# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: In Österreich beginnt d… | |
> Bund und Länder konnten sich am Montag nicht auf neue Maßnahmen einigen. | |
> Österreich geht in einen neuen Lockdown. In Frankreich sinken die | |
> Neuinfektionen. | |
Bild: Die menschenleere Herrengasse in Graz am Dienstagmorgen | |
## Russland: Fast 450 Coronatote in 24 Stunden | |
In Russland sind nach offiziellen Angaben 442 Menschen binnen 24 Stunden | |
mit oder an dem Coronavirus gestorben. Das ist die höchste Zahl seit | |
Ausbruch der Seuche. Insgesamt starben bislang 33.931 Menschen. Die Zahl | |
der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt um 22.410 auf über 1,97 | |
Millionen. Besonders betroffen ist die Hauptstadt Moskau mit fast 5.900 | |
neuen Ansteckungsfällen. (rtr) | |
## Erste Lockdown-Erfolge in Frankreich | |
Frankreich gewinnt nach den Worten von Gesundheitsminister Olivier Veran | |
[1][die Kontrolle über das Coronavirus] zurück. Allerdings sei es zu früh, | |
um einen Sieg auszurufen, sagt Veran im Fernsehsender BFM. „Wir sind in | |
einer Phase, in der die Pandemie zurückgeht, selbst wenn sie auf hohem | |
Niveau bleibt.“ Das Virus breite sich etwas langsamer aus als zu Beginn der | |
Ausgangssperren und der drastischen Einschränkungen des öffentlichen | |
Lebens, die im Oktober verhängt wurden. (rtr) | |
## Braun: Kontaktbeschränkungen an Schulen unumgänglich | |
Kontaktbeschränkungen an Schulen sind nach Einschätzung des Kanzleramts | |
unumgänglich, wenn man Schulen in der Coronapandemie offen halten will. | |
„Sowohl das Robert-Koch-Institut als auch unsere nationale | |
Wissenschaftsakademie, die Leopoldina, haben Vorschläge gemacht, wie man | |
den Schulunterricht sicher gestalten kann“, sagt Kanzleramtsminister Helge | |
Braun im ZDF-“Morgenmagazin“. „Die hätten wir gerne gestern schon | |
beschlossen“, betont der CDU-Politiker. Nun seien die Länder gebeten | |
worden, bis zur kommenden Woche Vorschläge zu machen, wie im Schulbereich | |
die Infektionsrisiken weiter reduziert werden können. Fakt sei, bei den 14- | |
bis 24-Jährigen gebe es die höchsten Inzidenzen. (rtr) | |
## Lockdown in Österreich beginnt | |
Für rund drei Wochen ist Österreich nun wieder im Coronalockdown. Seit | |
Mitternacht gelten in dem 9-Millionen-Einwohner:innen-Land [2][strikte | |
Ausgangsbeschränkungen]. Wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr ist das | |
Verlassen von Haus und Wohnung nur aus bestimmten Gründen erlaubt – wie zum | |
Beispiel zum Einkaufen, für Arztbesuche oder auch zum Spazierengehen und | |
Joggen. | |
Fast alle Geschäfte sind geschlossen. Nur die Läden für den täglichen | |
Bedarf wie Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Banken sind geöffnet. Die | |
Schulen stellen auf Fernunterricht um. Die Einschränkungen sollen am | |
Nikolaustag enden, dem 6. Dezember. | |
Der Schritt ist eine Reaktion auf zuletzt dramatisch gestiegene Zahl der | |
Infektionen mit dem [3][Coronavirus]. Auch die Zahl der Covid-Kranken, die | |
in Österreich in Krankenhäusern und auf Intensivstationen behandelt werden | |
müssen, hat deutlich zugenommen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober | |
(Grüne) rechnet damit, dass in der Woche zwischen 20. und 27. November die | |
Auslastung der Kliniken einen Spitzenwert erreichen werde. | |
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte deutlich, | |
dass künftig Massentests eine besondere Rolle spielen sollen, um das | |
Infektionsgeschehen zu erhellen. Es gehe darum, möglichst schnell | |
Infizierte zu finden und in Quarantäne zu schicken. Anschober zufolge | |
sollen solche Massentests nicht nur für bestimmte Berufsgruppen gemacht | |
werden. Sie könnten auch auf regionaler Ebene organisiert werden. | |
Dem harten Lockdown war ein sogenannter Teillockdown vorausgegangen. Am 3. | |
November schloss Österreich Tourismus und Gastronomie, Kulturbetriebe und | |
Freizeiteinrichtungen. Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr sollten als | |
