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# taz.de -- Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal: Finanzminister Scholz muss l…
> Am Mittwoch muss Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss zu Wirecard
> aussagen. Er muss erklären, wie die Finanzwirtschaft wirksam zu
> kontrollieren ist.
Bild: Finanzminister Olaf Scholz
Der Kanzlerkandidat in spe erweckt den Eindruck, als hätte er es bislang
nicht begriffen: Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist die
Wirecard-Affäre bedrohlich. Der Skandal um den betrügerischen DAX-Konzern
hat die Wucht, die [1][Ambitionen des Sozialdemokraten] zu zerstören. Denn
er ist dabei, sein Prestige als solider Coronakrisenmanager zu verspielen
und gegen das Image des fragwürdigen Finanzbranchenfreunds zu tauschen. Von
seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss am Mittwoch und der öffentlichen
Interpretation wird viel abhängen.
Das Bild, das die deutsche Finanzaufsicht und damit der
Bundesfinanzminister als ihr Kontrolleur zurzeit abgeben, ist verheerend.
So sieht es aus: [2][Kriminelle können Bilanzen aufblähen, in großem Stil
Gewinne vortäuschen und haben gleichzeitig einen guten Draht in die
Bundesregierung]. Keinem der hochbezahlten Prüfer, Kontrolleure, Berater im
Umfeld und in Behörden und Ministerien fällt etwas auf.
Ja, es stimmt: Scholz ist nicht dafür da, Bilanzen auf mögliche
Betrügereien zu prüfen. Aber: Es ist sein Job, dafür zu sorgen, dass es
andere tun. Auch dass es in Deutschland keine wirkliche staatliche
Bilanzkontrolle gibt und sich die Behörden auf private Kontrolleure
verlassen müssen – das ist nicht seine Schuld, das haben die
Kabinettsmitglieder zu verantworten, die zu Beginn des Jahrtausends die
Finanzaufsicht neu aufgestellt haben.
Die damalige rot-grüne Regierung hat die Renten der Bürger gekürzt mit dem
Ziel, dass sie Vermögen auch in Aktien anlegen sollen – und sie
gleichzeitig durch fehlende Überwachung der Finanzwirtschaft der Branche
ausgeliefert. Der Wirecard-Skandal hat die unglaublichen Kontrolllücken in
Deutschland offenbart. Anzulasten ist Scholz, dass er dagegen nichts
unternimmt. Und zwar schwer.
## Grundlegende Reform ist nötig
Was Scholz bislang will, sind Änderungen im Detail, hier der Finanzaufsicht
ein paar Kompetenzen mehr zugestehen, da einige Regeln für
Wirtschaftsprüfer verschärfen. Nötig ist aber [3][eine grundlegende Reform
der deutschen Finanzaufsicht], damit die diesen Namen verdient. Der Skandal
muss Folgen haben.
Längst überfällig ist, dass Scholz das Spitzenpersonal der BaFin
austauscht. Die Behörde hat die gesamte Presse einzuschüchtern versucht,
indem sie einen Journalisten der Financial Times nach kritischen Berichten
zu Wirecard angezeigt hat. Konsequenzen? Hat Scholz bislang nicht gezogen.
Mindestens so wichtig ist ein Plan, wie in Deutschland die Bilanzen von
Großunternehmen denn effektiv kontrolliert werden können. Solange es den
nicht gibt, deckt Scholz praktisch das Geschäft der Wirtschaftskriminellen.
29 Jul 2020
## LINKS
[1] /Rolle-der-Regierung-bei-Wirecard-Pleite/!5695743
[2] /Finanzforscherin-ueber-Wirecard-Skandal/!5695455
[3] /Versagen-der-Finanzaufsicht-bei-Wirecard/!5693367
## AUTOREN
Anja Krüger
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