# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Kaum Hoffnung auf Locker… | |
> Das Robert-Koch-Institut sieht einen harten Coronawinter auf Deutschland | |
> zukommen. Kino-Betreiber scheitern mit Klage vor dem | |
> Bundesverfassungsgericht. | |
Bild: „Ohne Kunst und Kultur wird's still“ mahnt ein Schild an einem Kino i… | |
Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Kino-Betreiber | |
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und | |
Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die | |
bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des | |
Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das | |
Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Jedoch seien die Maßnahmen befristet, | |
weswegen sie die Frau nicht unbedingt in ihrer Existenz bedrohten. | |
Für die Schließung von Restaurants sprechen den Richtern zufolge in der | |
Pandemie gute Gründe. Es müsse zwar grundsätzlich geprüft werden, ob diese | |
verfassungsgemäß seien. Aber in dem Fall müsse zusätzlich berücksichtigt | |
werden, dass die Maßnahmen nur bis zum 30. November erlassen seien und es | |
zudem wirtschaftliche Hilfen für Gaststätten gebe. Bezüglich des Kinos | |
hätte sich die Betreiberin zunächst an den bayerischen | |
Verwaltungsgerichtshof wenden müssen. | |
Die Gefahren der Pandemie seien weiterhin sehr ernst zu nehmen, erklärte | |
das Verfassungsgericht. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass | |
Restaurants zum Infektionsgeschehen beitrügen. Der Schutz von Leben und | |
Gesundheit ist demnach in dem Fall wichtiger als die Berufsfreiheit. (afp) | |
Kaum Hoffnung auf Lockerungen im Dezember | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) macht wenig Hoffnung auf größeres geselliges | |
Beisammensein im Dezember. Regeln wie Abstandhalten, Masken, Händehygiene | |
und Lüften würden die Bundesbürger noch lange begleiten, sagte | |
RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag, 12. November, in Berlin. „Wir | |
müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen“, ergänzte er in | |
ungewohnter Deutlichkeit. | |
Denn die Coronalage in Deutschland ist nach RKI-Einschätzung nach wie vor | |
sehr ernst – auch wenn die Zahl der Neuinfektionen zuletzt weniger stark | |
gestiegen ist. Das Infektionsgeschehen nehme in ganz Deutschland noch immer | |
zu. Kliniken meldeten zunehmend Engpässe, vor allem beim medizinischen | |
Personal, das zum Teil selbst erkranke, berichtete Wieler. „Es ist möglich, | |
dass Patienten nicht mehr überall optimal versorgt werden können.“ Die Zahl | |
der Intensivpatienten und der Toten steige – und werde das mit zeitlichem | |
Verzug auch weiter tun. | |
Diese Einschätzungen sind auch mit Blick auf die Beratungen von | |
Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden | |
Montag von Bedeutung. Die Runde hatte am 28. Oktober einen Teillockdown | |
beschlossen, der seit dem 2. November zunächst bis Monatsende gilt. Unter | |
anderem müssen viele Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen | |
bleiben. Am kommenden Montag soll eine Zwischenbilanz gezogen und Maßnahmen | |
möglicherweise verändert werden. | |
Effekte des Teillockdowns seit Anfang November seien noch nicht messbar, | |
sagte nun RKI-Chef Wieler. Doch selbst nach einem Ende der momentanen | |
Einschränkungen könne das Leben nicht wie gewohnt weitergehen. „Maßnahmen | |
werden uns noch lange begleiten. Auch dann, wenn es in absehbarer Zeit | |
einen wirksamen Impfstoff geben könnte.“ Es werde leider dauern, bis alle, | |
die das möchten, sich impfen lassen könnten. Bis dahin hänge weiter alles | |
vom Verhalten der Menschen ab. „Auch wenn wir von den hohen Zahlen | |
runterkommen, müssen wir Maßnahmen den ganzen Winter fahren.“ | |
## Weihnachtsfeiern unwahrscheinlich | |
Ähnlich äußerte sich auch Spahn: Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15 | |
Menschen wie Weihnachtsfeiern und andere Geselligkeiten sehe er „in diesem | |
