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# taz.de -- Debatte über Grundeinkommen: Bedingungslose Hilfe in der Krise
> Pandemiehilfen kommen bei vielen nicht an. Da passte es, dass ein
> Vorschlag für ein Grundeinkommen Thema im Petitionsausschuss des
> Bundestags war.
Bild: Im September demonstrierten Beschäftigte der Veranstaltungsbranche in Be…
Berlin taz | Weil die Zahl der Corona-Infizierten wieder steigt, fürchten
viele Firmen und Geschäfte, dass sie abermals schließen müssen.
Hunderttausende Kulturschaffende, Konzertveranstalter und Selbstständige
verdienen bereits seit März kaum Geld. Da passte es gut, dass am Montag
Susanne Wiest ihren Vorschlag für die „Einführung eines Bedingungslosen
Grundeinkommens“ für alle Bundesbürger:innen im Petitionsausschuss des
Bundestags vorstellen konnte.
„Viele Menschen fallen bei den Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung durch
das Raster“, erklärte die Aktivistin, die seit Jahren für das
[1][bedingungslose Grundeinkommen] kämpft. „Wir müssen unserer Gesellschaft
einen Boden einziehen, der alle trägt.“ Gut 176.000 Personen haben ihre
Petition unterzeichnet, auf diversen Plattformen kamen während der
vergangenen Monate über eine Million Unterschriften für die neue
Sozialleistung zusammen.
[2][Die Bundesregierung hat zwar Hunderte Milliarden Euro für
Corona-Hilfsprogramme bereitgestellt, doch viele Selbstständige und kleine
Firmen profitieren kaum davon.] Meist darf das Geld nur für
Betriebsausgaben, nicht aber für den persönlichen Lebensunterhalt verwendet
werden.
Zur Unterstützung brachte Wiest den Freiburger Wirtschaftsprofessor
Bernhard Neumärker mit. Der erklärte, wie man ein Krisen-Grundeinkommen für
alle Erwachsenen in Höhe von zunächst 550 Euro pro Monat sofort umsetzen
könnte. Es sei nicht kompliziert, vorhandene Sozialleistungen wie Hartz IV
und einen Teil der Coronaprogramme umzuwidmen, so Neumärker.
## Ungewollte Diätenerhöhung
Während Katja Kipping, Parteichefin der Linken, und Beate Müller-Gemmeke
von den Grünen wohlwollend nachfragten, äußerten sich die Abgeordneten von
Union, SPD, FDP und AfD kritisch. Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher
der FDP, betonte, er erhielte dadurch quasi eine „Diätenerhöhung“, die er
gar nicht brauche.
Susanne Wiest antwortete, wohlhabende Bürger:innen könnten das Geld ja
freiwillig an den Staat zurückspenden. Das Krisen-Grundeinkommen sei erst
mal ein Übergangsmodell, um die Coronazeit zu überstehen. Danach ließe sich
das System so organisieren, dass Leute mit hohen Einkommen und Vermögen die
Sozialleistung mittels höherer Steuersätze automatisch zurückzahlten.
Nach der Diskussion im Petitionsausschuss muss der Ausschuss die Eingaben
samt einer positiven oder negativen Empfehlung an das Plenum des Bundestags
weiterleiten. Im Falle des Grundeinkommens könnte eher das Zweite
passieren. Womöglich kommt es aber zu einer Aussprache im Parlament,
wodurch das Thema mehr öffentliche Bedeutung erhielte.
26 Oct 2020
## LINKS
[1] /Initiative-moechte-Volksbegehren/!5710715&s=grundeinkommen/
[2] /Kosten-der-Pandemie/!5717689&s=corona+hilfen/
## AUTOREN
Hannes Koch
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Bedingungsloses Grundeinkommen
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