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# taz.de -- Parlamentswahl in Sri Lanka: Der Rajapaksa-Clan kann hoffen
> Kein Weg führt vorbei am buddhistisch-nationalistischen Präsidenten
> Gotabaya Rajapaksa und Bruder Mahinda Rajapaksa. Ihre Macht dürfte
> wachsen.
Bild: Sri Lankas Premier Rajapaksa begrüßt in der Hauptstadt Colombo Anhänge…
Mumbai taz | An einem Sieg der von der Rajapaksa-Familie dominierten Sri
Lanka Volksfront (SLPP) bei den Parlamentswahlen am 5. August gibt es nach
Meinung von Beobachtern keinen Zweifel. Vielmehr sei es wegen der Schwäche
und Spaltung der Opposition gar möglich, dass die SLPP mit ihrem
potenziellen Koalitionspartner SLFP (Sri Lanka Freedom Party) eine
Zweidrittelmehrheit der 225 Sitze bekommt.
Das würde dem mächtigen Familienclan Verfassungsänderungen ermöglichen und
damit die Rücknahme von Reformen der Vorgängerregierung. Die hatte die
Macht des Präsidenten beschnitten.
[1][Der im November zum Präsidenten gewählte Ex-Verteidigungsminister
Gotabaya Rajapaksa präsentiert sich als starker Mann] und nutzt alte
Kontakte. So hat die Militarisierung des Inselstaates wieder zugenommen.
Rajapaksa spannte die Armee ein, um im Rahmen der Coronapandemie Hilfsgüter
zu verteilen. Nach Meinung von Menschenrechtsgruppen bevorzugt diese aber
die singhalesisch-buddhistische Mehrheit.
Das verwundert nicht, denn die Rajapaksas sind für eine Politik bekannt,
die sich auf eine buddhistisch-nationalistische Agenda stützt. Sicherheit
ist das große Versprechen, mit dem Gotabaya Rajapaksa punktete, nachdem
muslimische Extremisten an Ostern 2019 [2][Anschläge auf Kirchen] und
Luxushotels verübten.
## Minderheiten sind auf die Rajapaksas nicht gut zu sprechen
Von einer „Wahl zwischen Extremisten und Nationalisten gegen Gemäßigte und
Minderheiten“ spricht die Frauenrechtlerin Shreen Saroor. Sie sieht die
Entwicklungen mit Besorgnis. Wie schon 2019, als es um das Präsidentenamt
ging, gehe es auch jetzt wieder um Ausbau oder Begrenzung der Macht der
Rajapaksas.
Kurz nach der Wahl im November ernannte Gotabaya Rajapaksa seinen älteren
Bruder Mahinda zum Premier. Der war von 2005 bis 2015 Präsident gewesen,
aber überraschend abgewählt worden, nachdem er sich mit einem wichtigen
Gefolgsmann zerstritten hatte. Die jetzige Wahl war ursprünglich für April
geplant, wurde aber wegen Corona auf August verschoben.
Die eine chinafreundliche Außenpolitik verfolgenden Brüder Rajapaksa
brüsten sich damit, [3][den 26-jährigen Sezessionskrieg der Tamil Tiger
(LTTE) mit deren Niederlage 2009 beendet zu haben].
Menschenrechtsorganisationen werfen ihnen vor, dabei den Tod Tausender
Zivilisten der hinduistischen tamilischen Minderheit in Kauf genommen zu
haben. Umgekehrt wird den Rebellen vorgeworfen, Zivilisten als sogenannte
menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben.
Die Tamilen, die rund 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und auch
[4][die 9 Prozent Muslime] stimmten zuletzt meist gegen die SLPP und
dürften es auch jetzt wieder tun. Ihr bisheriger Favorit, Sajith Premadasa,
der sich als Präsidentschaftskandidat nicht durchsetzen konnte, gründete
mit der SJB eine neue Partei.
## Saris als Wahlgeschenke
Die Wahlbeobachterorganisation CMEV meldete hohe Teilnehmerzahlen bei
Auftritten von Premadasa wie Rajapaksa, aber auch gewalttätige
Zwischenfälle sowie das Verteilen von Saris als Wahlgeschenke. Mit einer
Stärkung der Rajapaksas und ihrer autoritären SLPP durch die Wahl dürfte
der Druck auf die Zivilgesellschaft wieder wachsen und die Pressefreiheit
wieder stärker in Gefahr geraten. Seit November hat bereits die Überwachung
Oppositioneller zugenommen.
Sri Lanka blieb nach den Anschlägen von 2019 kaum Zeit, sich wirtschaftlich
zu erholen, bevor die Coronapandemie das Leben bestimmte. Wer sich in
Quarantäne befindet, ist jetzt von der Wahl ausgeschlossen. Bisher wurden
unter den 21 Millionen Einwohnern offiziell 2.800 Infektionen und 11
Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronapandemie gemeldet.
4 Aug 2020
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Sri-Lanka/!5638712
[2] /Anschlagserie-in-Sri-Lanka/!5590274
[3] /Buergerkrieg-in-Sri-Lanka-kurz-vor-Ende/!5168953
[4] /Nach-den-Attentaten-in-Sri-Lanka/!5606537
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Sri Lanka
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