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# taz.de -- Regierungsberater über Konjunkturpaket: Corona-Hilfen mit Klima-M�…
> Wissenschaftler loben die geringere Umlage für Erneuerbare Energien.
> Kritisch sei der mangelnde Mut bei CO2-Preisen und einer
> Öko-Steuerreform.
Bild: Der Verzicht auf Kaufprämien für Autos ist aus Sicht der Regierungsbera…
Berlin taz | Das [1][Konjunkturpaket der Bundesregierung] gegen die
Coronakrise ist aus Sicht von Regierungsberatern nicht grün genug. In dem
Paket, das mit 57 Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkung, Hilfen für Familien,
E-Autos, die Wasserstoffwirtschaft und die Bahn die Wirtschaft in Schwung
bringen soll, zeigten sich neben positiven Ansätzen auch schwere Mängel und
Lücken mit Blick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Das ist die vorläufige
Bilanz, die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) am Donnerstag der
Regierung übergibt.
Die WPKS ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die langfristige
Strategie der Regierung zum Klimaschutz begleitet. Es ist ein
Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Wirtschaft,
Recht, Technik und Sozialwissenschaften. Der Lenkungskreis, den Umwelt- und
Forschungsministerium berufen, besteht unter anderem aus den Experten
Ottmar Edenhofer (PIK), Sabine Schlacke (Uni Münster), Karen Pittel (ifo
Institut) und Holger Hanselka (KIT Karlsruhe).
In ihrer „ersten, vorläufigen Bewertung“ des Konjunkturpakets begrüßen d…
Experten „ausdrücklich, dass Klimaschutz augenscheinlich eine wichtige
Zieldimension“ im Konzept ist. Sie loben die geplante Senkung der Umlage
für Erneuerbare Energien (EEG), den Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos
mit Verbrennungsmotor und die Hilfen für den Ausbau der E-Mobilität und die
geplante „grüne“ Wasserstoff-Wirtschaft.
Allerdings finden die Berater auch große Mängel. So fehlt ihnen für die
Zeit nach 2026 ein Mindestpreis für CO2-Zertifikate im geplanten deutschen
Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, um Unternehmen Sicherheit zu
geben. Auch in Europa sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen.
## Kein klares Klimaziel
„Fehlanreize“ sehen die Gutachter auch bei „Steuern, Abgaben und Umlagen …
Strom-, Wärme- und Verkehrssektor“. Die Senkung der EEG-Umlage für Ökostrom
greife zu kurz, Strom bleibe zu teuer, wenn immer mehr Bereiche wie der
Verkehr elektrisch betrieben werden sollten. Außerdem monieren sie: „Für
den Verkehrssektor fehlt ein ganzheitliches, nachhaltiges Gesamtkonzept im
Sinne einer Mobilitätswende“.
In der Finanzpolitik sehen die Experten im Konjunkturpaket eine verpasste
Chance, etwa bei der Streichung umweltschädlicher Subventionen: „Da eine
entsprechende Steuerreform auch konjunkturpolitischen Zielen zugänglich
sein kann, wäre sie im Rahmen des Klimapakets möglich und wünschenswert
gewesen“, schreiben sie. Wie eine solche große Steuerreform unter dem
Zeittdruck von Corona-Krise und Konjunkturpaket politisch durchsetzbar
gewesen wäre, sagen sie allerdings nicht.
Vor allem kritisieren die Gutachter, dass der Staat 130 Milliarden
Hilfsgelder auflegt, aber keine klare Zielsetzung zu mehr Klimaschutz oder
Nachhaltigkeit darin formuliere. So hätte das Gesamtkonzept „auf seine
Vereinbarkeit mit Klimaschutz-Zielen untersucht werden müssen“, heißt es,
„diesem Anspruch wird es nicht gerecht.“ Dringend nötig seien eine
vorherige und eine nachträgliche Bewertung der Maßnahmen, ob sie effektiv
seien, wie sie von der Bevölkerung akzeptiert würden und ob sie die
Gesellschaft gegen die nächsten Schocks widerstandsfähiger machten. Erste
Ansätze zu mehr Beteiligung der Bürger zeige das Programm in der
Zusammenarbeit mit den Kommunen. Für eine „faire Verteilungswirkung“ von
Be- und Entlastungen sollten Gemeinden, lokale Initiativen und Unternehmen
beteiligt werden.
9 Jul 2020
## LINKS
[1] /Konjunkturprogramm-in-Gruen/!5687894/
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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