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# taz.de -- AfD in Schleswig-Holstein: Rechte Landtagsfraktion zerbricht
> Der Abgeordnete Frank Brodehl verlässt seine Partei in
> Schleswig-Holstein, weil völkische Kräfte zugenommen hätten. Die Partei
> verliert ihren Fraktionsstatus.
Bild: Verlässt die AfD: der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank …
Kiel/Berlin dpa/taz | Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank
Brodehl verlässt die AfD, womit sie im Kieler Parlament ihren
Fraktionsstatus verliert. Brodehl kündigte den Schritt am Freitag
überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an. Dies
sei seine letzte Rede als Mitglied der Afd und der Fraktion im Parlament
gewesen, sagte Brodehl in einer persönlichen Erklärung zum Ende seines
Debattenbeitrags.
Gegenüber der Welt [1][begründete Brodehl] seinen Austritt aus Partei und
Fraktion explizit mit den Entwicklungen im Landesverband
Schleswig-Holstein. „Die völkisch-nationalistischen Kräfte haben eher noch
zugenommen, während die bürgerlich-wertkonservativen Mitglieder die Partei
verlassen“, sagte Brodehl. Weil er die Entwicklung in Schleswig-Holstein
für „unumkehrbar“ halte, verlasse er nun die AfD.
Mit dem Auszug Brodehls verliert die AfD im Landtag den Fraktionsstatus,
für den vier Abgeordnete die Mindestzahl sind. „Damit muss sich die
Fraktion auflösen“, sagte eine Landtagssprecherin am Freitag. Das bedeutet
für die AfD-Abgeordneten auch den Verlust von mit dem Fraktionsstatus
verbundenen Privilegien, wie zusätzliche Ressourcen für Personal und einen
Sitz im Ältestenrat des Parlaments.
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus' in Schleswig-Holstein setzt sich der
Bedeutungverlust der AfD in den Bundesländern fort. Erst vor wenigen Tagen
hatte die AfD in [2][Niedersachsen ihren Fraktionsstatus verloren], nachdem
drei Abgeordnete ihren Austritt aus der Fraktion erklärt hatten. In Bremen
gibt es bereits seit gut einem Jahr [3][keine AfD-Fraktion mehr], nachdem
sich die Parlamentarier zerstritten und in zwei Gruppen geteilt hatten.
## Prozess gegen Sayn-Wittgenstein
In Schleswig-Holstein hatte die nach der Landtagswahl 2017 zunächst
fünfköpfige AfD-Landtagsfraktion ihre Abgeordnete [4][Doris von
Sayn-Wittgenstein] im Dezember 2018 ausgeschlossen. Sie soll Verbindungen
zu einem von einer Holocaust-Leugnerin mitgegründeten, rechtsextremen
Verein gepflegt haben. Es folgte ebenfalls im Dezember 2018 der Ausschluss
aus der AfD, den das Bundesschiedsgericht Ende August 2019 endgültig
bestätigte. In erster Instanz war der Rauswurf vom Landesschiedsgericht im
Mai 2019 noch verworfen worden.
Sayn-Wittgenstein war 2017 zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt worden. Trotz
des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wurde sie im Juni 2019
erneut in dieses Amt gewählt. Sie verlor es mit dem Parteiausschluss zwei
Monate später. Sayn-Wittgenstein ist weiterhin Landtagsabgeordnete, aber
partei- und fraktionslos.
Der verbliebenen vierköpfigen AfD-Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden
Jörg Nobis wurde ein sehr gespanntes Verhältnis zum AfD-Landesvorstand
nachgesagt, in dem Sayn-Wittgenstein noch Anhänger haben soll. Die
Nachfolge von Sayn-Wittgensteins als AfD-Landeschefin ist bis heute offen.
25 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article216553540/Schleswig-Holstein…
[2] /AfD-Fraktion-in-Niedersachsen-zerbricht/!5715456
[3] /AfD-Fraktion-Bremen-spaltet-sich/!5619686
[4] /Sayn-Wittgensteins-AfD-Rausschmiss/!5619071
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