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# taz.de -- NGOs kritisieren griechische Asylpolitik: „Systematischer Bruch v…
> Brüssel müsse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten,
> fordern zwei Hilfsorganisationen. Sie werfen Griechenland sogenannte
> Pushbacks vor.
Bild: Im Behelfs-Flüchtlingslager in Kara Tepe auf Lesbos
Brüssel dpa | Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit
Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen und die
EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Brüsseler Behörde müsse ein
sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, heißt es in
einer Beschwerde, die am Dienstag im Namen von Oxfam und WeMove Europe an
die EU-Kommission ging.
Die Organisationen werfen [1][Griechenland unter anderem sogenannte
Pushbacks vor], bei denen Migranten unter Anwendung von Gewalt und ohne
Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände [2][unmittelbar nach ihrem
Überqueren der Grenze] wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden.
Zudem würden Schutzmaßnahmen im Asylverfahren auf eklatante Weise
missachtet. So biete die jüngste griechische Asylreform nur eine geringe
Chance auf ein faires Asylverfahren. Die Einspruchsfristen bei abgelehnten
Anträgen seien mitunter abgelaufen, bevor der Betroffene über die
Entscheidung informiert worden sei.
„Die EU-Kommission ist die Hüterin des EU-Rechts und sollte die Grundrechte
aller Menschen in Europa aufrechterhalten und schützen“, sagte die Chefin
des EU-Büros von Oxfam, Marissa Ryan, der Mitteilung zufolge. Der Großbrand
des Flüchtlingslagers Moria vergangene Woche habe gezeigt, dass Europa in
dieser Hinsicht versagt habe.
Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft unter anderem die
Einhaltung von EU-Recht. Verstößt ein Land ihrer Meinung nach gegen das
gemeinsame Recht, kann die Behörde ein Verfahren wegen Vertragsverletzung
einleiten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs und
später auch eine saftige Geldstrafe stehen kann.
Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl-
und Migrationspolitik. Am Mittwoch will die EU-Kommission deshalb
Reformvorschläge vorlegen.
22 Sep 2020
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