# taz.de -- Debatte über Grundeinkommen: Bedingungslose Hilfe in der Krise | |
> Pandemiehilfen kommen bei vielen nicht an. Da passte es, dass ein | |
> Vorschlag für ein Grundeinkommen Thema im Petitionsausschuss des | |
> Bundestags war. | |
Bild: Im September demonstrierten Beschäftigte der Veranstaltungsbranche in Be… | |
BERLIN taz | Weil die Zahl der Corona-Infizierten wieder steigt, fürchten | |
viele Firmen und Geschäfte, dass sie abermals schließen müssen. | |
Hunderttausende Kulturschaffende, Konzertveranstalter und Selbstständige | |
verdienen bereits seit März kaum Geld. Da passte es gut, dass am Montag | |
Susanne Wiest ihren Vorschlag für die „Einführung eines Bedingungslosen | |
Grundeinkommens“ für alle Bundesbürger:innen im Petitionsausschuss des | |
Bundestags vorstellen konnte. | |
„Viele Menschen fallen bei den Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung durch | |
das Raster“, erklärte die Aktivistin, die seit Jahren für das | |
[1][bedingungslose Grundeinkommen] kämpft. „Wir müssen unserer Gesellschaft | |
einen Boden einziehen, der alle trägt.“ Gut 176.000 Personen haben ihre | |
Petition unterzeichnet, auf diversen Plattformen kamen während der | |
vergangenen Monate über eine Million Unterschriften für die neue | |
Sozialleistung zusammen. | |
[2][Die Bundesregierung hat zwar Hunderte Milliarden Euro für | |
Corona-Hilfsprogramme bereitgestellt, doch viele Selbstständige und kleine | |
Firmen profitieren kaum davon.] Meist darf das Geld nur für | |
Betriebsausgaben, nicht aber für den persönlichen Lebensunterhalt verwendet | |
werden. | |
Zur Unterstützung brachte Wiest den Freiburger Wirtschaftsprofessor | |
Bernhard Neumärker mit. Der erklärte, wie man ein Krisen-Grundeinkommen für | |
alle Erwachsenen in Höhe von zunächst 550 Euro pro Monat sofort umsetzen | |
könnte. Es sei nicht kompliziert, vorhandene Sozialleistungen wie Hartz IV | |
und einen Teil der Coronaprogramme umzuwidmen, so Neumärker. | |
## Ungewollte Diätenerhöhung | |
Während Katja Kipping, Parteichefin der Linken, und Beate Müller-Gemmeke | |
von den Grünen wohlwollend nachfragten, äußerten sich die Abgeordneten von | |
Union, SPD, FDP und AfD kritisch. Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher | |
der FDP, betonte, er erhielte dadurch quasi eine „Diätenerhöhung“, die er | |
gar nicht brauche. | |
Susanne Wiest antwortete, wohlhabende Bürger:innen könnten das Geld ja | |
freiwillig an den Staat zurückspenden. Das Krisen-Grundeinkommen sei erst | |
mal ein Übergangsmodell, um die Coronazeit zu überstehen. Danach ließe sich | |
das System so organisieren, dass Leute mit hohen Einkommen und Vermögen die | |
Sozialleistung mittels höherer Steuersätze automatisch zurückzahlten. | |
Nach der Diskussion im Petitionsausschuss muss der Ausschuss die Eingaben | |
samt einer positiven oder negativen Empfehlung an das Plenum des Bundestags | |
weiterleiten. Im Falle des Grundeinkommens könnte eher das Zweite | |
passieren. Womöglich kommt es aber zu einer Aussprache im Parlament, | |
wodurch das Thema mehr öffentliche Bedeutung erhielte. | |
26 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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