Winter nicht mehr“, sagte er. „Dieses Virus hat sehr lange Bremsspuren.“ | |
Auch Merkel hatte zuvor davon gesprochen, dass die zweite Welle wegen der | |
Wintermonate härter werden könne. | |
In seinen jüngsten Zahlen registriert das RKI bundesweit fast 22.000 neue | |
Infektionen – knapp 3.400 mehr als am Mittwoch. All diese Menschen könnten | |
weitere anstecken, sagte Wieler. In Schulen sei das Tragen von Masken eine | |
richtige Maßnahme. „Es gibt keine Hinweise auf eine geringere | |
Sauerstoffversorgung und psychische Belastung von Kindern durch das Tragen | |
von Mund-Nasen-Schutz.“ Auch die besten Hygienekonzepte, vom Theater bis | |
zur Gastronomie, würden jenseits eines Lockdowns nicht helfen, wenn sie | |
nicht auch umgesetzt, überprüft und bei Verstößen sanktioniert würden. | |
Vorsichtig optimistisch stimme ihn aber, dass die Kurve der Neuinfektionen | |
zuletzt weniger steil gestiegen sei, sagte Wieler. „Das kann daran liegen, | |
dass die strengeren Maßnahmen zu wirken beginnen“, analysierte Uta Rexroth, | |
Leiterin des RKI-Lagezentrums. „Das wissen wir aber noch nicht genau.“ Der | |
Effekt könne auch dadurch mitverursacht sein, dass die Laborkapazitäten | |
langsam ausgeschöpft seien. Im Moment liegt die maximale Testkapazität in | |
Deutschland bei 1,9 Millionen PCR-Tests pro Woche. Rexroth sagte, das müsse | |
weiter genau beobachtet werden. | |
Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 727.553 nachgewiesene | |
Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 12.11., 00.00 Uhr). Fast | |
eine halbe Million Menschen hat die Erkrankung nach RKI-Einschätzung | |
inzwischen überstanden. Mehr als 200.000 gelten derzeit als infiziert. Fast | |
12.000 Menschen in Deutschland hat das Virus seit Beginn der Pandemie | |
Anfang des Jahres nach RKI-Angaben das Leben gekostet. Mehr als 3.000 | |
liegen zurzeit auf Intensivstationen. Zuletzt starben 215 Menschen an einem | |
Tag. (dpa) | |
## Noch keine sicheren Ansagen für Dezember | |
Kanzlerin Angela Merkel will keine Zusage geben, dass die Gastronomie am 1. | |
Dezember wieder öffnen kann. Es sei entscheidend, dass die Zahl der | |
Neuinfektionen wieder auf 50 Infektionen pro 100.000 in sieben Tage sinke, | |
sagt Merkel in einem Bürgerdialog auf eine entsprechende Frage. „Dann haben | |
wir eine gute Chance“, fügt sie hinzu. „Wir tun alles, um im Dezember | |
wieder ein bisschen voranzukommen. Aber wir müssen durch einen schweren | |
Winter.“ Man müsse vernünftig sein, auch wenn man eine erste Abflachung der | |
Kurve der Neuinfektionen sehe. Sie wisse, dass die Gastronomie besonders | |
betroffen sei, sagt Merkel und verweist auf die Entschädigungen für die | |
November-Schließung. (rtr) | |
## Corona-Infektionen ähnlich wie am Vortag | |
„Die Corona-Zahlen entwickeln sich heute [1][ähnlich wie gestern]“, schrieb | |
taz-Corona-Experte Malte Kreutzfeldt auf Twitter. „Die Zahl der | |
Neuinfizierten steigt im 7-Tage-Mittel nur langsam auf rund 18.600 – das | |
sind 1,5 % mehr als gestern und 11,5 % mehr als vor einer Woche.“ Die Zahl | |
der Coronatoten steige dagegen weiter stark an: Im 7-Tage-Mittel würden | |
jetzt über 150 Menschen pro Tag im Zusammenhang mit Corona sterben – 10 | |
Prozent mehr als gestern, 60 Prozent mehr als vor einer Woche und 12-mal so | |
viele wie vor einem Monat. (rtr/taz) | |
## Spahn: Einschränkungen auch nach Teillockdown | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet für den Winter mit anhaltenden | |
Corona-Einschränkungen. Auch wenn die Infektionszahlen durch den | |
Teillockdown im November heruntergebracht würden, bedeute das nicht, dass | |
es ab Dezember oder Januar wieder überall richtig losgehen und es wieder | |
Hochzeitsfeiern oder Weihnachtsfeiern geben könne, als wäre nichts gewesen, | |
sagt der CDU-Politiker dem RBB. „Deswegen finde ich schon jetzt die | |
Botschaft wichtig: Veranstaltungen mit mehr als zehn, fünfzehn Personen | |
(...) sehe ich in diesem Winter nicht mehr.“ (rtr) | |