faktisches Besuchsverbot wirken, um Ansteckungen bei privaten Begegnungen | |
vorzubeugen. | |
Am Wochenende und am Montag war die Zahl der täglichen Neuinfektionen | |
gesunken. So wurden zum Wochenstart binnen eines Tages 4.657 Neuinfizierte | |
gezählt – etwa halb so viele wie am Freitag. Rund um das Wochenende sind | |
die Zahlen allerdings weniger aussagekräftig, da eine Reihe von Fällen erst | |
später gemeldet wird. Tendenziell lag die Zahl der Neuinfektionen pro | |
100.000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen mit rund 550 um ein Mehrfaches | |
über dem deutschen Wert. (dpa) | |
## Coronagipfel ohne große Beschlüsse | |
Die Regierungschefs von Bund und Ländern in Deutschland haben die | |
Bürger:innen in Deutschland auf Einschränkungen wegen der Coronapandemie | |
über November hinaus eingestimmt. Nach einem Treffen mit den | |
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagte | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin, bei den | |
Corona-Infektionen sei eine Trendumkehr noch nicht erreicht. Die Runde | |
beschloss keine neuen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie, kündigte | |
aber weitere Beschlüsse für ein nächstes Treffen am 25. November an. Diese | |
Beschlüsse sollen Merkel zufolge dann auch einen Ausblick auf den | |
kompletten Winter geben. | |
Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin an die Menschen in Deutschland, ihre | |
Kontakte weiter zu reduzieren. Kontaktbeschränkungen seien das | |
Erfolgsrezept. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut zur | |
Bekämpfung der Pandemie“, sagte Merkel. Im Ergebnispapier der Runde findet | |
sich die Empfehlung, seine privaten Kontakte auf Menschen aus einem festen | |
weiteren Haushalt zu begrenzen. Das als Regel vorzugeben, wollten Merkel | |
zufolge die Bundesländer nicht mitmachen. | |
Bund und Länder hatten Ende Oktober die derzeit geltenden Einschränkungen | |
des öffentlichen und privaten Lebens erlassen, die zunächst bis Ende | |
November gelten sollten. Das Treffen der Regierungschef:innen sollte einer | |
Art Zwischenbilanz dienen. Mehr als fünf Stunden beriet die Runde darüber, | |
ob schon jetzt weitere Verschärfungen beschlossen werden sollen. Seit dem | |
letzten Treffen wurde zwar der Anstieg der Zahl der Corona-Infektionen | |
gebremst, das Ziel einer sinkenden Infektionszahl ist aber noch nicht | |
erreicht. | |
Im Ergebnispapier rufen Bund und Länder die Menschen auf, bei | |
Atemwegserkrankungen nach Hause zu gehen und eine:n Ärzt:in zu | |
konsultieren. Es gebe sehr viele Erkältungssymptome, die von Corona nicht | |
zu unterscheiden seien, sagte Merkel. Besuche bei älteren und vulnerablen | |
Menschen sollten nur in symptomfreien Zustand erfolgen. | |
Der Bund will außerdem für Risikogruppen ab Dezember FFP2-Masken günstig | |
zur Verfügung stellen. 15 dieser medizinischen Masken sollen vulnerable | |
Menschen erhalten, nach Rechnung der Kanzlerin eine für jede Winterwoche. | |
Die Details soll das Bundesgesundheitsministerium klären. Im Papier genannt | |
sind zunächst über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen. (epd) | |
## Gemischte Reaktionen auf Gipfel | |
Der Verzicht von Bund und Ländern auf weitere konkrete Beschlüsse zur | |
Eindämmung der Coronapandemie löst ein geteiltes Echo aus. Während einige | |
Bundesländer nach den Beratungen vom Montag betonten, dass es noch zu früh | |
sei, die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden Einschränkungen im | |
öffentlichen Leben zu bewerten, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und | |
Wissenschaft (GEW), dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die | |
Ministerpräsidenten nicht auf ein Maßnahmenpaket für die Schulen | |
verständigt haben. | |
Teils scharfe Kritik wurde aus den Bundesländern am Kanzleramt laut, das | |
entgegen anderlautender Vereinbarungen [4][am Montag Vorschläge für weitere | |
Beschränkungen vorgelegt habe]. Die rheinland-pfälzische | |
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte etwa am Montagabend, die | |
