# taz.de -- Corona-Maßnahmen in Hamburg: Maskenlose büßen selbst | |
> In Hamburg muss bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im Laden das | |
> Bußgeld nun der Kunde zahlen. Früher drohte das Bußgeld den Händlern. | |
Bild: Einkaufen ohne Maske kann in Hamburg 80 Euro Bußgeld kosten | |
HAMBURG taz | Ein Einkauf ohne Maske wird teuer. Seit dem 10. September | |
gibt es dafür ein Bußgeld von 80 Euro. Damit ist die Regel umgedreht, mit | |
der im April die Maskenpflicht begann: Damals galt, [1][dass die Betreiber | |
der Läden Kunden ohne Maske den Zugang verweigern sollten]. Taten sie das | |
nicht, konnte es 500 bis 1.000 Euro kosten; das entfällt nun. | |
Das neue 80-Euro-Bußgeld, das auch für den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) | |
gilt, verkündete Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) am 8. September auf | |
der Landespressekonferenz, wo es noch Aufregenderes gab: Prostitution wurde | |
wieder erlaubt. | |
Eine eigene Begründung für das neue Laden-Bußgeld gab es nicht. Nur für den | |
HVV war das Thema: Der hatte festgestellt, dass seit den Ferien 15 Prozent | |
der Fahrgäste keine Maske trugen, und führte schon am 24. August eine | |
„Vertragsstrafe“ von 40 Euro ein. Die soll bewirkt haben, dass binnen einer | |
Woche die „Tragequote“ auf 95 Prozent stieg. | |
Laut Brigitte Nolte vom Handelsverband Nord haben dessen Mitglieder | |
Probleme mit der Maskenpflicht in Läden nicht bestätigt. Nur vereinzelt | |
habe es Kunden gegeben, die provozierten. Als belastend hätten die Händler | |
allerdings die Regel empfunden, für die Maskenpflicht verantwortlich zu | |
sein. Mit dem Bußgeld für Kunden hätten die Ordnungskräfte nun eine | |
Handhabe. | |
## Beim HVV hängt Bußgeld vom Verhalten ab | |
Anders als beim HVV gibt es beim Handel keine Zahl, die auf | |
Masken-Müdigkeit deutet. Die „allermeisten“ Hamburger hielten sich bereits | |
an die Pflicht, erklärt die Gesundheitsbehörde. Gleichwohl hätten sich | |
wegen steigender Infektionszahlen die Länderminister unlängst darauf | |
verständigt, ein einheitliches Bußgeld zu verlangen. Laut | |
Wirtschaftsbehörde gilt die Pflicht für Händler, Maskenverweigerern die Tür | |
zu weisen, immer noch, obgleich das Bußgeld im Katalog fehlt. | |
Das neue Bußgeld wirft die Frage auf, ob eine Person, die versehentlich | |
ohne Maske einen Laden betritt, schon zahlen muss. Die Gesundheitsbehörde | |
gab dazu keine Antwort. Die Innenbehörde sah sich nicht zuständig. Nur die | |
Verkehrsbehörde wurde für ihren Bereich konkret: Die Kontrolleure des HVV | |
hätten einen „gewissen Ermessensspielraum“, sagt Sprecher Dennis Heinert. | |
„Beispielsweise in Form einer Ermahnung, wenn die Maske nicht 100 Prozent | |
sitzt oder schlicht vergessen wurde, aufzusetzen.“ Die Strafe von 40 Euro | |
werde fällig, wenn ein Fahrgast ohne Maske kontrolliert wird. Ob daraus das | |
doppelt so hohe Bußgeld werde, hänge davon ab, ob Anzeige erstattet wird. | |
Und das wiederum hänge vom „Verhalten des Fahrgastes“ ab: etwa, ob er zum | |
ersten Mal kontrolliert wird. | |
Die Linke kritisiert, dass bisher die meisten Corona-Bußgelder | |
Einzelpersonen trafen. „Wir finden es nicht richtig, die Geschäfte aus der | |
Verantwortung zu nehmen“, sagt Haushaltspolitiker David Stoop. Außerdem | |
brauche man „Härtefallregeln für Kunden mit wenig Geld“. | |
15 Sep 2020 | |
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[1] /Wie-Hamburg-die-Maskenpflicht-durchsetzt/!5678505/ | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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