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# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Kaum Hoffnung auf Locker…
> Das Robert-Koch-Institut sieht einen harten Coronawinter auf Deutschland
> zukommen. Kino-Betreiber scheitern mit Klage vor dem
> Bundesverfassungsgericht.
Bild: „Ohne Kunst und Kultur wird's still“ mahnt ein Schild an einem Kino i…
Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Kino-Betreiber
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und
Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die
bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des
Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das
Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Jedoch seien die Maßnahmen befristet,
weswegen sie die Frau nicht unbedingt in ihrer Existenz bedrohten.
Für die Schließung von Restaurants sprechen den Richtern zufolge in der
Pandemie gute Gründe. Es müsse zwar grundsätzlich geprüft werden, ob diese
verfassungsgemäß seien. Aber in dem Fall müsse zusätzlich berücksichtigt
werden, dass die Maßnahmen nur bis zum 30. November erlassen seien und es
zudem wirtschaftliche Hilfen für Gaststätten gebe. Bezüglich des Kinos
hätte sich die Betreiberin zunächst an den bayerischen
Verwaltungsgerichtshof wenden müssen.
Die Gefahren der Pandemie seien weiterhin sehr ernst zu nehmen, erklärte
das Verfassungsgericht. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass
Restaurants zum Infektionsgeschehen beitrügen. Der Schutz von Leben und
Gesundheit ist demnach in dem Fall wichtiger als die Berufsfreiheit. (afp)
Kaum Hoffnung auf Lockerungen im Dezember
Das Robert-Koch-Institut (RKI) macht wenig Hoffnung auf größeres geselliges
Beisammensein im Dezember. Regeln wie Abstandhalten, Masken, Händehygiene
und Lüften würden die Bundesbürger noch lange begleiten, sagte
RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag, 12. November, in Berlin. „Wir
müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen“, ergänzte er in
ungewohnter Deutlichkeit.
Denn die Coronalage in Deutschland ist nach RKI-Einschätzung nach wie vor
sehr ernst – auch wenn die Zahl der Neuinfektionen zuletzt weniger stark
gestiegen ist. Das Infektionsgeschehen nehme in ganz Deutschland noch immer
zu. Kliniken meldeten zunehmend Engpässe, vor allem beim medizinischen
Personal, das zum Teil selbst erkranke, berichtete Wieler. „Es ist möglich,
dass Patienten nicht mehr überall optimal versorgt werden können.“ Die Zahl
der Intensivpatienten und der Toten steige – und werde das mit zeitlichem
Verzug auch weiter tun.
Diese Einschätzungen sind auch mit Blick auf die Beratungen von
Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden
Montag von Bedeutung. Die Runde hatte am 28. Oktober einen Teillockdown
beschlossen, der seit dem 2. November zunächst bis Monatsende gilt. Unter
anderem müssen viele Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen
bleiben. Am kommenden Montag soll eine Zwischenbilanz gezogen und Maßnahmen
möglicherweise verändert werden.
Effekte des Teillockdowns seit Anfang November seien noch nicht messbar,
sagte nun RKI-Chef Wieler. Doch selbst nach einem Ende der momentanen
Einschränkungen könne das Leben nicht wie gewohnt weitergehen. „Maßnahmen
werden uns noch lange begleiten. Auch dann, wenn es in absehbarer Zeit
einen wirksamen Impfstoff geben könnte.“ Es werde leider dauern, bis alle,
die das möchten, sich impfen lassen könnten. Bis dahin hänge weiter alles
vom Verhalten der Menschen ab. „Auch wenn wir von den hohen Zahlen
runterkommen, müssen wir Maßnahmen den ganzen Winter fahren.“
## Weihnachtsfeiern unwahrscheinlich
Ähnlich äußerte sich auch Spahn: Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15
Menschen wie Weihnachtsfeiern und andere Geselligkeiten sehe er „in diesem
Winter nicht mehr“, sagte er. „Dieses Virus hat sehr lange Bremsspuren.“
Auch Merkel hatte zuvor davon gesprochen, dass die zweite Welle wegen der
Wintermonate härter werden könne.