Beschlussvorlage des Kanzleramtes habe zu viel Unmut geführt. | |
Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) | |
sagte am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF, sie wolle „keine | |
Salami-Taktik im Wochenrhythmus“. Vor dem Treffen am Montag sei vereinbart | |
gewesen, dass es dabei nur eine Zwischenbilanz gehe und es keine neuen | |
Bestimmungen gehen soll, weil die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden | |
Einschränkungen noch nicht vollends erkennbar sei. „Man kann nicht im | |
Wochenrhythmus die Schrauben anziehen“, sagte die SPD-Politikerin, die auf | |
ein Gesamtkonzept für die Monate Dezember und Januar dringt. | |
Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe (Dienstag): „Für die Konferenz nächste Woche wünschen wir uns | |
mehr Ruhe und eine bessere Kommunikation zwischen Bund und Ländern.“ Das | |
aktuelle Hin und Her sei nicht glücklich gewesen. | |
Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe warf Bund und Ländern „politisches | |
Abenteurertum“ vor. Sie sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ | |
(Dienstag), es sei „völlig unverständlich und sachlich nicht begründet, | |
warum sich die Länder gegen Wechselunterricht wehren, der für die | |
Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I gut umzusetzen ist“. | |
Außerdem müsse für die Grundschulen „so schnell wie möglich nach | |
zusätzlichen Räumen gesucht werden, damit die Abstände in den Klassen | |
gehalten werden können“. „Jetzt ist nicht die Zeit, vernünftige, | |
zielführende Vorschläge vom Tisch zu wischen – in der Hoffnung, die | |
Infektionszahlen würden schon irgendwie sinken“, sagte Tepe. (epd) | |
## Weniger Neuinfektionen in Deutschland | |
In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) | |
14.419 neue Coronainfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind knapp | |
1000 Fälle weniger als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom | |
Dienstagmorgen hervorgeht. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl | |
gemeldeter Neuinfektionen bei 15.332 gelegen – und damit erstmals seit | |
September unter dem Wert vom Dienstag zuvor (15.352). Der Höchststand war | |
am vergangenen Freitag mit 23.542 gemeldeten Fällen erreicht worden. | |
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Dienstag um | |
267 auf insgesamt 12 814. Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut | |
RKI-Lagebericht vom Montag bei 0,97 (Vortag: 1,03). Das heißt, dass 100 | |
Infizierte rechnerisch knapp 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert | |
bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für | |
längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa) | |
## Biden warnt US-Bürger:innen vor „dunklem Winter“ | |
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner:innen angesichts | |
der stetig steigenden Zahl von Coronafällen auf schwere Wochen eingestimmt. | |
„Wir gehen in einen sehr dunklen Winter“, sagte Biden am Montag. „Es wird | |
viel schlimmer werden, bevor es besser wird.“ Zwar hätten ihm Arbeitgeber- | |
und Arbeitnehmervertreter eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit | |
signalisiert, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Allerdings müsse dafür | |
erst die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden. Biden rief den Kongress | |
auf, möglichst sofort ein weiteres Hilfspaket zu verabschieden. Dort kommen | |
die Verhandlungen seit Wochen nicht voran. | |
Vor seiner Rede hatten Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala | |
Harris eine Videokonferenz mit den Chefs von Großkonzernen wie General | |
Motors, Microsoft, Target und Gap geführt. Auch die Spitzen von | |
Gewerkschaften wie AFL-CIO oder United Auto Workers waren zugeschaltet. | |
Zahlreiche Wirtschaftsorganisationen haben Biden zum Wahlsieg gratuliert, | |
darunter die US-Handelskammer und der aus Unternehmenschefs | |
zusammengesetzte Business Roundtable. (rtr) | |
17 Nov 2020 | |
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