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# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Spahn appelliert an Bür…
> Der Gesundheitsminister mahnt, sich an die Coronaregeln zu halten.
> Dietmar Woidke ist infiziert. Das RKI meldet 15.352 Neuinfektionen.
Bild: Ist überzeugt, dass es keine Alternative zum erneuten Teil-Lockdown gab:…
## „Höhepunkt“ laut Spahn noch nicht erreicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Corona als enorme
Herausforderung sowohl für die Staatsführung als auch für die Bürger.
„Diese Pandemie ist eine echte Mammutaufgabe für uns als Regierung und für
jede und jeden Einzelnen in der Gesellschaft“, sagte er am Dienstag in
Berlin. Der „Höhepunkt“ dieser Aufgabe sei noch nicht erreicht. „Wir sind
in einer entscheidenden Phase“, betonteSpahn. „Die Lage ist ernst.“
Zur Infektionslage in Deutschland sagte Spahn, es gebe „nichts zu
beschönigen“. Die Zahl der Infizierten steige „exponentiell“, auch die Z…
derjenigen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung beatmet werden müsse,
steige „stark – zu stark“.
„Um die Pandemie in Griff zu behalten, mussten wir die Notbremse ziehen“,
sagte Spahn mit Blick auf die seit Montag geltenden neuen Beschränkungen.
Es werde ein schwieriger November sein. Auch nach Ablauf diesen Monat
würden alle weiterhin „vorsichtig sein müssen“.
Spahn appellierte direkt an die Bürger, die Bemühungen zur Eindämmung der
Pandemie zu unterstützen. „Am Ende kommt es auf jeden Einzelnen an, auf Sie
ganz persönlich.“ Jeder könne einen Unterschied machen. „Wir wissen, wie …
geht.“ (afp)
## Brandenburgs Ministerpräsident erkrankt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist positiv auf das
Coronavirus getestet worden. Er habe nach ersten Erkältungserscheinungen am
Sonntag keine Diensttermine mehr wahrgenommen und stets Abstand gehalten,
teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag in Potsdam mit. Die
ärztliche Mitteilung zum Ergebnis des Tests vom Montag habe Woidke am
Dienstagmorgen erhalten. Nun würden Kontaktpersonen identifiziert, die – in
Abhängigkeit von Kontaktsituationen mit Woidke seit vergangenem Freitag –
in häusliche Quarantäne gingen.
Woidke hatte am Samstag an der Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld
teilgenommen. Dort waren unter anderem auch Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU), Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr zu
Gast. Sie standen auf einem Podium mit Woidke.
Der Regierungschef ist der erste Politiker der Brandenburger
Landesregierung, bei dem ein positives Testergebnis auf das Coronavirus
bekannt wurde. Woidke habe alle Mitarbeiter:innen der Staatskanzlei in
einer Mail über das Testergebnis informiert, berichtete der
Regierungssprecher. Darin schreibe Woidke: „Mir geht es den Umständen
entsprechend gut. Ich habe leichte Erkältungssymptome. Ich hoffe auf einen
milden Verlauf und wünsche Ihnen: Bleiben Sie gesund!“ (dpa)
## Über 15.000 Neuinfektionen
Die lokalen Behörden in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI)
15.352 neue Infektionen mit dem [1][Coronavirus] binnen eines Tages
gemeldet. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl bei 11.409 gelegen.
Mit 19.059 Neuinfektionen war am Samstag ein neuer Höchstwert seit Beginn
der Coronapandemie in Deutschland erreicht worden.
Insgesamt haben sich seit Beginn der Coronakrise 560.379 Menschen in
Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am frühen
Dienstagmorgen meldete (Datenstand 03.11., 00.00 Uhr). Die Zahl der
Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Dienstag um 131 auf
insgesamt 10.661.
Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht
vom Montag bei 1,07 (Vortag: 1,13). Das bedeutet, dass zehn Infizierte
knapp elf weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.
Zudem gibt das RKI in seinem Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an.
Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher
weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert
am Montag bei 1,04 (Vortag: 1,13). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor
8 bis 16 Tagen. (dpa)
## Klagewelle gegen Teillockdown
Gegen [2][die strengen Coronabeschränkungen im November] sind bereits in
mehreren Bundesländern etliche Klagen eingegangen. So kamen allein beim
Berliner Verwaltungsgericht nach den Worten eines Sprechers bis zum
Montagnachmittag 39 Eilanträge an, überwiegend von Gastronom:innen. Sie
wenden sich dagegen, dass sie ihre Lokale mindestens vier Wochen lang für
Gäste schließen müssen. Zu den Antragstellern zählten auch ein
Fitnessstudio und ein Konzertveranstalter. Wann das Gericht über die
Anträge entscheidet, ist noch offen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München registrierte zu Beginn des
Teillockdowns bereits mehr als ein Dutzend Klagen gegen die Vorschriften.
Ein Gerichtssprecher erklärte, bis Montag seien 13
Normenkontroll-Eilverfahren und zwei Hauptsacheverfahren eingegangen. Dem
Gericht zufolge betreffen die Verfahren hauptsächlich die Schließung von
Hotels für Tourist:innen sowie das Verbot, Gäste in Restaurants zu
bewirten.
In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teillockdown begonnen, der die
zweite Coronawelle brechen soll. In allen Bundesländern gilt, dass Hotels
und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere
Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen sind.
In Brandenburg gehen ebenfalls die ersten Betriebe gegen die schärferen
Beschränkungen vor. Zwei Eilanträge seien beim Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg eingetroffen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag.
Dabei handle es sich um ein Tattoo- und ein Sonnen-Studio. Gegen die neue
Coronaverordnung in Schleswig-Holstein sind drei Anträge beim
Oberverwaltungsgericht eingegangen. Einer komme von einer Gesellschaft, die
auf der Insel Sylt eine Anlage mit 24 Ferienwohnungen betreibt, sagte eine
Gerichtssprecherin am Montag in Schleswig.
In Niedersachsen wandten sich unter anderem Gastronomiebetriebe, Tattoo-
und Piercingstudios, ein Kosmetikstudio, ein Schwimmbad, eine Spielhalle
und ein Wettannahmebüro ans Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. In Hamburg
müssen sich die Verwaltungsgerichte derzeit in 35 Verfahren mit
Coronaregeln befassen – dabei geht es allerdings mehrheitlich nicht um die
jüngsten Verschärfungen, sondern um schon zuvor verfügte Einschränkungen.
Ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht richte sich explizit gegen die
aktuelle Fassung der Hamburger Coronaverordnung, teilte ein
Gerichtssprecher mit. (dpa)
3 Nov 2020
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