# taz.de -- Parlamentswahl in Sri Lanka: Rajapaksa-Clan gewinnt | |
> Die buddhistisch-nationalistische Partei der Brüder Rajapaksa gewinnt. Es | |
> droht eine umstrittene Verfassungsänderung. | |
Bild: Prrmierminister Mahinda Rajapaksa nach seinem Wahlsieg mit buddhistischen… | |
MUMBAI taz | Knapp 7.500 KandidatInnen traten bei den [1][Parlamentswahlen | |
in Sri Lanka] am vergangenen Mittwoch an. Die Sieger standen allerdings | |
schon davor fest: Die Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa, die die Ämter | |
als Premier und Präsident bekleiden. Ihre buddhistisch-nationalistische | |
Partei, die Sri Lanka Volksfront (SLPP), konnte sich 145 von 225 Sitzen im | |
Parlament sichern, wie die Auszählung am Freitag ergab. | |
Herausforderer Sajid Premadasa, der kurz vor der Wahl die Partei Vereinte | |
Volksmacht SJB gründete, holte mit ihr 54 Sitze. Der SJB-Politiker Eran | |
Wickramaratne, der zuvor Teil der Regierung war, sagte, seine Partei sei | |
bereit für ihre Rolle als Opposition. Die tamilische Partei ITAK sicherte | |
sich zehn Sitze, muslimische Parteien jeweils Sitze im einstelligen | |
Bereich. | |
[2][Präsident Gotabaya Rajapaksa wurde erst im November in sein Amt | |
gewählt], löste die Volksvertretung Anfang des Jahres auf und machte den | |
Weg für Neuwahlen frei. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Wahl trotz | |
Corona-Pandemie sei. Er erhoffte sich auch bei den Parlamentswahlen einen | |
eindeutigen Sieg, denn von der angespannten Situation nach den Anschlägen | |
auf Kirchen und Luxushotels durch muslimische Extremisten an Ostern 2019 | |
hatte er stark profitiert: Der sich als „starker Mann“ präsentierende | |
Präsident punktete mit dem Thema Sicherheit. | |
Kurz vor der Auflösung des Parlaments ernannte er noch seinen jüngeren | |
Bruder und Ex-Präsidenten zum Premier. [3][Die Zeitung Daily Mirror | |
zeigte,] dass 71 Mitglieder des letzten Parlaments mindestens einen | |
direkten Verwandten im Parlament oder in Lokalregierungen haben. Seit 2010 | |
ist auch der Sohn des Premiers, Nimal Rajapaksa, Mitglied des Parlaments. | |
## Umstrittene Verfassungsänderung möglich | |
Das jetzige Wahlergebnis kann ihnen mit Rückhalt anderer Parteien zu einer | |
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verhelfen. Somit wäre es ihnen möglich, | |
die Verfassung zu ändern, und Justiz und Polizei ihrer direkten Kontrolle | |
zu unterstellen. | |
Die [4][US-amerikanische Botschaft in Colombo] appellierte nach der Wahl an | |
die Regierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die | |
Rajapaksa-Familie ist für ihren chinafreundlichen, aber [5][harten Kurs | |
gegen Minderheiten] des Inselstaates bekannt. In Jaffna im Norden des | |
Landes, in dem vor allem die tamilische Minderheit lebt, hatten sich | |
Menschen vor einem Wahlbüro versammelt, wo sie von der Polizei und | |
Sondereinheiten angegriffen wurden. | |
7 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-in-Sri-Lanka/!5700135 | |
[2] /Praesidentschaftswahl-in-Sri-Lanka/!5638712 | |
[3] http://www.dailymirror.lk/know_before_you_vote/Change-Lets-start-from-the-C… | |
[4] https://twitter.com/USEmbSL/status/1291559074446753794 | |
[5] /Nach-den-Attentaten-in-Sri-Lanka/!5606537 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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