockade …
Berlin taz | Ziemlich frustriert äußerte sich Entwicklungsminister Gerd
Müller (CSU) an diesem Mittwoch im Entwicklungsausschuss des Bundestages.
Er beklagte die Blockade des Lieferkettengesetzes durch das
Bundeswirtschaftsministerium und dessen Chef, Peter Altmaier (CDU). Dort
sei keine Kompromissbereitschaft zu erkennen.
Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürworten [1][ein
Gesetz], das hiesige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren
ausländischen Zulieferfabriken haftbar macht. Seit Monaten verhandeln die
Spitzen der Ministerien erfolglos. Bundeskanzlerin Angela Merkel will
demnächst mit den beteiligten Ministern persönlich sprechen. Frank Schwabe,
SPD-Sprecher für Menschenrechte, kündigte an, man werde das Thema „in den
Koalitionsausschuss“ zwischen Union und SPD bringen, wenn es nicht schnell
zu einer Einigung komme. Der Ausschuss ist das höchste Gremium der
Koalition zur Konfliktschlichtung.
Umstritten ist vor allem die von Müller und Heil geplante Haftung der
Unternehmen. Hiesige Händler und Produzenten müssten sich dann eventuell
vor deutschen Gerichten verantworten, wenn es zu Unfällen oder Schäden in
deren Zulieferfabriken kommt. Geschädigte ausländische Arbeiter:innen oder
Bäuer:innen könnten Klagen einreichen.
Der Handelsverband HDE befürchtet, dass „ein nationales Lieferkettengesetz
die Händler überfordert“. [2][Andere Wirtschaftsverbände kritisieren das
Vorhaben ebenfalls.] Das Wirtschaftsministerium versucht nun unter anderem
die Haftung aus dem Gesetz zu streichen. Der Grünen-Entwicklungspolitiker
Uwe Kekeritz sagte: „Ohne zivilrechtliche Haftung kann man sich das Gesetz
schenken, denn dann wird es keine Wirkung entfalten.“ Zahlreiche
Unternehmen plädieren ebenfalls für das Gesetz, ebenso wie der
Bundesverband der Verbraucherzentralen.
In der Schweiz findet an diesem Sonntag eine [3][Volksabstimmung] über die
„Konzernverantwortungsinitiative“ statt. Votiert die Mehrheit der
Stimmbürger:innen und Kantone dafür, müssten Unternehmensverantwortung und
Haftung in der Schweizer Verfassung aufgenommen werden.
26 Nov 2020
## LINKS
[1] /Eckpunkte-fuer-Lieferkettengesetz/!5697309
[2] /Verbandspraesident-zum-Lieferkettengesetz/!5708163
[3] /Demokratie-und-Konzerne-in-der-Schweiz/!5727257
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Lieferketten
Peter Altmaier
Hubertus Heil
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