# taz.de -- Verfassungsschutz muss Daten löschen: „Dem Humbug ein Ende“

	# taz.de -- Verfassungsschutz muss Daten löschen: „Dem Humbug ein Ende“

	> Der Hamburger Verfassungsschutz muss seine 32 Jahre umfassende Sammlung
	> über die einstige taz-Fotoreporterin Marily Stroux vernichten.

	Bild: Arbeitete auch für die taz: die Fotografin Marily Stroux

	Hamburg taz \| Nach energischem Widerstand ist der Hamburger
	Verfassungsschutz im [1][Rechtsstreit mit der Fotojournalistin Marily
	Stroux] vor dem Verwaltungsgericht eingeknickt: Sämtliche vom
	Nachrichtendienst erfassten Daten über Stroux aus ihrer 32-jährigen
	Tätigkeit als Fotoreporterin und Dokumentarin, die zum größtem Teil auch
	dem Gericht verheimlicht werden sollten, müssen gelöscht werden. Das sieht
	ein Vergleichsvorschlag des Hamburger Verwaltungsgerichts nach vierjährigem
	Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung vor, dem das Landesamt für
	Verfassungsschutz (LfV) nun überraschend zustimmte.

	Damit ist die Intention der Klage von Stroux mehr als erfüllt. „Es ist
	schön, dass ein Richter beim Verwaltungsgericht sich getraut hat, diese
	unsägliche Akte – die wie eine heiße Kartoffel offensichtlich herumgereicht
	worden ist – nach vier Jahren Klage in die Hand zu nehmen, zu lesen, zu
	verstehen und dem Humbug ein Ende zu setzen und selbst die Löschung von
	2.000 geheimen Seiten zu verfügen“, kommentiert Stroux gegenüber der taz
	den Vergleich.

	Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack. Denn der Sinneswandel der
	Verfassungsschützer basiert nicht auf der Einsicht, dass die Ausforschung
	journalistischer Tätigkeit grundsätzlich als verfassungsrechtliches Tabu
	anzusehen ist. Im Gegenteil: Der Sachbearbeiter des Komplexes beharrte bis
	zuletzt auf der Auffassung, die Bespitzelung der Journalistin sei
	verfassungskonform und durch das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz
	gerechtfertigt gewesen und schließlich auch nicht vom Hamburgischen
	Datenschutzbeauftragten beanstandet worden.

	Vielmehr wird nun die formale – und altersdiskriminierende – Begründung
	angeführt, dass es seit fünf Jahren beim LfV keine neuen Einträge in
	Stroux’ vermeintlich verfassungsfeindliches Sündenregister mehr gegeben
	habe. Aufgrund der abnehmenden Bedeutung und des Alters der 69-jährigen
	Klägerin sei für die Aufgabenerfüllung des LfV Hamburg eine Erfassung von
	Stroux’ Tätigkeiten nach jetziger Einschätzung des Geheimdiensts nicht mehr
	erforderlich, so das LfV.

	Fünf Jahre kein Eintrag? Das klang [2][vor einem Jahr noch ganz anders].
	Damals musste das LfV in dem Rechtsstreit auf Aufforderung dem
	Verwaltungsgericht die Akte vorlegen, die der Geheimdienst über Stroux’
	journalistische Tätigkeit seit 1988 erstellt hatte. Eine Tätigkeit, die der
	Verfassungsschutz als privates Engagement als Aktivistin missdeutete.

	Neben dem Dossier, das 31 Termine – Veranstaltungen und Demonstrationen –
	umfasst, die Stroux unter anderem für die taz Hamburg und die Wochenzeitung
	Zeit wahrgenommen hatte, umfasst die Akte mehr als 2.000 leere weiße
	Blätter oder großflächig geschwärzte Seiten. Deren Inhalt sollten auch vor
	dem Gericht geheimgehalten werden, um Quellen, Praktiken und Arbeitsweisen
	zu verschleiern sowie verdeckte ErmittlerInnen und V-Leute des
	Inlandsgeheimdienstes zu schützen, so die Begründung. Bei einer Enttarnung
	müssten diese „um ihr Leben fürchten“.

	Nachdem Stroux 2016 Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt Hamburg
	eingelegt und die Löschung aller Daten gefordert hatte, ordnete der
	rot-grüne Hamburger Senat vorübergehend die Sperrung ihrer Daten an. 2017
	hat er sie dem Verfassungsschutz jedoch wieder zur Verwendung freigegeben,
	weil sie, so heißt es in der Akte, weiterhin „zur Aufgabenerfüllung“ des
	LfV Hamburg „notwendig“ seien. Zudem arbeite Stroux an der Broschüre
	„Shootings back“, mit der sie gegen die Langzeitobservation durch den
	Verfassungsschutz aufmerksam machen wolle.

	Ins Visier des Geheimdienstes war Stroux wegen ihrer journalistischen
	Arbeit über den „Initiativkreis für den Erhalt der Hafenstraße“ und
	das „Komitee zur Rettung der Hafenstraße“ geraten. Dem „Komitee“, das …
	für den Erhalt der besetzten Häuser am Hafenrand einsetzte, gehörten
	Mitte der 1980er-Jahre auch RichterInnen, AnwältInnen,
	PolitikerInnen, PolizistInnen, PastorInnen und
	HochschulprofessorInnen sowie der Mäzen Jan Philipp Reemtsma an.

