# taz.de -- Illegale Monarchie-Kritik in Thailand: Facebookgruppe gesperrt | |
> In Thailand setzt Facebook die vom Regime geforderte Zensur einer | |
> monarchiekritischen Gruppe durch, will das aber juristisch bekämpfen. | |
Bild: ArbeiterInnen zeigen auf einer Demo den Dreifinger-Gruß der Demokratiebe… | |
BERLIN taz | Im südostasiatischen Königreich Thailand ist der Zugang zur | |
monarchiekritischen Facebookgruppe „Royalist Marketplace“ seit Montagabend | |
gesperrt. Die erst Mitte April eingerichtete virtuelle Gruppe soll mehr als | |
eine Million Mitglieder haben. | |
Mit der Sperrung kam Facebook kur vor Ablauf einer von der autoritären | |
Regierung gesetzten Aufforderung nach. Die hatte von Facebook am 10. August | |
unter Strafandrohung gefordert, die vom in Japan lebenden thailändischen | |
[1][Dissidenten Pavin Chachavalpongpun] gegründete Gruppe innerhalb von 15 | |
Tagen zu sperren. | |
Facebooks Zensur löste in Oppositionskreisen und unter Menschenrechtlern | |
Entrüstung aus. „Unsere Gruppe ist Teil des Demokratisierungsprozesses, sie | |
ist ein Raum für Meinungsfreiheit, sagte Pavin gegenüber Reuters. Facebook | |
würde jetzt mit dem autoritären Regime kooperieren, die Demokratie | |
behindern und die autoritäre Herrschaft in Thailand festigen. Pavin wurde | |
bereits mehrfach von juntanahen Kräften im Ausland, darunter auch in | |
Deutschland, [2][drangsaliert]. | |
Doch kündigte der Facebook-Konzern erstaunlicherweise jetzt auch an, gegen | |
die Anweisungen, die ihn jetzt zur Zensur gezwungen hätten, vorgehen zu | |
wollen. Denn sie „widersprechen dem internationalen Menschenrecht und haben | |
einen einschüchternden Effekt auf Menschen, ihre Meinung zu sagen“, | |
kritisierte Facebook in einer Erklärung. | |
## Regierung gefährdet laut Facebook Investitionen | |
„Wir arbeiten daran, die Rechte aller Internetnutzer zu schützen und zu | |
verteidigen, und bereiten uns darauf vor, die Anordnung juristisch | |
anzufechten.“ Facebook nannte aber keine Details, wie es gegen die | |
Zensuranordnung der Regierung vorgehen will. | |
Da Thailand kein Rechtsstaat ist, dürften Facebooks Chancen vor Gericht | |
gering sein. Der Konzern verwies zugleich darauf, dass die Regierung mit | |
ihrer Anordnung Investitionen im Lande gefährde. | |
In Thailand ist Kritik an der Monarchie verboten. Ein Gesetz gegen | |
Majestätsbeleidigung sieht 15 Jahre Haft vor und wird vom Regime öfter | |
genutzt, um Kritiker einzuschüchtern. | |
Zwar hat der seit 2016 amtierende [3][König Maha Vajiralongkorn] | |
signalisiert, dass er weniger Verfahren wegen Majestätsbeleidigung wünscht. | |
Doch ist der meist in Bayern lebende Playboy anders als sein verstorbener | |
Vater Bhumibol Adulyadej in der Bevölkerung unbeliebt. | |
## Wachsende Kritik an der Regierung | |
Und unter die [4][seit Juli] von Schülern und [5][Studierenden] inzwischen | |
in fast täglichen Protesten ausgedrückte Unzufriedenheit mit der | |
Putschregierung mischt sich jetzt auch ungewohnte Kritik am Königshaus. Die | |
Forderungen reichen dabei von einer Reform bis hin zur Abschaffung der | |
Monarchie. Dem Königshaus wird auch vorgeworfen, die Putsche des Militärs | |
stets gutgeheißen zu haben. | |
Der seit dem letzten Putsch 2014 in Kioto lebende und lehrende Dissident | |
Pavin gründete noch Montagabend eine neue Facebookgruppe mit ähnlichem | |
Namen. Sie soll bereits 450.000 Mitglieder haben. | |
Während des Lockdowns in der Coronakrise tauschten sich viele | |
regierungskritische Thais verstärkt über Pavins damals neue Facebookgruppe | |
und andere soziale Medien aus. Das dürfte die regimekritischen Proteste | |
nach den Lockerungen mit angeheizt haben, weshalb die Regierung jetzt gegen | |
Pavins Gruppe vorgeht. Zugleich mobilisiert die Regierung Anhänger des | |
Königshauses. | |
25 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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