# taz.de -- Regierung stellt Klimaprogramm vor: CO2 sparen à la Dänemark | |
> Auch Dänemark arbeitet daran, seinen CO2-Ausstoß zu senken. | |
> Kritiker:innen monieren, dass die Regierung dafür teilweise arg kreativ | |
> wird. | |
Bild: Teil des Dänischen Klimakonzepts: Tanken in Deutschland | |
STOCKHOLM taz | Dänemark hat ehrgeizige Klimaziele. Der CO2-Ausstoß des | |
Landes soll bis 2030 gegenüber 1990 um 70 Prozent reduziert werden. | |
Spätestens 2050 will Dänemark „klimaneutral“ sein. [1][Das beschloss ein | |
einiges Parlament Ende vergangenen Jahres]. | |
Um Nägel mit Köpfen zu machen, wurden die jeweiligen Regierungen | |
verpflichtet, jährlich eine „Fortschrittsbilanz“ vorzulegen und darin | |
Rechenschaft abzulegen, was sie schon getan haben und weiterhin zu tun | |
gedenken, um dieses Ziel zu erreichen. | |
Die amtierende sozialdemokratische Minderheitsregierung wollte ihre Bilanz | |
bis zum Ende des 1. Halbjahres 2020 vorlegen und ein wenig verspätet | |
[2][präsentierte sie ihr „Klimaprogram 2020“ in dieser Woche]. Fazit: Es | |
bleibt noch viel zu tun. Ausgehend vom Basisjahr 1990 hatte Dänemark bis | |
2018, dem letzten Jahr, für das die Zahlen schon vorliegen, eine Reduktion | |
von 29 Prozent geschafft. Hinter dieser Reduktion steht vor allem eine | |
Umstellung der Energieproduktion weg von fossilen und hin zu nachhaltigen | |
Quellen: Der CO2-Ausstoß in diesem Sektor fiel um 65 Prozent. | |
Mit dem, was schon an Plänen und Gesetzesvorlagen in den Bereichen Wohnen, | |
Industrie und Energie angestoßen worden sei, sei man zwar auf dem richtigen | |
Weg, meint die Regierung: Allerdings gebe es noch einen Klimagasausstoß von | |
rund 16 Millionen Tonnen CO2, der ebenfalls verschwinden müsse. Vor allem | |
die Sektoren Landwirtschaft und Straßenverkehr seien da noch größere | |
Baustellen. Im Transportsektor müsse man zusätzlich rund eine Million | |
Tonnen CO2 einsparen. | |
## Tanken in Deutschland als Teil des Plans | |
KritikerInnen warfen der Regierung gleich reichlich geschönte und | |
überoptimistische Zahlen vor. Und als der TV-Sender TV2 nachhakte und die | |
Zahlen zum Straßenverkehr etwas genauer erklärt haben wollte, stellte sich | |
heraus, dass ein Teil der CO2-Rechnung mit Hilfe des deutschen | |
Nachbarlandes aufgehen soll. Man rechne damit, dass kräftig erhöhte | |
dänische Kraftstoffsteuern dazu führen würden, dass die DänInnen zum Tanken | |
ihrer Benzin- und Dieselfahrzeuge verstärkt auf deutsche Zapfsäulen | |
ausweichen würden, ließ das Finanzministerium wissen. Ganze 16 Prozent der | |
noch offenen CO2-Reduktion im Straßenverkehr wolle man so erreichen. | |
„Und wie helfen wir bitte dem Klima, wenn wir südlich der Grenze tanken“, | |
fragt Tommy Ahlers, klimapolitischer Sprecher der liberalen „Venstre“? Sein | |
Kollege Ruben Kidde von den linksliberalen „Radikalen“ empört sich über | |
diese „kreative Buchführung“ und erinnert Klimaminister Dan Jørgensen an | |
sein Versprechen, dass „es natürlich gar nichts bringt den Klimagasausstoß | |
ins Ausland zu verlegen“. Man müsse „zutiefst besorgt“ sein darüber, wie | |
ernst eine Regierung das Klimathema eigentlich nehme, wenn sie mit | |
solcherlei Tricks arbeiten wolle, meint Mai Villadsen, Klimasprecherin der | |
linken „Einheitsliste“. | |
Die Regierung habe offenbar alles mögliche zusammengekehrt, nur um eine | |
Reduktionszahl formal abhaken zu können, kritisiert auch Brian Vad | |
Mathiesen, Professor für Energieplanung an der Universität Aalborg: „Wir | |
brauchen doch nicht so etwas, sondern politische Initiativen, um zu | |
wirklichen Einsparungen zu kommen.“ Und wie tragfähig seien eigentlich | |
derartige Rechenkunststücke, wenn Deutschland seine Spritsteuer auch und | |
noch kräftiger erhöhen werde und deutsche Autofahrer deshalb verstärkt in | |
Dänemark tanken würden, statt umgekehrt? | |
Dänemarks Klimagesetz schreibt vor, dass das Parlament über die jährliche | |
Klimabilanz der Regierung abstimmen muss. Angesichts recht vielstimmiger | |
Kritik an ihrem „Klimaprogramm 2020“, die sich nicht nur an der | |
Aufforderung „Dänen, tankt in Deutschland!“ festmacht, dürfte es der | |
Regierung von Mette Frederiksen so einfach nicht gemacht und sie vom | |
Folketing vermutlich zum Nachsitzen verdonnert werden. | |
2 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Daenemark-legt-beim-Klimaschutz-vor/!5644321 | |
[2] http://(https://kefm.dk/Media/6/4/Klimaprogram_2020.pdf | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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