In seinen jüngsten Zahlen registriert das RKI bundesweit fast 22.000 neue
Infektionen – knapp 3.400 mehr als am Mittwoch. All diese Menschen könnten
weitere anstecken, sagte Wieler. In Schulen sei das Tragen von Masken eine
richtige Maßnahme. „Es gibt keine Hinweise auf eine geringere
Sauerstoffversorgung und psychische Belastung von Kindern durch das Tragen
von Mund-Nasen-Schutz.“ Auch die besten Hygienekonzepte, vom Theater bis
zur Gastronomie, würden jenseits eines Lockdowns nicht helfen, wenn sie
nicht auch umgesetzt, überprüft und bei Verstößen sanktioniert würden.
Vorsichtig optimistisch stimme ihn aber, dass die Kurve der Neuinfektionen
zuletzt weniger steil gestiegen sei, sagte Wieler. „Das kann daran liegen,
dass die strengeren Maßnahmen zu wirken beginnen“, analysierte Uta Rexroth,
Leiterin des RKI-Lagezentrums. „Das wissen wir aber noch nicht genau.“ Der
Effekt könne auch dadurch mitverursacht sein, dass die Laborkapazitäten
langsam ausgeschöpft seien. Im Moment liegt die maximale Testkapazität in
Deutschland bei 1,9 Millionen PCR-Tests pro Woche. Rexroth sagte, das müsse
weiter genau beobachtet werden.
Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 727.553 nachgewiesene
Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 12.11., 00.00 Uhr). Fast
eine halbe Million Menschen hat die Erkrankung nach RKI-Einschätzung
inzwischen überstanden. Mehr als 200.000 gelten derzeit als infiziert. Fast
12.000 Menschen in Deutschland hat das Virus seit Beginn der Pandemie
Anfang des Jahres nach RKI-Angaben das Leben gekostet. Mehr als 3.000
liegen zurzeit auf Intensivstationen. Zuletzt starben 215 Menschen an einem
Tag. (dpa)
## Noch keine sicheren Ansagen für Dezember
Kanzlerin Angela Merkel will keine Zusage geben, dass die Gastronomie am 1.
Dezember wieder öffnen kann. Es sei entscheidend, dass die Zahl der
Neuinfektionen wieder auf 50 Infektionen pro 100.000 in sieben Tage sinke,
sagt Merkel in einem Bürgerdialog auf eine entsprechende Frage. „Dann haben
wir eine gute Chance“, fügt sie hinzu. „Wir tun alles, um im Dezember
wieder ein bisschen voranzukommen. Aber wir müssen durch einen schweren
Winter.“ Man müsse vernünftig sein, auch wenn man eine erste Abflachung der
Kurve der Neuinfektionen sehe. Sie wisse, dass die Gastronomie besonders
betroffen sei, sagt Merkel und verweist auf die Entschädigungen für die
November-Schließung. (rtr)
## Corona-Infektionen ähnlich wie am Vortag
„Die Corona-Zahlen entwickeln sich heute [1][ähnlich wie gestern]“, schrieb
taz-Corona-Experte Malte Kreutzfeldt auf Twitter. „Die Zahl der
Neuinfizierten steigt im 7-Tage-Mittel nur langsam auf rund 18.600 – das
sind 1,5 % mehr als gestern und 11,5 % mehr als vor einer Woche.“ Die Zahl
der Coronatoten steige dagegen weiter stark an: Im 7-Tage-Mittel würden
jetzt über 150 Menschen pro Tag im Zusammenhang mit Corona sterben – 10
Prozent mehr als gestern, 60 Prozent mehr als vor einer Woche und 12-mal so
viele wie vor einem Monat. (rtr/taz)
## Spahn: Einschränkungen auch nach Teillockdown
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet für den Winter mit anhaltenden
Corona-Einschränkungen. Auch wenn die Infektionszahlen durch den
Teillockdown im November heruntergebracht würden, bedeute das nicht, dass
es ab Dezember oder Januar wieder überall richtig losgehen und es wieder
Hochzeitsfeiern oder Weihnachtsfeiern geben könne, als wäre nichts gewesen,
sagt der CDU-Politiker dem RBB. „Deswegen finde ich schon jetzt die
Botschaft wichtig: Veranstaltungen mit mehr als zehn, fünfzehn Personen
(...) sehe ich in diesem Winter nicht mehr.“ (rtr)
