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# taz.de -- Konjunkturpaket in den USA: Trump stoppt Corona-Hilfen
> Die Verhandlungen sollen erst nach der Präsidentschaftswahl fortgesetzt
> werden. Der US-Präsident zeige damit sein wahres Gesicht, sagt Nancy
> Pelosi.
Bild: Donald Trump, hoch ansteckend, bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus
Washington ap | Die Verhandlungen über ein zusätzliches
Corona-Konjunkturpaket in den USA haben ein abruptes Ende gefunden. Er habe
seine Beauftragten zu einem Stopp der Verhandlungen bis nach der
Präsidentenwahl angewiesen, gab Präsident Donald Trump am Dienstag auf
Twitter bekannt.
Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, verhandele nicht „in
gutem Glauben“, weshalb er den Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell,
nun gebeten habe, sich vollständig auf die Bestätigung seiner Kandidatin
für das Oberste Gericht, Amy Coney Barrett, zu konzentrieren.
„Unmittelbar nachdem ich ([1][die Wahl]) gewonnen habe“, fügte Trump hinzu,
„werden wir ein großes Konjunkturgesetz verabschieden, das sich auf hart
arbeitende Amerikaner und Kleinunternehmen konzentriert.“
Direkt nach der überraschenden Ankündigung Trumps drehte der Aktienindex
Dow Jones an der New Yorker Börse und verbuchte nach einem Gewinn von rund
200 Punkten einen Verlust von etwa 300 Punkten. Notenbankchef Jerome Powell
hatte am Dienstag erklärt, die zaghafte wirtschaftliche Erholung von der
Rezession bleibe im siebten Monat der Pandemie ohne weitere ökonomische
Anreize durch die Regierung anfällig und könne scheitern.
Analysten glaubten, dass die plötzliche Ankündigung Trumps
Wiederwahlchancen schmälern würde. Die jüngsten Umfragen zeigen ihn [2][mit
einem deutlichen Abstand hinter seinem Herausforderer Joe Biden]. Die
Arbeitslosenrate liegt bei 8 Prozent. In den USA wird am 3. November
gewählt.
## 150 Milliarden Dollar Differenz
Der frühere Vizepräsident Biden verurteilte Trumps Entscheidung: „Wenn Sie
keinen Job haben, wenn Ihr Geschäft geschlossen ist, wenn die Schule Ihres
Kindes geschlossen ist, wenn es in Ihrer Gemeinde Kündigungen gibt, hat
Donald Trump heute entschieden, dass nichts davon – nichts davon – für ihn
wichtig ist“, hieß es in einer Mitteilung von Bidens Wahlkampfteam.
Pelosi sagte in einer ersten Reaktion, Trump habe mit dem Schritt sein
wahres Gesicht gezeigt. Er setze sich selbst auf Kosten des Landes an erste
Stelle und wende sich „von den Bedürfnissen von Kindern und anderen
Amerikanern“ ab.
Wenige Stunden später schien Trump es sich zumindest teilweise anders zu
überlegen. Auf Twitter rief er den Kongress auf, ihm einen Gesetzesentwurf
über die Vergabe von Schecks zu schicken, die er mit der Zahl 1.200 Dollar
versah – ein Verweis auf eine Reihe von Direktzahlungen an die meisten
Amerikaner, die ein zentrales Element der Verhandlungen zwischen Pelosi und
dem Weißen Haus gewesen waren. Pelosi hat es abgelehnt, bei den
Corona-Hilfsmaßnahmen schrittweise vorzugehen. „Ich bin jetzt bereit, zu
unterschreiben. Hören Sie zu, Nancy?“, twitterte Trump.
Trump nannte Pelosis Forderungen für Landes- und Kommunalregierungen als
Hauptgrund für den Rückzug aus den Gesprächen. Pelosi und Finanzminister
Steven Mnuchin lagen in dieser Frage weit auseinander – Trump bot 250
Milliarden Dollar an, während Pelosi mehr als 400 Milliarden Dollar
verlangte. Pelosi forderte außerdem unter anderem eine höhere wöchentliche
Arbeitslosenunterstützung und rückzahlbare Steuergutschriften für die
arbeitende arme Bevölkerung. Ein Kompromiss zur Überwindung der Differenz
war nicht in Sicht.
7 Oct 2020
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