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# taz.de -- Franziska Giffey und die Rüge der FU: Der Fall wird neu aufgerollt
> Plagiatsverdacht: Die Berliner Freie Universität will die Rüge wegen
> Franziska Giffeys Doktorarbeit aufheben und den Fall neu prüfen.
Bild: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
Berlin dpa | Die Freie Universität Berlin will ihre Rüge im Zusammenhang
mit dem Prüfverfahren zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin
Franziska Giffey (SPD) aufheben und neu darüber entscheiden. Das teilte das
Präsidium der Universität am Freitag mit. Grund sei ein neues allgemeines
Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der
Universität. Darin gehe es um das Instrument der Rüge in Verfahren zur
Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner
Hochschulgesetz.
Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines
formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger �…
Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der
Zivilgesellschaft“ gebeten. Die Universität hatte nach Abschluss der
Prüfung im Herbst 2019 entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht zu
entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen. Trotz der festgestellten
Mängel habe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden können, dass es
sich bei der Dissertation um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung
handelte, teilte die FU damals mit.
Aus dem neuen Gutachten ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge
allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, teilte die FU am
Freitag mit. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für
Giffeys Dissertation 2019 nicht dargelegt worden. Daher sei eine erneute
Prüfung durchzuführen. Giffey habe die Möglichkeit der Stellungnahme zur
beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung.
Die Berliner CDU hatte die Erteilung einer Rüge durch die FU bereits zuvor
als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, das Verfahren neu aufzurollen.
Giffey gilt als Anwärterin auf die SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner
Landeswahl im kommenden Herbst.
6 Nov 2020
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Franziska Giffey
Freie Universität Berlin
Plagiatsverdacht
Franziska Giffey
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Sozialdemokratie
Franziska Giffey
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