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# taz.de -- UN-Resolution zu IS-Rückkehrern: Das US-Veto war richtig
> Das Veto der USA gegen die UN-Resolution zur Rückkehr von IS-Kämpfern war
> gut. Europa muss sich selbst um seine ungeliebten Bürger kümmern.
Bild: 28. März 2019, Frauen im Lager Al Hol in Nordsyrien, in dem Familienange…
Seit der sogenannte Islamische Staat besiegt ist, wird das Schicksal
ausländischer IS-Kämpfer, die in Syrien oder dem Irak gefangen genommen
wurden, [1][kontrovers diskutiert]. Auch der UN-Sicherheitsrat ist am
Montag daran gescheitert, eine Lösung zu finden: Die USA hatten ihr Veto
gegen eine Resolution des Sicherheitsrats bezüglich ausländischer
IS-Kämpfer eingelegt. Die Abstimmung vertieft die Spaltung zwischen Europa
und den USA – doch die USA haben richtig entschieden: Was die Anstrengungen
gegen den Terrorismus betrifft, stehen sie auf der richtigen Seite der
Geschichte. Zugleich wurden die halbgaren Lösungen und die Scheinheiligkeit
der Europäer offenbar.
Denn die Resolution forderte die strafrechtliche Verfolgung, Bestrafung und
Wiedereingliederung [2][von Rückkehrern aus Terrorgebieten]. Klingt gut?
Nein. Europäische Bürger, die für den IS gekämpft haben, kommen [3][in
Syrien] oder im Irak vor Gericht, nicht in Europa. Beide Länder aber haben
keine stabile, faire Justiz, auch wenn im Irak die Situation etwas besser
ist als in Syrien. Und: Straftäter werden meistens dort [4][reintegriert,
wo sie einmal integriert waren]. Nur so funktioniert das Konzept.
Doch ein französischer Radikaler, der sein Leben lang in Frankreich lebte
und vom Islam fantasierte, dann während des Kriegs in Syrien dorthin zog,
um seine Fantasien auszuleben – wo sollte er reintegriert werden? In Aleppo
oder in seinem Heimatland Frankreich? Die USA haben Recht, wenn sie sagen,
dass jedes Land seine Bürger zurücknehmen solle. Sie sprachen ihr Veto aus,
weil das Wort „Rückführung“ nicht einmal in der Resolution vorkam. Die
Europäer wollen ihrer Verantwortung entgehen, sie wollen, dass diese
Kämpfer bleiben, wo sie sind.
Die Lust, jene Gefangenen zurückzuholen dürfte überall recht gering sein.
Man fürchtet, die Bevölkerung zu verärgern, einen Terroranschlag zu
riskieren, irgendetwas könnte ja schief gehen. Außerdem haben europäische
Staaten Schwierigkeiten, Beweise zu finden, mit denen sich IS-Kämpfer vor
einem europäischen Gericht verurteilen ließen. Jedes Land hofft wohl, dass
jene Kämpfer auf irgendeine Weise verschwinden, sei es durch
Pseudo-Gerichtsverhandlungen oder durch einen schnellen Tod.
Die Abstimmung im Sicherheitsrat zeigt, dass europäische Staaten dafür
sogar mit arabischen Diktatoren zusammenstehen. Nur damit die eigenen
ungeliebten Bürger im zerstörten Syrien oder im schwachen Irak bleiben.
Syrien und der Irak haben in den letzten Jahren sehr gelitten – an
Stellvertreterkriegen, einem Maximum an Gewalt, an allen Waffen, die die
Welt kennt. Diese Länder haben es nicht verdient, sich auch noch um
Probleme anderer kümmern zu müssen. Sie haben selbst genug davon.
Nicht zuletzt gilt es auch an die Kinder und Frauen der ehemaligen
IS-Kämpfer zu denken, die wegen der Taten ihres Vaters oder Mannes
feststecken in der syrisch-irakischen Wüste.
2 Sep 2020
## LINKS
[1] /Umgang-mit-IS-Rueckkehrern/!5638352
[2] /Mutmassliche-IS-Anhaengerin-/!5642423
[3] /Wiederaufbau-in-Syrien/!5689553
[4] /Rueckkehr-von-Kindern-von-IS-Anhaengern/!5627107
## AUTOREN
Nawras Haki
## TAGS
Schwerpunkt Syrische Demokratische Kräfte (SDF)
„Islamischer Staat“ (IS)
UN-Sicherheitsrat
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