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# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: In Österreich beginnt d…
> Bund und Länder konnten sich am Montag nicht auf neue Maßnahmen einigen.
> Österreich geht in einen neuen Lockdown. In Frankreich sinken die
> Neuinfektionen.
Bild: Die menschenleere Herrengasse in Graz am Dienstagmorgen
## Russland: Fast 450 Coronatote in 24 Stunden
In Russland sind nach offiziellen Angaben 442 Menschen binnen 24 Stunden
mit oder an dem Coronavirus gestorben. Das ist die höchste Zahl seit
Ausbruch der Seuche. Insgesamt starben bislang 33.931 Menschen. Die Zahl
der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt um 22.410 auf über 1,97
Millionen. Besonders betroffen ist die Hauptstadt Moskau mit fast 5.900
neuen Ansteckungsfällen. (rtr)
## Erste Lockdown-Erfolge in Frankreich
Frankreich gewinnt nach den Worten von Gesundheitsminister Olivier Veran
[1][die Kontrolle über das Coronavirus] zurück. Allerdings sei es zu früh,
um einen Sieg auszurufen, sagt Veran im Fernsehsender BFM. „Wir sind in
einer Phase, in der die Pandemie zurückgeht, selbst wenn sie auf hohem
Niveau bleibt.“ Das Virus breite sich etwas langsamer aus als zu Beginn der
Ausgangssperren und der drastischen Einschränkungen des öffentlichen
Lebens, die im Oktober verhängt wurden. (rtr)
## Braun: Kontaktbeschränkungen an Schulen unumgänglich
Kontaktbeschränkungen an Schulen sind nach Einschätzung des Kanzleramts
unumgänglich, wenn man Schulen in der Coronapandemie offen halten will.
„Sowohl das Robert-Koch-Institut als auch unsere nationale
Wissenschaftsakademie, die Leopoldina, haben Vorschläge gemacht, wie man
den Schulunterricht sicher gestalten kann“, sagt Kanzleramtsminister Helge
Braun im ZDF-“Morgenmagazin“. „Die hätten wir gerne gestern schon
beschlossen“, betont der CDU-Politiker. Nun seien die Länder gebeten
worden, bis zur kommenden Woche Vorschläge zu machen, wie im Schulbereich
die Infektionsrisiken weiter reduziert werden können. Fakt sei, bei den 14-
bis 24-Jährigen gebe es die höchsten Inzidenzen. (rtr)
## Lockdown in Österreich beginnt
Für rund drei Wochen ist Österreich nun wieder im Coronalockdown. Seit
Mitternacht gelten in dem 9-Millionen-Einwohner:innen-Land [2][strikte
Ausgangsbeschränkungen]. Wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr ist das
Verlassen von Haus und Wohnung nur aus bestimmten Gründen erlaubt – wie zum
Beispiel zum Einkaufen, für Arztbesuche oder auch zum Spazierengehen und
Joggen.
Fast alle Geschäfte sind geschlossen. Nur die Läden für den täglichen
Bedarf wie Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Banken sind geöffnet. Die
Schulen stellen auf Fernunterricht um. Die Einschränkungen sollen am
Nikolaustag enden, dem 6. Dezember.
Der Schritt ist eine Reaktion auf zuletzt dramatisch gestiegene Zahl der
Infektionen mit dem [3][Coronavirus]. Auch die Zahl der Covid-Kranken, die
in Österreich in Krankenhäusern und auf Intensivstationen behandelt werden
müssen, hat deutlich zugenommen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober
(Grüne) rechnet damit, dass in der Woche zwischen 20. und 27. November die
Auslastung der Kliniken einen Spitzenwert erreichen werde.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte deutlich,
dass künftig Massentests eine besondere Rolle spielen sollen, um das
Infektionsgeschehen zu erhellen. Es gehe darum, möglichst schnell
Infizierte zu finden und in Quarantäne zu schicken. Anschober zufolge
sollen solche Massentests nicht nur für bestimmte Berufsgruppen gemacht
werden. Sie könnten auch auf regionaler Ebene organisiert werden.
