# taz.de -- Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal: Finanzminister Scholz muss l… | |
> Am Mittwoch muss Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss zu Wirecard | |
> aussagen. Er muss erklären, wie die Finanzwirtschaft wirksam zu | |
> kontrollieren ist. | |
Bild: Finanzminister Olaf Scholz | |
Der Kanzlerkandidat in spe erweckt den Eindruck, als hätte er es bislang | |
nicht begriffen: Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist die | |
Wirecard-Affäre bedrohlich. Der Skandal um den betrügerischen DAX-Konzern | |
hat die Wucht, die [1][Ambitionen des Sozialdemokraten] zu zerstören. Denn | |
er ist dabei, sein Prestige als solider Coronakrisenmanager zu verspielen | |
und gegen das Image des fragwürdigen Finanzbranchenfreunds zu tauschen. Von | |
seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss am Mittwoch und der öffentlichen | |
Interpretation wird viel abhängen. | |
Das Bild, das die deutsche Finanzaufsicht und damit der | |
Bundesfinanzminister als ihr Kontrolleur zurzeit abgeben, ist verheerend. | |
So sieht es aus: [2][Kriminelle können Bilanzen aufblähen, in großem Stil | |
Gewinne vortäuschen und haben gleichzeitig einen guten Draht in die | |
Bundesregierung]. Keinem der hochbezahlten Prüfer, Kontrolleure, Berater im | |
Umfeld und in Behörden und Ministerien fällt etwas auf. | |
Ja, es stimmt: Scholz ist nicht dafür da, Bilanzen auf mögliche | |
Betrügereien zu prüfen. Aber: Es ist sein Job, dafür zu sorgen, dass es | |
andere tun. Auch dass es in Deutschland keine wirkliche staatliche | |
Bilanzkontrolle gibt und sich die Behörden auf private Kontrolleure | |
verlassen müssen – das ist nicht seine Schuld, das haben die | |
Kabinettsmitglieder zu verantworten, die zu Beginn des Jahrtausends die | |
Finanzaufsicht neu aufgestellt haben. | |
Die damalige rot-grüne Regierung hat die Renten der Bürger gekürzt mit dem | |
Ziel, dass sie Vermögen auch in Aktien anlegen sollen – und sie | |
gleichzeitig durch fehlende Überwachung der Finanzwirtschaft der Branche | |
ausgeliefert. Der Wirecard-Skandal hat die unglaublichen Kontrolllücken in | |
Deutschland offenbart. Anzulasten ist Scholz, dass er dagegen nichts | |
unternimmt. Und zwar schwer. | |
## Grundlegende Reform ist nötig | |
Was Scholz bislang will, sind Änderungen im Detail, hier der Finanzaufsicht | |
ein paar Kompetenzen mehr zugestehen, da einige Regeln für | |
Wirtschaftsprüfer verschärfen. Nötig ist aber [3][eine grundlegende Reform | |
der deutschen Finanzaufsicht], damit die diesen Namen verdient. Der Skandal | |
muss Folgen haben. | |
Längst überfällig ist, dass Scholz das Spitzenpersonal der BaFin | |
austauscht. Die Behörde hat die gesamte Presse einzuschüchtern versucht, | |
indem sie einen Journalisten der Financial Times nach kritischen Berichten | |
zu Wirecard angezeigt hat. Konsequenzen? Hat Scholz bislang nicht gezogen. | |
Mindestens so wichtig ist ein Plan, wie in Deutschland die Bilanzen von | |
Großunternehmen denn effektiv kontrolliert werden können. Solange es den | |
nicht gibt, deckt Scholz praktisch das Geschäft der Wirtschaftskriminellen. | |
29 Jul 2020 | |
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[1] /Rolle-der-Regierung-bei-Wirecard-Pleite/!5695743 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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