## Hoffnung für die Wirtschaft
Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht für die Konjunktur in Deutschland
„Licht am Ende des Tunnels“ aus. Die Lage sei nach dem überraschend guten
Sommer besser als vor einigen Wochen noch befürchtet, sagt der
SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. Der Bund habe weiterhin genug Geld, um
notwendige Hilfen in der Coronakrise zu finanzieren. (rtr)
## Mehr Schulen schränken Präsenzunterricht ein
Wegen steigender Infektionszahlen bei Schülern und Lehrern müssen immer
mehr Schulen den Regelbetrieb aufgeben. Das zeigen Daten aus 14
Bundesländern, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Donnerstagsausgaben) vorliegen. Danach findet der Präsenzunterricht an
3.240 Schulen nicht mehr vollständig statt. Im Gegensatz zum Frühjahr sind
die Schulen vom Teil-Shutdown im November ausgenommen und sollen den
Regelbetrieb mit Präsenzunterricht aufrechterhalten. (rtr)
## 70 Millionen Dollar für Impfstoffe
Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates stellt weitere 70 Millionen
Dollar für die weltweiten Bemühungen zur Entwicklung und Verteilung von
Corona-Impfstoffen bereit. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder
gleichberechtigten Zugang zu Tests, Medikamenten und Impfstoffen erhält,
sobald diese verfügbar sind – unabhängig davon, wo man auf der Welt lebt“,
sagt die Co-Chefin der Stiftung, Melinda Gates. Von dem Geld sollen 50
Millionen Dollar in die Impfstoffallianz Covax fließen, durch die auch
ärmere Länder Zugang zu einem Impfstoff bekommen sollen, und 20 Millionen
Dollar in die internationale Impfstoff-Initiative CEPI. (rtr)
## Ukrainischer Präsident im Krankenhaus
In der Ukraine wird der mit dem Coronavirus infizierte Präsident Wolodymyr
Selenski in einem Krankenhaus behandelt. Selenski habe sich entschlossen,
in eine Klinik zu gehen, um sich besser zu isolieren und niemanden zu
gefährden, sagt eine Sprecherin des Präsidialamts zu Reuters. Es sei nichts
Ernstes, beschreibt sie den Gesundheitszustand des Präsidenten. Selenski
hat am Montag erklärt, dass er positiv getestet worden sei. Auch der
Finanzminister, der Verteidigungsminister und der Chefberater des
Präsidenten sind infiziert. Die Ukraine verzeichnet am Donnerstag mit
11.057 Neuinfektionen einen neuen Höchstwert, wie Gesundheitsminister Maxym
Stepanow mitteilt. Die Gesamtzahl der bestätigten Ansteckungen steigt damit
binnen 24 Stunden auf 500.865. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich um 198
auf 9145. (rtr)
## Rekordwerte in den USA
Die USA verzeichnen mit 142.279 Corona-Neuinfektionen den zweiten Tag in
Folge einen Rekordwert. Zudem liegt die Zahl den achten Tag in Folge über
der Schwelle von 100.000, wie eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller
Daten ergibt. Insgesamt sind demnach in den USA etwa 10,4 Millionen
Ansteckungen nachgewiesen. Auch die Zahl der Menschen, die wegen einer
Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden, stieg sprunghaft an
und erreichte am Mittwochabend mit mindestens 64.939 ebenfalls einen neuen
Höchstwert. Die Zahl der Todesfälle nach einer Infektion erhöhte sich um
1.464 auf 241.809. Die USA sind das am stärksten von der Pandemie
betroffene Land der Welt. (rtr)
Im Iran ist die Zahl der Corona-Toten auf über 40.000 gestiegen. Sie
erhöhte sich um 457 auf 40.121, wie das Gesundheitsministerium mitteilt.
Das sind die meisten Todesopfer in der gesamten Nahost-Region. Die Zahl der
nachgewiesenen Infektionen kletterte binnen 24 Stunden um 11.517 neue Fälle
auf 726.585.
12 Nov 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1326786234937716740?s=20
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