Dem harten Lockdown war ein sogenannter Teillockdown vorausgegangen. Am 3.
November schloss Österreich Tourismus und Gastronomie, Kulturbetriebe und
Freizeiteinrichtungen. Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr sollten als
faktisches Besuchsverbot wirken, um Ansteckungen bei privaten Begegnungen
vorzubeugen.
Am Wochenende und am Montag war die Zahl der täglichen Neuinfektionen
gesunken. So wurden zum Wochenstart binnen eines Tages 4.657 Neuinfizierte
gezählt – etwa halb so viele wie am Freitag. Rund um das Wochenende sind
die Zahlen allerdings weniger aussagekräftig, da eine Reihe von Fällen erst
später gemeldet wird. Tendenziell lag die Zahl der Neuinfektionen pro
100.000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen mit rund 550 um ein Mehrfaches
über dem deutschen Wert. (dpa)
## Coronagipfel ohne große Beschlüsse
Die Regierungschefs von Bund und Ländern in Deutschland haben die
Bürger:innen in Deutschland auf Einschränkungen wegen der Coronapandemie
über November hinaus eingestimmt. Nach einem Treffen mit den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin, bei den
Corona-Infektionen sei eine Trendumkehr noch nicht erreicht. Die Runde
beschloss keine neuen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie, kündigte
aber weitere Beschlüsse für ein nächstes Treffen am 25. November an. Diese
Beschlüsse sollen Merkel zufolge dann auch einen Ausblick auf den
kompletten Winter geben.
Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin an die Menschen in Deutschland, ihre
Kontakte weiter zu reduzieren. Kontaktbeschränkungen seien das
Erfolgsrezept. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut zur
Bekämpfung der Pandemie“, sagte Merkel. Im Ergebnispapier der Runde findet
sich die Empfehlung, seine privaten Kontakte auf Menschen aus einem festen
weiteren Haushalt zu begrenzen. Das als Regel vorzugeben, wollten Merkel
zufolge die Bundesländer nicht mitmachen.
Bund und Länder hatten Ende Oktober die derzeit geltenden Einschränkungen
des öffentlichen und privaten Lebens erlassen, die zunächst bis Ende
November gelten sollten. Das Treffen der Regierungschef:innen sollte einer
Art Zwischenbilanz dienen. Mehr als fünf Stunden beriet die Runde darüber,
ob schon jetzt weitere Verschärfungen beschlossen werden sollen. Seit dem
letzten Treffen wurde zwar der Anstieg der Zahl der Corona-Infektionen
gebremst, das Ziel einer sinkenden Infektionszahl ist aber noch nicht
erreicht.
Im Ergebnispapier rufen Bund und Länder die Menschen auf, bei
Atemwegserkrankungen nach Hause zu gehen und eine:n Ärzt:in zu
konsultieren. Es gebe sehr viele Erkältungssymptome, die von Corona nicht
zu unterscheiden seien, sagte Merkel. Besuche bei älteren und vulnerablen
Menschen sollten nur in symptomfreien Zustand erfolgen.
Der Bund will außerdem für Risikogruppen ab Dezember FFP2-Masken günstig
zur Verfügung stellen. 15 dieser medizinischen Masken sollen vulnerable
Menschen erhalten, nach Rechnung der Kanzlerin eine für jede Winterwoche.
Die Details soll das Bundesgesundheitsministerium klären. Im Papier genannt
sind zunächst über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen. (epd)
## Gemischte Reaktionen auf Gipfel
Der Verzicht von Bund und Ländern auf weitere konkrete Beschlüsse zur
Eindämmung der Coronapandemie löst ein geteiltes Echo aus. Während einige
Bundesländer nach den Beratungen vom Montag betonten, dass es noch zu früh
sei, die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden Einschränkungen im
öffentlichen Leben zu bewerten, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW), dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
Ministerpräsidenten nicht auf ein Maßnahmenpaket für die Schulen
verständigt haben.
