# taz.de -- Nach Treffen mit europäischen Diplomaten: Kairo geht gegen Aktivis… | |
> Infolge eines Briefings von Botschaftern sind Menschenrechtler in Ägypten | |
> festgenommen worden. In Berlin sieht man eine „neue Qualität“. | |
Bild: Die ägyptischen Botschaft in Berlin | |
Kairo taz | „Eine gruselige Botschaft an die bedrängten | |
Menschenrechtsgruppen in Ägypten, dass sie in Gefahr sind“, so beschreibt | |
die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die jüngsten | |
Verhaftungen zweier Menschenrechtler in dem Land. | |
Am Mittwoch wurde Karim Ennarah bei einem Urlaubsbesuch in Dahab auf der | |
Sinai-Halbinsel verhaftet, nachdem zuvor in Kairo seine Wohnung durchsucht | |
worden war. Ennarah leitet die Abteilung für „Criminal Justice“ der | |
[1][Egyptian Initiative für Personal Rights] (EIPR). | |
Drei Tage zuvor war bereits Muhammad Baschir, der Verwaltungschef der EIPR, | |
in seinem Haus in Kairo festgenommen worden. Die ägyptische Tageszeitung | |
al-Masry al-Youm, die sich auf Justizquellen bezieht, berichtet, dass beide | |
zunächst in eine 15-tägige Untersuchungshaft genommen wurden. Ihnen würden | |
Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, illegale ausländische | |
Finanzierung und die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen. | |
EIPR ist eine der aktivsten verbliebenen Menschenrechtsorganisationen in | |
Ägypten. Ihr Vorsitzender Gasser Abdel Razek erklärte, dass die | |
Verhaftungen in direktem Zusammenhang mit einem Treffen seiner Organisation | |
mit 13 Botschaftern und Vizebotschaftern am 3. November stehe, bei dem die | |
Diplomaten über die Menschenrechtslage im Land gebrieft worden waren. | |
Laut EIPR waren zu diesem Treffen der deutsche, belgische, dänische, | |
französische, italienische, niederländische, spanische und der Schweizer | |
Botschafter zugegen. Außerdem waren die Vizebotschafter von Kanada, | |
Norwegen, Schweden und Großbritannien anwesend. | |
## Neue Qualität der Repression | |
Abdel Razek hat sich schockiert darüber geäußert, dass sich die | |
Sicherheitskräfte von einem Treffen mit Botschaftern bedroht fühlen, deren | |
Länder gute Beziehungen zu Ägypten hätten. Er wies darauf hin, dass | |
Menschenrechte Teil des Assoziationsabkommens zwischen Ägypten und der EU | |
seien. | |
Frankreichs Außenministerium hat inzwischen seine „tiefe Sorge“ über die | |
Verhaftung Baschirs zum Ausdruck gebracht. Das ägyptische Außenministerium | |
hat diese Erklärung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des | |
Landes abgelehnt. Es sei ein Versuch, laufende Ermittlungen zu | |
beeinflussen. | |
Aus Deutschland gibt es bislang keine öffentliche Erklärung zu dem Fall. | |
Aus Kreisen des Auswärtigen Amtes war jedoch zu hören, dass die | |
Bundesregierung sehr besorgt über die Verhaftung der beiden Mitarbeiter der | |
ägyptischen Menschenrechtsorganisation sei und sich intensiv für deren | |
Freilassung einsetze. Dass die Verhaftungen offenbar in Zusammenhang mit | |
dem Besuch einer Gruppe von Botschaftern bei der Organisation stünden, | |
stelle eine neue Qualität des Vorgehens gegenüber der ägyptischen | |
Zivilgesellschaft dar, die verurteilt würde. | |
Weiter hieß es, die deutsche Botschaft habe unmittelbar nach Bekanntwerden | |
der Verhaftungen Kontakt zu den ägyptischen Behörden aufgenommen. Auch mit | |
der ägyptischen Botschaft in Berlin sei man in dem Fall im Gespräch. | |
Weitere Schritte würden geprüft. | |
## Mediale Kampagne gegen EIPR | |
Amnesty International twitterte, dass die Verhaftungen nach einem Treffen | |
mit westlichen Botschaftern einen schweren Schlag gegen die legitime Arbeit | |
von Menschenrechtlern darstellten. Es sei an der Zeit, dass die | |
internationale Gemeinschaft Ägypten aufruft, seine Vergeltungsmaßnahmen | |
gegen Menschenrechtsgruppen einzustellen und die Mitarbeiter von EIPR | |
freizulassen. | |
Unterdessen starteten einige der staatlich kontrollierten Medien in Ägypten | |
eine Kampagne gegen EIPR. Die Menschenrechtsgruppe würde versuchen, die | |
Gesellschaft aufzuwiegeln. Sie sei ein Wolf im Schafspelz, der Bürger gegen | |
die Regierung aufhetze und sogar zu einem Ende der Todesstrafe aufrufe. | |
Außerdem förderten Menschenrechtsgruppen „Freizügigkeit im Namen der | |
persönlichen Freiheit“, zitiert die Nachrichtenplattform Youm7 einen | |
ägyptischen Anwalt, der EIPR anzeigen wolle. | |
19 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://eipr.org/en | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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