# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Merkel nennt Lage „seh… | |
> In einem weiteren bayrischen Landkreis gilt bald ein Lockdown. Ganz | |
> Österreich könnte folgen. Berlin „erörtert“ schärfere Maßnahmen. Die | |
> Corona-Lage im Überblick. | |
Bild: Warnt – nochmals – eindringlich: Kanzlerin Angela Merkel ist besorgt | |
## Merkel warnt vor weiterer Verschlimmerung | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und Hessens | |
Ministerpräsident Volker Bouffier haben in den CDU-Gremiensitzungen vor | |
einer dramatischen Corona-Lage gewarnt. Braun verwies nach Informationen | |
von Reuters aus Parteikreisen am Montag darauf, dass sich die Zahlen der | |
Neuinfektionen wöchentlich verdoppelten. Rein rechnerisch würde dies | |
bedeuten, dass sich Deutschland kommende Woche bereits auf rund 30.000 | |
Neuinfektionen pro Tag einstellen müsste. Merkel bezeichnete die Lage | |
demnach als „sehr, sehr ernst“. | |
Die Kanzlerin hatte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bereits am | |
Wochenende in einer Schalte mit den CDU-Fraktionschefs in den Ländern vor | |
sehr schwierigen Corona-Monaten in Deutschland und der EU gewarnt. Es | |
gelinge anderen europäischen Staaten, aber nun auch Deutschland offenbar | |
nicht mehr, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. CDU-Vize Bouffier warnte | |
vor einem Notstand in den Krankenhäusern auch in Deutschland. Zwar steige | |
die Zahl der Intensivpatienten noch einigermaßen moderat, sagte er im | |
Parteipräsidium. Aber gleichzeitig falle immer mehr Personal aus, das sich | |
selbst infiziert habe. Deshalb werde man nicht mehr alle Intensivbetten | |
nutzen können. (reuters) | |
## Kurz erwägt zweiten Lockdown | |
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen zweiten Lockdown in den | |
Raum gestellt. Sollte es nicht gelingen, den aktuell starken Anstieg bei | |
den Corona-Neuinfektionen zu stoppen, dann wäre das die Ultima Ratio, sagte | |
Kurz am Montag in Wien. Kriterium dafür sei die Lage in den Kliniken. „Kein | |
Land der Welt wird es zulassen, dass die Intensivmedizin überfordert wird,“ | |
so Kurz. InÖsterreich ist der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems | |
gesetzliche Voraussetzung für einen Lockdown. | |
Jüngst hatte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch sehr | |
zuversichtlich gezeigt, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen ausreichen | |
würden, die Entwicklung unter Kontrolle zu bringen. Dazu zählt seit Sonntag | |
eine Obergrenze von sechs Personen bei privaten Feiern in Innenräumen und | |
von zwölf Menschen im Freien. Zuletzt waren in Österreich praktisch täglich | |
Rekordwerte bei den Neuinfektionen verzeichnet worden. Die Entwicklung ist | |
aktuell deutlich schlechter als in Deutschland. (dpa) | |
## Lockdown im Landkreis Rottal-Inn | |
Nach dem Landkreis Berchtesgaden kommt es auch im niederbayerischen | |
Landkreis Rottal-Inn zum Lockdown. Ab Dienstag werden dort die Schulen und | |
Kindertagesstätten geschlossen und alle Veranstaltungen abgesagt, wie das | |
Landratsamt am Montag in Pfarrkirchen mitteilte. Die beschlossenen | |
Maßnahmen seien mit denen im Berchtesgadener Land vergleichbar – dort sind | |
seit vergangener Woche ebenfalls Kitas und Schulen geschlossen und dürfen | |
Einwohner ihre Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen. | |
Noch am Sonntag hatte der Landrat von Rottal-Inn, Michael Fahnmüller (CSU), | |
erklärt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Lockdown zu | |
verhindern. In Rottal-Inn gab laut Robert-Koch-Institut zuletzt aber 260,1 | |
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus binnen sieben | |
Tagen, damit liegt die Siebentageinzidenz über dem Landkreis Berchtesgaden | |