## Hoffnung für die Wirtschaft | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht für die Konjunktur in Deutschland | |
„Licht am Ende des Tunnels“ aus. Die Lage sei nach dem überraschend guten | |
Sommer besser als vor einigen Wochen noch befürchtet, sagt der | |
SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. Der Bund habe weiterhin genug Geld, um | |
notwendige Hilfen in der Coronakrise zu finanzieren. (rtr) | |
## Mehr Schulen schränken Präsenzunterricht ein | |
Wegen steigender Infektionszahlen bei Schülern und Lehrern müssen immer | |
mehr Schulen den Regelbetrieb aufgeben. Das zeigen Daten aus 14 | |
Bundesländern, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe | |
(Donnerstagsausgaben) vorliegen. Danach findet der Präsenzunterricht an | |
3.240 Schulen nicht mehr vollständig statt. Im Gegensatz zum Frühjahr sind | |
die Schulen vom Teil-Shutdown im November ausgenommen und sollen den | |
Regelbetrieb mit Präsenzunterricht aufrechterhalten. (rtr) | |
## 70 Millionen Dollar für Impfstoffe | |
Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates stellt weitere 70 Millionen | |
Dollar für die weltweiten Bemühungen zur Entwicklung und Verteilung von | |
Corona-Impfstoffen bereit. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder | |
gleichberechtigten Zugang zu Tests, Medikamenten und Impfstoffen erhält, | |
sobald diese verfügbar sind – unabhängig davon, wo man auf der Welt lebt“, | |
sagt die Co-Chefin der Stiftung, Melinda Gates. Von dem Geld sollen 50 | |
Millionen Dollar in die Impfstoffallianz Covax fließen, durch die auch | |
ärmere Länder Zugang zu einem Impfstoff bekommen sollen, und 20 Millionen | |
Dollar in die internationale Impfstoff-Initiative CEPI. (rtr) | |
## Ukrainischer Präsident im Krankenhaus | |
In der Ukraine wird der mit dem Coronavirus infizierte Präsident Wolodymyr | |
Selenski in einem Krankenhaus behandelt. Selenski habe sich entschlossen, | |
in eine Klinik zu gehen, um sich besser zu isolieren und niemanden zu | |
gefährden, sagt eine Sprecherin des Präsidialamts zu Reuters. Es sei nichts | |
Ernstes, beschreibt sie den Gesundheitszustand des Präsidenten. Selenski | |
hat am Montag erklärt, dass er positiv getestet worden sei. Auch der | |
Finanzminister, der Verteidigungsminister und der Chefberater des | |
Präsidenten sind infiziert. Die Ukraine verzeichnet am Donnerstag mit | |
11.057 Neuinfektionen einen neuen Höchstwert, wie Gesundheitsminister Maxym | |
Stepanow mitteilt. Die Gesamtzahl der bestätigten Ansteckungen steigt damit | |
binnen 24 Stunden auf 500.865. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich um 198 | |
auf 9145. (rtr) | |
## Rekordwerte in den USA | |
Die USA verzeichnen mit 142.279 Corona-Neuinfektionen den zweiten Tag in | |
Folge einen Rekordwert. Zudem liegt die Zahl den achten Tag in Folge über | |
der Schwelle von 100.000, wie eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller | |
Daten ergibt. Insgesamt sind demnach in den USA etwa 10,4 Millionen | |
Ansteckungen nachgewiesen. Auch die Zahl der Menschen, die wegen einer | |
Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden, stieg sprunghaft an | |
und erreichte am Mittwochabend mit mindestens 64.939 ebenfalls einen neuen | |
Höchstwert. Die Zahl der Todesfälle nach einer Infektion erhöhte sich um | |
1.464 auf 241.809. Die USA sind das am stärksten von der Pandemie | |
betroffene Land der Welt. (rtr) | |
Im Iran ist die Zahl der Corona-Toten auf über 40.000 gestiegen. Sie | |
erhöhte sich um 457 auf 40.121, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. | |
Das sind die meisten Todesopfer in der gesamten Nahost-Region. Die Zahl der | |
nachgewiesenen Infektionen kletterte binnen 24 Stunden um 11.517 neue Fälle | |
auf 726.585. | |
12 Nov 2020 | |
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[1] https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1326786234937716740?s=20 | |
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