	In der Tat war Stroux in diesen Jahren als taz-Fotografin bei
	Polizeieinsätzen in der Hafenstraße zugegen gewesen und gehörte
	während der notstandsmäßigen „Barrikadentage“ von 1987 zu einer
	Handvoll JournalistInnen, die Zugang zur verbarrikadierten
	Häuserzeile und den BewohnerInnen hatten. Die Häuser wurden
	schließlich erhalten und sind nun im Besitz einer Genossenschaft. Für ihre
	Fotodokumentation „Das Leben in der Hafenstraße“ wurde Stroux
	später von der Hochschule für bildende Künste und der Patriotischen
	Gesellschaft in Hamburg ausgezeichnet.

	Weitere Indizien, Stroux seitens des Verfassungsschutzes als angeblich
	„bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“ zu
	werten, waren die besagten 31 Fototermine. Dabei fotografierte Stroux unter
	anderem BewohnerInnen der Flüchtlingsschiffe im Hamburger Hafen sowie
	Aktivitäten der Kampagne „Kein Mensch ist illegal“. Diese Fotos wertete der
	Verfassungsschutz als „tatsächliche Anhaltspunkte“, die den Verdacht
	begründeten, dass Stroux sich „zumindest seit 1988 an Aktivitäten“
	und „linksextremistischen Bestrebungen beteiligt“ habe.

	Der Hamburger Anwalt Carsten Gericke, der Stroux im Auftrag der Deutschen
	Journalistenunion (DJU) in der Gewerkschaft Ver.di vertritt, kritisierte,
	dass der Verfassungsschutz „das Eintreten für demokratische und
	rechtsstaatliche Prinzipien bei politisch links stehenden Personen und
	Organisationen als Anlass für Datenspeicherung“ nehme und „in
	entsprechenden Meinungsäußerungen Verhaltensweisen zu erkennen meint, die
	auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
	gerichtet sind.“

	## Versehentlich nicht geschwärzt

	Daher ist Anwalt Gericke mit dem Ausgang des Verfahrens „sehr zufrieden“,
	denn nun müssten nicht nur die Daten über die bekannten 31 Vermerke,
	sondern auch die 2.000 Seiten mit den geschwärzten und gesperrten Vermerken
	gelöscht werden. „Ich bin froh und erleichtert, dass nach 32 Jahren
	Beobachtung die ganzen Akten gelöscht werden müssen“, sagt Stroux.

	Stroux geht aber davon aus, dass der Verfassungsschutz vor allem einlenkt,
	um rechtsstaatlich bedenkliche Praktiken in einem Gerichtsverfahren nicht
	der Öffentlichkeit preisgegeben zu müssen. Vergangenes Jahr war im Prozess
	durch einen versehentlich nicht geschwärzten Vermerk in der Stroux-Akte
	aufgedeckt worden, das Daten, die beim illegalen Einsatz von verdeckten
	Ermittlerinnen des Hamburger Landeskriminalamtes erfasst worden waren,
	trotz richterlicher Verfügungen noch monatelang widerrechtlich beim LfV
	Hamburg gespeichert gewesen waren. Die Ermittlerinnen hatte die Polizei
	zwischen 2008 und 2012 in Hamburgs linke Szene eingeschleust.

	## Gefühl der Unsicherheit

	Mehr als die Hälfte der offiziell aufgelisteten 31 Anlässe, bei denen
	Stroux als Fotografin ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war, waren
	Aktionen, bei denen auch die [3][verdeckten Ermittlerinnen Maria B.] alias
	„Maria Block“ und Astrid O., Tarnname „Astrid Schütt“, als Aktivistinn…
	eine wesentliche Rolle spielten, so Stroux zur taz. Zudem fürchte der
	Inlandsgeheimdienst eine mögliche weitere gerichtliche Rüge, wie im Fall
	des Bremer Rechtsanwaltes und Bürgerrechtlers Rolf Gössner. Dessen
	Langzeit-Observierung über 38 Jahre hinweg wurde vom Oberverwaltungsgericht
	Nordrhein-Westfalen in Münster für verfassungswidrig erklärt.

	Trotz des Ausgangs des Verfahrens fühlt sich die gebürtige Griechin, die
	seit mehr als 40 Jahren in Hamburg lebt, nach den rassistischen
	Morddrohungen der vergangenen Wochen gegen linke PolitikerInnen und
	JournalistInnen nicht sicher. Nach bisherigen Erkenntnissen stammen die
	dafür verwendeten Adressdaten aus Polizeikreisen. „Was mir Sorge bereitet“,
	sagt Stroux, „ist die Tatsache, dass ich trotz der Löschung der Daten nicht
	weiß, wer alles Zugriff auf diese Akten 32 Jahre lang hatte oder noch immer
	hat.“

	5 Aug 2020

	## LINKS

	[1] /Marily-Stroux-ueber-ihre-Beobachtung-durch-den-Verfassungsschutz/!5318746
	[2] /Die-seltsame-Akte-der-Marily-S/!5592674
	[3] /Dritte-verdeckte-Ermittlerin-in-Hamburg/!5301856

	## AUTOREN

	Kai von Appen

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