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# taz.de -- Politische Gefangene in Ägypten: Zwei Briefe für Sisi
> Rund 280 Politiker*innen aus Europa und den USA wenden sich gegen
> Ägyptens Al-Sisi-Regime. Die Inhaftierung Andersgesinnter gefährde die
> Beziehungen.
Bild: Eine von vielen in ägyptischen Gefängnissen: Aktivistin Sanaa Seif, hie…
Kairo/Berlin/Brüssel dpa/taz Mit Briefen an den ägyptischen Präsidenten
Abdel Fattah al-Sisi wollen rund 280 Abgeordnete und Senator*innen aus
Deutschland, anderen EU-Ländern und den USA die Freilassung politischer
Gefangener erreichen. Die Inhaftierungen untergraben „das Fundament unserer
gemeinsamen Beziehungen“, heißt es [1][in einem am Mittwoch
veröffentlichten Brief], den rund 220 europäische Abgeordnete
unterzeichneten. Darunter sind mehr als 80 Angehörige des EU-Parlaments
sowie rund 30 Bundestagsabgeordnete.
In einem am Montag veröffentlichten [2][Brief] hatten bereits mehr als 50
US-Abgeordnete und Senatoren ähnliche Forderungen gestellt. In beiden
Briefen werden mehrere prominente Fälle konkret genannt, etwa der [3][Fall
Sanaa Seif, über den die taz im Juni berichtete]. Die Aktivistin aus einer
für ihren politischen Aktivismus bekannten Familie wurde im Juni
verschleppt und weggesperrt.
Auch ihr Bruder Alaa Abdel Fattah wird in dem Brief der
EU-Parlamentarier*innen, der der taz vorliegt, genannt. Die
Unterzeichner*innen erinnern zudem an den [4][Filmemacher Shady Habash],
der im Frühjahr im Alter von nur 24 Jahren im Tora-Gefängnis in Kairo
gestorben war.
Die ägyptische Regierung hatte die Einschränkungen für Gefangene nach
Ausbruch der [5][Coronapandemie] verschärft. Diese durften über Monate
keinen Besuch empfangen, obwohl sie teils auf Essensgaben von
Besucher*innen angewiesen sind. Die begrenzten Möglichkeiten, Informationen
an Verwandte weiterzugeben, wurden weiter beschnitten und die Zeiten in
Untersuchungshaft verlängert.
Laut Menschenrechtler*innen verbringen einige zwei Jahre und mehr ohne
ordentliche Anhörung oder Aussicht auf einen Prozess hinter Gittern. Im
Tora-Gefängnis begannen Insass*innen vor gut einer Woche einen
Hungerstreik, um gegen die schlechte Behandlung zu protestieren.
## Deutschland eng verbündet mit Ägypten
„Die extreme Überbelegung und der mangelnde Zugang zu medizinischer
Versorgung in den Haftanstalten schaffen eine dramatische Situation“, heißt
es im Brief der europäischen Abgeordneten. Die Untersuchungshaft müsse auf
ein „absolut notwendiges Mindestmaß“ beschränkt und die Inhaftierung von
Journalist*innen und Aktivist*innen beendet werden.
„Dies sind Menschen, die überhaupt nicht hätten inhaftiert werden sollen“,
schreiben die Kongressmitglieder aus den USA. Mit Ausnahme des unabhängigen
Senators Bernie Sanders, der den Demokraten nahesteht, gehören alle
Unterzeichner der Demokratischen Partei an.
Für Ägypten zählen Deutschland und die USA zu wichtigen Verbündeten. Das
nordafrikanische Land war dieses Jahr Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen
mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro und zählt auch zu den
größten Empfängern von US-Militärhilfe. Europa unterstützt auch Kairos
Bemühungen um ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von
12 Milliarden US-Dollar, ohne dabei eine Verbesserung der
Menschenrechtslage einzufordern.
21 Oct 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/jannishagmann/status/1318871928099262464?s=20
[2] https://khanna.house.gov/sites/khanna.house.gov/files/KhannaMcGovernBrown_S…
[3] /Aktivistin-Sanaa-Seif-in-Aegypten/!5696916
[4] /Regimekritiker-in-Aegypten/!5682695
[5] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
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