Teils scharfe Kritik wurde aus den Bundesländern am Kanzleramt laut, das
entgegen anderlautender Vereinbarungen [4][am Montag Vorschläge für weitere
Beschränkungen vorgelegt habe]. Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte etwa am Montagabend, die
Beschlussvorlage des Kanzleramtes habe zu viel Unmut geführt.
Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
sagte am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF, sie wolle „keine
Salami-Taktik im Wochenrhythmus“. Vor dem Treffen am Montag sei vereinbart
gewesen, dass es dabei nur eine Zwischenbilanz gehe und es keine neuen
Bestimmungen gehen soll, weil die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden
Einschränkungen noch nicht vollends erkennbar sei. „Man kann nicht im
Wochenrhythmus die Schrauben anziehen“, sagte die SPD-Politikerin, die auf
ein Gesamtkonzept für die Monate Dezember und Januar dringt.
Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Dienstag): „Für die Konferenz nächste Woche wünschen wir uns
mehr Ruhe und eine bessere Kommunikation zwischen Bund und Ländern.“ Das
aktuelle Hin und Her sei nicht glücklich gewesen.
Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe warf Bund und Ländern „politisches
Abenteurertum“ vor. Sie sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“
(Dienstag), es sei „völlig unverständlich und sachlich nicht begründet,
warum sich die Länder gegen Wechselunterricht wehren, der für die
Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I gut umzusetzen ist“.
Außerdem müsse für die Grundschulen „so schnell wie möglich nach
zusätzlichen Räumen gesucht werden, damit die Abstände in den Klassen
gehalten werden können“. „Jetzt ist nicht die Zeit, vernünftige,
zielführende Vorschläge vom Tisch zu wischen – in der Hoffnung, die
Infektionszahlen würden schon irgendwie sinken“, sagte Tepe. (epd)
## Weniger Neuinfektionen in Deutschland
In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI)
14.419 neue Coronainfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind knapp
1000 Fälle weniger als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom
Dienstagmorgen hervorgeht. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl
gemeldeter Neuinfektionen bei 15.332 gelegen – und damit erstmals seit
September unter dem Wert vom Dienstag zuvor (15.352). Der Höchststand war
am vergangenen Freitag mit 23.542 gemeldeten Fällen erreicht worden.
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Dienstag um
267 auf insgesamt 12 814. Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut
RKI-Lagebericht vom Montag bei 0,97 (Vortag: 1,03). Das heißt, dass 100
Infizierte rechnerisch knapp 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert
bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für
längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)
## Biden warnt US-Bürger:innen vor „dunklem Winter“
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner:innen angesichts
der stetig steigenden Zahl von Coronafällen auf schwere Wochen eingestimmt.
„Wir gehen in einen sehr dunklen Winter“, sagte Biden am Montag. „Es wird
viel schlimmer werden, bevor es besser wird.“ Zwar hätten ihm Arbeitgeber-
und Arbeitnehmervertreter eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit
signalisiert, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Allerdings müsse dafür
erst die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden. Biden rief den Kongress
auf, möglichst sofort ein weiteres Hilfspaket zu verabschieden. Dort kommen
die Verhandlungen seit Wochen nicht voran.
Vor seiner Rede hatten Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala
Harris eine Videokonferenz mit den Chefs von Großkonzernen wie General
Motors, Microsoft, Target und Gap geführt. Auch die Spitzen von
Gewerkschaften wie AFL-CIO oder United Auto Workers waren zugeschaltet.
Zahlreiche Wirtschaftsorganisationen haben Biden zum Wahlsieg gratuliert,
darunter die US-Handelskammer und der aus Unternehmenschefs
zusammengesetzte Business Roundtable. (rtr)
17 Nov 2020
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