# taz.de -- Politische Gefangene in Ägypten: Zwei Briefe für Sisi | |
> Rund 280 Politiker*innen aus Europa und den USA wenden sich gegen | |
> Ägyptens Al-Sisi-Regime. Die Inhaftierung Andersgesinnter gefährde die | |
> Beziehungen. | |
Bild: Eine von vielen in ägyptischen Gefängnissen: Aktivistin Sanaa Seif, hie… | |
Kairo/Berlin/Brüssel dpa/taz Mit Briefen an den ägyptischen Präsidenten | |
Abdel Fattah al-Sisi wollen rund 280 Abgeordnete und Senator*innen aus | |
Deutschland, anderen EU-Ländern und den USA die Freilassung politischer | |
Gefangener erreichen. Die Inhaftierungen untergraben „das Fundament unserer | |
gemeinsamen Beziehungen“, heißt es [1][in einem am Mittwoch | |
veröffentlichten Brief], den rund 220 europäische Abgeordnete | |
unterzeichneten. Darunter sind mehr als 80 Angehörige des EU-Parlaments | |
sowie rund 30 Bundestagsabgeordnete. | |
In einem am Montag veröffentlichten [2][Brief] hatten bereits mehr als 50 | |
US-Abgeordnete und Senatoren ähnliche Forderungen gestellt. In beiden | |
Briefen werden mehrere prominente Fälle konkret genannt, etwa der [3][Fall | |
Sanaa Seif, über den die taz im Juni berichtete]. Die Aktivistin aus einer | |
für ihren politischen Aktivismus bekannten Familie wurde im Juni | |
verschleppt und weggesperrt. | |
Auch ihr Bruder Alaa Abdel Fattah wird in dem Brief der | |
EU-Parlamentarier*innen, der der taz vorliegt, genannt. Die | |
Unterzeichner*innen erinnern zudem an den [4][Filmemacher Shady Habash], | |
der im Frühjahr im Alter von nur 24 Jahren im Tora-Gefängnis in Kairo | |
gestorben war. | |
Die ägyptische Regierung hatte die Einschränkungen für Gefangene nach | |
Ausbruch der [5][Coronapandemie] verschärft. Diese durften über Monate | |
keinen Besuch empfangen, obwohl sie teils auf Essensgaben von | |
Besucher*innen angewiesen sind. Die begrenzten Möglichkeiten, Informationen | |
an Verwandte weiterzugeben, wurden weiter beschnitten und die Zeiten in | |
Untersuchungshaft verlängert. | |
Laut Menschenrechtler*innen verbringen einige zwei Jahre und mehr ohne | |
ordentliche Anhörung oder Aussicht auf einen Prozess hinter Gittern. Im | |
Tora-Gefängnis begannen Insass*innen vor gut einer Woche einen | |
Hungerstreik, um gegen die schlechte Behandlung zu protestieren. | |
## Deutschland eng verbündet mit Ägypten | |
„Die extreme Überbelegung und der mangelnde Zugang zu medizinischer | |
Versorgung in den Haftanstalten schaffen eine dramatische Situation“, heißt | |
es im Brief der europäischen Abgeordneten. Die Untersuchungshaft müsse auf | |
ein „absolut notwendiges Mindestmaß“ beschränkt und die Inhaftierung von | |
Journalist*innen und Aktivist*innen beendet werden. | |
„Dies sind Menschen, die überhaupt nicht hätten inhaftiert werden sollen“, | |
schreiben die Kongressmitglieder aus den USA. Mit Ausnahme des unabhängigen | |
Senators Bernie Sanders, der den Demokraten nahesteht, gehören alle | |
Unterzeichner der Demokratischen Partei an. | |
Für Ägypten zählen Deutschland und die USA zu wichtigen Verbündeten. Das | |
nordafrikanische Land war dieses Jahr Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen | |
mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro und zählt auch zu den | |
größten Empfängern von US-Militärhilfe. Europa unterstützt auch Kairos | |
Bemühungen um ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von | |
12 Milliarden US-Dollar, ohne dabei eine Verbesserung der | |
Menschenrechtslage einzufordern. | |
21 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/jannishagmann/status/1318871928099262464?s=20 | |
[2] https://khanna.house.gov/sites/khanna.house.gov/files/KhannaMcGovernBrown_S… | |
[3] /Aktivistin-Sanaa-Seif-in-Aegypten/!5696916 | |
[4] /Regimekritiker-in-Aegypten/!5682695 | |
[5] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/ | |
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