mit 237 Neuinfektionen. Die beiden bayerischen Kreise sind damit die | |
Landkreise mit dem deutschlandweit höchsten Infektionsgeschehen. (afp) | |
## Warnungen vor schärferen Beschränkungen in Berlin | |
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci stimmt die Menschen in Berlin auf | |
weitere Beschränkungen ein, sollte sich der Anstieg der Corona-Infektionen | |
weiter fortsetzen. Der Senat sei dabei, „weitere Schritte, weitere | |
Maßnahmen zu erörtern in einem Stufenplan“, sagte die SPD-Politikerin am | |
Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das werde auch Thema | |
bei der Senatssitzung am Dienstag sein. | |
„Und je nachdem, wie sich die epidemiologische Lage in Berlin entwickelt, | |
rechne ich auch mit weiteren Einschränkungen“, so Kalayci. „Weil die Lage | |
sehr ernst ist und die Dynamik jetzt auch nicht abnimmt in den letzten | |
Tagen.“ | |
Konkrete Beispiele für das, was ihr vorschwebt, nannte die Senatorin nicht. | |
„Die Instrumente, die wir haben, liegen auf dem Tisch, das ist nichts, was | |
neu erfunden wird“, sagte sie. „Die Überschrift für alle Maßnahmen, die | |
jetzt noch kommen können, heißt: Kontakte minimieren.“ Das sei etwa über | |
eine Begrenzung der Kontaktzahlen, Obergrenzen im privaten Bereich oder | |
eine Sperrstunde möglich. „Das sind die Instrumente, die wir haben. So | |
richtig mehr haben wir nicht, um einen Lockdown zu verhindern.“ | |
Die strengste Form, eine harte Ausgangsbeschränkung, habe Berlin beim | |
Lockdown im Frühjahr erlebt. „Aber wir haben ja in der Zeit auch einiges | |
gelernt. Das heißt, man muss es nicht so machen wie beim ersten Mal, da | |
kann man schon einiges variieren“, so Kalayci. Erneut appellierte sie an | |
die Menschen, von sich aus Kontakte einzuschränken und die geltenden Regeln | |
einzuhalten. „Die Zeit, wo man gesellig sich irgendwo zusammen trifft, ist | |
vorbei.“ (dpa) | |
## CDU verschiebt Parteitag | |
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der Coronapandemie | |
eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitags | |
ins Frühjahr vorgeschlagen. Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des | |
CDU-Vorstands am 16. Januar soll entschieden werden, ob und wann im | |
Frühjahr ein Präsenzparteitag mit 1.001 Delegierten zur Wahl eines neuen | |
Vorsitzenden möglich oder eine Briefwahl nötig ist, erfuhr die Deutsche | |
Presse-Agentur am Montag aus den Beratungen der CDU-Spitze. Eine | |
Entscheidung muss der Bundesvorstand treffen, der am Vormittag tagt. | |
Nach diesen Informationen unterstützten im zunächst tagenden CDU-Präsidium | |
Parteivize Volker Bouffier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der | |
Vorsitzendenkandidat und Parteivize Armin Laschet die Vorschläge von | |
Kramp-Karrenbauer. | |
Laschets stärkster Gegenkandidat Friedrich Merz hatte am Sonntag bei | |
Beratungen der engsten Parteiführung mit den drei aussichtsreichsten | |
Bewerbern gefordert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Neben | |
NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich | |
auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der | |
engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten. | |
(dpa) | |
## Zahl der Neuinfektionen über 8.000 | |
Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom | |
frühen Montagmorgen 8.685 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] binnen | |
eines Tages gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Sonntagen und | |
Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am | |
Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 | |
Stunden bei 4.325 gelegen. | |
Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn | |
der Coronapandemie in Deutschland erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle | |
überstieg am Wochenende die Marke von 10.000. Insgesamt haben sich dem RKI | |
zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 437.866 Menschen mit dem Virus | |
infiziert (Stand: 26.10., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im | |
Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 24 auf insgesamt 10.056. Das | |
RKI schätzt, dass rund 321.600 Menschen inzwischen genesen sind. | |
Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht | |
vom Sonntag bei 1,45 (Vortag: 1,36). Das bedeutet, dass 10 Infizierte knapp | |
15 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das | |
Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Das Sieben-Tage-R lag | |
am Samstag bei 1,39 (Vortag: 1,38). Er zeigt das Infektionsgeschehen von | |
vor 8 bis 16 Tagen und schwankt weniger als die täglichen Werte. (dpa) | |
## Kräftiger Jobabbau in der Gastronomie | |
Die Gastronomie in Deutschland hat seit dem Coronalockdown im Frühjahr | |
beträchtlich an Umsatz eingebüßt. Zwischen März und August nahmen | |
Restaurants, Cafés, Caterer und Bars preisbereinigt 40,5 Prozent weniger | |
Geld ein als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Montag | |
mitteilte. | |
Im kompletten Lockdown-Monat April fielen die Umsätze mit einem Minus von | |
gut 68 Prozent demnach am stärksten. Mit der Öffnung im Mai erholten sich | |
die Geschäfte zwar kontinuierlich. Im August lag der Erlösrückgang aber | |
immer noch bei gut 22 Prozent, so die Wiesbadener Statistiker. Angesichts | |
von Sperrstunden und Kontaktbeschränkungen in Corona-Hotspots zur | |
Eindämmung der Pandemie kommen nun wieder neue Herausforderungen auf die | |
Gastronomie zu. | |
Innerhalb der Branche besonders betroffen waren Lokale, die ihr Geld mit | |
Getränkeausschank verdienen: Dort, etwa bei Kneipen und Bars, fiel der | |
Umsatz von März bis August um mehr als 45 Prozent im Vergleich zum | |
Vorjahreszeitraum. Restaurants, Gaststätten und Imbisslokale konnten | |
dagegen mit Lieferdiensten und Außer-Haus-Verkäufen etwas Boden gutmachen | |
und büßten noch etwa 29 Prozent der Erlöse ein. | |
Die Umsatzeinbrüche führten in der Gastronomie, die zuletzt rund 1,8 | |
Millionen Menschen beschäftigte, zu einem [2][kräftigen Jobabbau], wie es | |
weiter hieß. Die Beschäftigung lag von März bis August um etwa ein Sechstel | |
unter dem Vorjahresniveau (–17,6 Prozent). Bei der Zahl der Insolvenzen | |
machten sich die schlechten Geschäfte unterdessen nicht bemerkbar. Die | |
Statistiker führen das aber auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht | |
seit März zurück. (dpa) | |
## Schule beginnt vielerorts wieder | |
Nach zwei Wochen Herbstferien kehren Schüler aus mehreren Bundesländern | |
zurück in den Unterricht – teils mit neuen Corona-Auflagen. Jungen und | |
Mädchen in Nordrhein-Westfalen müssen nun etwa ab der 5. Klasse auch im | |
Unterricht wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Maskenpflicht soll | |
zunächst bis zu den Weihnachtsferien am 22. Dezember gelten. | |
Stoßlüften und bei Coronawarnstufe Rot Maske tragen, heißt es ab Montag in | |
Rheinland-Pfalz. Warnstufe Rot bedeutet mindestens 50 Neuinfektionen pro | |
100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Dann soll die | |
Maskenpflicht auch auf den Unterricht ausgeweitet werden. Im Saarland ist | |
diese bereits für alle Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse für zwei | |
Wochen verpflichtend. | |
In Niedersachsen und Bremen gibt es dagegen zum Schulstart keine generelle | |
Maskenpflicht im Unterricht. Das Kultusministerium empfiehlt diese | |
allerdings Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse, wenn ihre Schule in einem | |
