# taz.de -- Entwicklungsminister in der Kritik: Plus Eins im Regierungsjet | |
> Gerd Müller (CSU) soll seine Ehefrau mehrmals mit auf Dienstreisen | |
> genommen haben. Für Abgeordnete war deswegen offenbar kein Platz im | |
> Flieger. | |
Bild: Reserviert für seine Frau regelmäßig einen Sitz im Regierungsflieger: … | |
BERLIN afp/taz | [1][Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)] ist | |
wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in | |
Regierungsmaschinen in die Kritik geraten. Die Bild am Sonntag berichtete, | |
Gertie Müller-Hoorens habe seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben | |
Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine | |
der Flugbereitschaft der Bundesregierung gesessen. Gleichzeitig sei den | |
entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von FDP und | |
Grünen in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer | |
Auslandsdienstreise angeboten worden. | |
Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, | |
sagte der Zeitung, in der gesamten Legislaturperiode habe es „nicht eine | |
Einladung“ gegeben. „Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: | |
Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist.“ Müller | |
tue der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier | |
systematisch von Informationen vor Ort ausschließe, kritisierte Hoffmann. | |
Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, sei seit | |
2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitgereist, berichtete die BamS. | |
Bei einer Reise war laut Zeitung auch für den Koalitionspartner SPD kein | |
Sitz im Regierungsflieger übrig: Der entwicklungspolitische Sprecher der | |
SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde demnach zwar für die Afrikareise im | |
Februar 2020 eingeladen, kurz darauf aber wieder ausgeladen. Minister | |
Müller sei nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft geflogen, sondern | |
mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur zehn bis 13 | |
Delegationsplätzen – ein Sitzplatz davon sei von Gertie Müller-Hoorens | |
besetzt gewesen. | |
Laut Bild am Sonntag ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der | |
die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im | |
Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, | |
Äthiopien, Mosambik, Botsuana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 | |
nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach | |
Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, | |
dann im selben Monat noch nach Indien und China. | |
## Selbstbeteiligung unklar | |
Wie viel die Ehefrau des Ministers für die Reisen in der | |
Regierungsmaschinen zahlte, ist laut Zeitungsbericht unklar. Minister | |
Müller durfte demnach selbst bei jeder Reise festlegen, ob seine Frau im | |
Bundesinteresse mitfliegt oder als sonstige Begleitung. Im ersten Fall | |
werden 30 Prozent eines Lufthansa-Economy-Tarifs für die Strecke fällig, im | |
zweiten Fall sind es 100 Prozent des Lufthansa-Economy-Tarifs. Ein Sprecher | |
des Entwicklungsministeriums erklärte gegenüber dem Blatt: „Im Falle der | |
Begleitung des Ministers durch die Ehefrau bezahlt diese alle anfallenden | |
Reisekosten, Visa-, Hotel-, Flug- und Verpflegungskosten selbst.“ | |
Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer | |
Ministerehefrau keine „dienstliche Notwendigkeit“, wie er Bild am Sonntag | |
sagte. Die Plätze in einer Delegation seien „sehr knapp und wertvoll“. Er | |
habe „immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und | |
Wirtschaft mitgenommen“. Komplett skandalfrei war allerdings auch Niebel | |
während seiner Amtszeit nicht gereist: Während eines Besuchs in Afghanistan | |
kaufte er einen Teppich, den er später in einem Flugzeug des BND nach | |
Deutschland transportieren ließ, [2][ohne ihn beim Zoll anzumelden]. | |
15 Nov 2020 | |
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