# taz.de -- UN-Resolution zu IS-Rückkehrern: Das US-Veto war richtig | |
> Das Veto der USA gegen die UN-Resolution zur Rückkehr von IS-Kämpfern war | |
> gut. Europa muss sich selbst um seine ungeliebten Bürger kümmern. | |
Bild: 28. März 2019, Frauen im Lager Al Hol in Nordsyrien, in dem Familienange… | |
Seit der sogenannte Islamische Staat besiegt ist, wird das Schicksal | |
ausländischer IS-Kämpfer, die in Syrien oder dem Irak gefangen genommen | |
wurden, [1][kontrovers diskutiert]. Auch der UN-Sicherheitsrat ist am | |
Montag daran gescheitert, eine Lösung zu finden: Die USA hatten ihr Veto | |
gegen eine Resolution des Sicherheitsrats bezüglich ausländischer | |
IS-Kämpfer eingelegt. Die Abstimmung vertieft die Spaltung zwischen Europa | |
und den USA – doch die USA haben richtig entschieden: Was die Anstrengungen | |
gegen den Terrorismus betrifft, stehen sie auf der richtigen Seite der | |
Geschichte. Zugleich wurden die halbgaren Lösungen und die Scheinheiligkeit | |
der Europäer offenbar. | |
Denn die Resolution forderte die strafrechtliche Verfolgung, Bestrafung und | |
Wiedereingliederung [2][von Rückkehrern aus Terrorgebieten]. Klingt gut? | |
Nein. Europäische Bürger, die für den IS gekämpft haben, kommen [3][in | |
Syrien] oder im Irak vor Gericht, nicht in Europa. Beide Länder aber haben | |
keine stabile, faire Justiz, auch wenn im Irak die Situation etwas besser | |
ist als in Syrien. Und: Straftäter werden meistens dort [4][reintegriert, | |
wo sie einmal integriert waren]. Nur so funktioniert das Konzept. | |
Doch ein französischer Radikaler, der sein Leben lang in Frankreich lebte | |
und vom Islam fantasierte, dann während des Kriegs in Syrien dorthin zog, | |
um seine Fantasien auszuleben – wo sollte er reintegriert werden? In Aleppo | |
oder in seinem Heimatland Frankreich? Die USA haben Recht, wenn sie sagen, | |
dass jedes Land seine Bürger zurücknehmen solle. Sie sprachen ihr Veto aus, | |
weil das Wort „Rückführung“ nicht einmal in der Resolution vorkam. Die | |
Europäer wollen ihrer Verantwortung entgehen, sie wollen, dass diese | |
Kämpfer bleiben, wo sie sind. | |
Die Lust, jene Gefangenen zurückzuholen dürfte überall recht gering sein. | |
Man fürchtet, die Bevölkerung zu verärgern, einen Terroranschlag zu | |
riskieren, irgendetwas könnte ja schief gehen. Außerdem haben europäische | |
Staaten Schwierigkeiten, Beweise zu finden, mit denen sich IS-Kämpfer vor | |
einem europäischen Gericht verurteilen ließen. Jedes Land hofft wohl, dass | |
jene Kämpfer auf irgendeine Weise verschwinden, sei es durch | |
Pseudo-Gerichtsverhandlungen oder durch einen schnellen Tod. | |
Die Abstimmung im Sicherheitsrat zeigt, dass europäische Staaten dafür | |
sogar mit arabischen Diktatoren zusammenstehen. Nur damit die eigenen | |
ungeliebten Bürger im zerstörten Syrien oder im schwachen Irak bleiben. | |
Syrien und der Irak haben in den letzten Jahren sehr gelitten – an | |
Stellvertreterkriegen, einem Maximum an Gewalt, an allen Waffen, die die | |
Welt kennt. Diese Länder haben es nicht verdient, sich auch noch um | |
Probleme anderer kümmern zu müssen. Sie haben selbst genug davon. | |
Nicht zuletzt gilt es auch an die Kinder und Frauen der ehemaligen | |
IS-Kämpfer zu denken, die wegen der Taten ihres Vaters oder Mannes | |
feststecken in der syrisch-irakischen Wüste. | |
2 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nawras Haki | |
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