Corona-Hotspot liegt. Auch in Berlin und Brandenburg sind die Herbstferien | |
vorbei. In der Hauptstadt müssen Schüler der Oberstufe sowie aller | |
Berufsschulen und Oberstufenzentren eine Maske im Unterricht tragen. In | |
Brandenburg gilt die Maskenpflicht in allen Bereichen der Schulen wie | |
Fluren und Essensräumen, aber nicht im Unterricht und auf dem Pausenhof. | |
Neue Coronaregeln gelten auch zum Schulstart in Sachsen-Anhalt. So sind | |
unter anderem vorerst Klassenfahrten ins Ausland gestrichen, zudem muss in | |
vielen Bereichen der Schulgebäude eine Maske getragen werden. (dpa) | |
## Mittelstand warnt vor Pleitewelle | |
Angesichts der neuen Welle von Corona-Infektionen fürchtet der | |
Mittelstandsverband eine Pleitewelle spätestens nach der kommenden | |
Bundestagswahl. Er erwarte eine starke Zunahme der Unternehmensinsolvenzen | |
und einen „massiven Verlust von Arbeitsplätzen“, sagte der Präsident des | |
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Augsburger | |
Allgemeinen vom Montag. In diesem Herbst werde die Insolvenzwelle „noch | |
nicht in der Breite sichtbar werden“, sagte er mit Blick auf die bis Ende | |
Dezember ausgesetzte Insolvenzantragspflicht. | |
„Hier drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Politik versucht, die | |
drohende Pleitewelle im Mittelstand – und damit einen starken Anstieg der | |
Arbeitslosigkeit – so lange wie möglich aufzuschieben, am besten bis nach | |
der Bundestagswahl“, sagte der Mittelstandspräsident weiter. | |
Er warnte zudem vor einem zweiten Lockdown: „Das wäre der wirtschaftliche | |
GAU für unser Land. Bei einem zweiten Lockdown würde die Zahl der | |
Insolvenzen dramatisch steigen – und damit die Arbeitslosigkeit.“ Die | |
Bundesregierung habe es nun in der Hand, ob der Worst Case eintrete. Sie | |
müsse jetzt den Mut für radikale Reformen aufbringen, vor allem für eine | |
Unternehmens- und Einkommensteuerstrukturreform, forderte Ohoven. | |
Der Mittelstand erwarte hier einen „klaren Maßnahmenplan“ zur Entlastung | |
der Unternehmen, um Investitionen und damit Wachstum zu fördern. Ohoven | |
nannte die Abschaffung des Soli für alle, Senkung der Stromsteuer und einen | |
einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer. (afp) | |
## Mehr als 50.0000 Neuinfektionen in Frankreich | |
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Frankreich hat erstmals die | |
Marke von 50.000 übersprungen. Insgesamt steckten sich binnen 24 Stunden | |
mindestens 52.010 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus an, wie die | |
Gesundheitsbehörden am Sonntagabend mitteilten. Am Samstag waren es mehr | |
als 45.000 gewesen. Seit Samstag wurden zudem 116 neue Todesfälle gemeldet. | |
Damit starben seit Beginn der Pandemie in Frankreich mindestens 34.761 | |
Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus. | |
Derzeit werden den Angaben zufolge mehr als 2.570 Menschen auf | |
Intensivstationen behandelt. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr | |
waren es mehr als 7.000 Patienten. In den vergangenen 24 Stunden wurden | |
1.298 Corona-Infizierte in Krankenhäuser eingeliefert, insgesamt befanden | |
sich am Sonntag 16.454 Menschen mit Symptomen in Kliniken. | |
Als zweites europäisches Land nach Spanien hatte Frankreich am Freitag die | |
Marke von einer Million nachgewiesenen Corona-Infektionen überschritten. In | |
den Griff bekommen will die französische Regierung die Lage unter anderem | |
mit der Ausweitung der Ausgangssperre auf zwei Drittel der Bevölkerung. | |
Seit Samstag dürfen 46 Millionen Franzosen ihre Häuser in der Zeit zwischen | |
21 und 6 Uhr nicht verlassen. Die Regelung gilt zunächst für sechs Wochen. | |
(afp) | |
26 Oct 2020 | |
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