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# taz.de -- Subventionen für Presse: Zeigt her eure Auflage
> Mit einem millionenschweren Subventionspaket will die Bundesregierung
> kriselnde Presseverlage retten. Nun ist klar, wie das Geld verteilt
> werden soll.
Bild: Zeitungen auf dem Weg zu ihren Lesern
Berlin dpa/taz | Die geplante staatliche Millionenförderung von deutschen
Presseverlagen soll an die Auflagen von Zeitungen und Zeitschriften
gekoppelt werden. Als neutraler Verteilungsmaßstab biete sich „die aktuelle
Reichweite oder Auflage“ an, heißt es in einem Konzept des
Bundeswirtschaftsministeriums, aus dem die dpa und [1][das Branchenmagazin
Horizont] zitieren.
Rund 59 Prozent der Fördersumme soll auf Abonnementzeitungen entfallen,
rund 11 Prozent auf Abonnementzeitschriften und rund 30 Prozent auf
Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent.
Voraussetzung für die Zahlung sei, dass die Verlage [2][Investitionen ins
Digitale] nachweisen können. Dazu zählen unter anderem der Aufbau von
Onlineshops, die Entwicklung von Apps, Bezahlsystemen und Podcasts und die
digitale Schulung der MitarbeiterInnen.
Im Juli hatte der Bundestag eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro
auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Der Beschluss kam
überraschend, weil der Bundestag bereits im November 2019 [3][spezielle
Hilfen für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern]
beschlossen hatte. Diese wird es nun nicht geben. Verlage klagen darüber,
dass die Zustellung von gedruckten Zeitungen immer teurer werde, während
die Auflagen sinken.
Zu Details des Konzeptes wollte sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht
äußern. Zu den nächsten Schritten hieß es, dass das Förderkonzept nun auf
eine mögliche Notifizierung bei der EU-Kommission erörtert werden solle.
Danach will das Ministerium eine Förderrichtlinie erstellen, „um den
Abfluss eines Großteils der Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro im Jahr
2021 sicherzustellen“. Aus dem Konzept geht hervor, dass man nicht mehr
damit rechnet, dass noch in diesem Jahr Geld ausbezahlt wird. Ursprünglich
waren 20 Millionen Euro bereits für 2020 vorgesehen.
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte den Entwurf. Durch das
Zugrundelegen von Auflagen würden die große Medienkonzerne über die Maßen
bezuschusst, während für kleinere Verlage „kaum etwas übrig“ bliebe. Das
treibe die Medienkonzentration weiter voran. Der DJV und [4][Verdi
fordern], die Auszahlung an gute Arbeitsbedingungen, Tariflöhne und faire
Honorare für Freie zu knüpfen.
Kritik kommt auch aus der Politik. Margit Stumpp, die medienpolitische
Sprecherin der Grünen, meint, mit der Förderung tatsächlicher digitaler
Transformation habe das Konzept wenig zu tun. Zum einen verteile das
Ministerium seine Subventionen hier nach dem „Gießkannenprinzip“, zum
anderen blieben Onlinemedien, Radios und Fernsehen auf der Strecke.
29 Oct 2020
## LINKS
[1] https://www.horizont.net/medien/nachrichten/subventionen-so-will-wirtschaft…
[2] /Digitale-Geschaeftsmodelle/!5651662/
[3] /Geld-vom-Staat-fuer-Zeitungen/!5663177/
[4] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Wie-die-Regierung-die-Presse-fo…
## AUTOREN
Anne Fromm
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Presse
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