# taz.de -- Regierungsberater über Konjunkturpaket: Corona-Hilfen mit Klima-M�… | |
> Wissenschaftler loben die geringere Umlage für Erneuerbare Energien. | |
> Kritisch sei der mangelnde Mut bei CO2-Preisen und einer | |
> Öko-Steuerreform. | |
Bild: Der Verzicht auf Kaufprämien für Autos ist aus Sicht der Regierungsbera… | |
BERLIN taz | Das [1][Konjunkturpaket der Bundesregierung] gegen die | |
Coronakrise ist aus Sicht von Regierungsberatern nicht grün genug. In dem | |
Paket, das mit 57 Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkung, Hilfen für Familien, | |
E-Autos, die Wasserstoffwirtschaft und die Bahn die Wirtschaft in Schwung | |
bringen soll, zeigten sich neben positiven Ansätzen auch schwere Mängel und | |
Lücken mit Blick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Das ist die vorläufige | |
Bilanz, die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) am Donnerstag der | |
Regierung übergibt. | |
Die WPKS ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die langfristige | |
Strategie der Regierung zum Klimaschutz begleitet. Es ist ein | |
Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Wirtschaft, | |
Recht, Technik und Sozialwissenschaften. Der Lenkungskreis, den Umwelt- und | |
Forschungsministerium berufen, besteht unter anderem aus den Experten | |
Ottmar Edenhofer (PIK), Sabine Schlacke (Uni Münster), Karen Pittel (ifo | |
Institut) und Holger Hanselka (KIT Karlsruhe). | |
In ihrer „ersten, vorläufigen Bewertung“ des Konjunkturpakets begrüßen d… | |
Experten „ausdrücklich, dass Klimaschutz augenscheinlich eine wichtige | |
Zieldimension“ im Konzept ist. Sie loben die geplante Senkung der Umlage | |
für Erneuerbare Energien (EEG), den Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos | |
mit Verbrennungsmotor und die Hilfen für den Ausbau der E-Mobilität und die | |
geplante „grüne“ Wasserstoff-Wirtschaft. | |
Allerdings finden die Berater auch große Mängel. So fehlt ihnen für die | |
Zeit nach 2026 ein Mindestpreis für CO2-Zertifikate im geplanten deutschen | |
Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, um Unternehmen Sicherheit zu | |
geben. Auch in Europa sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen. | |
## Kein klares Klimaziel | |
„Fehlanreize“ sehen die Gutachter auch bei „Steuern, Abgaben und Umlagen … | |
Strom-, Wärme- und Verkehrssektor“. Die Senkung der EEG-Umlage für Ökostrom | |
greife zu kurz, Strom bleibe zu teuer, wenn immer mehr Bereiche wie der | |
Verkehr elektrisch betrieben werden sollten. Außerdem monieren sie: „Für | |
den Verkehrssektor fehlt ein ganzheitliches, nachhaltiges Gesamtkonzept im | |
Sinne einer Mobilitätswende“. | |
In der Finanzpolitik sehen die Experten im Konjunkturpaket eine verpasste | |
Chance, etwa bei der Streichung umweltschädlicher Subventionen: „Da eine | |
entsprechende Steuerreform auch konjunkturpolitischen Zielen zugänglich | |
sein kann, wäre sie im Rahmen des Klimapakets möglich und wünschenswert | |
gewesen“, schreiben sie. Wie eine solche große Steuerreform unter dem | |
Zeittdruck von Corona-Krise und Konjunkturpaket politisch durchsetzbar | |
gewesen wäre, sagen sie allerdings nicht. | |
Vor allem kritisieren die Gutachter, dass der Staat 130 Milliarden | |
Hilfsgelder auflegt, aber keine klare Zielsetzung zu mehr Klimaschutz oder | |
Nachhaltigkeit darin formuliere. So hätte das Gesamtkonzept „auf seine | |
Vereinbarkeit mit Klimaschutz-Zielen untersucht werden müssen“, heißt es, | |
„diesem Anspruch wird es nicht gerecht.“ Dringend nötig seien eine | |
vorherige und eine nachträgliche Bewertung der Maßnahmen, ob sie effektiv | |
seien, wie sie von der Bevölkerung akzeptiert würden und ob sie die | |
Gesellschaft gegen die nächsten Schocks widerstandsfähiger machten. Erste | |
Ansätze zu mehr Beteiligung der Bürger zeige das Programm in der | |
Zusammenarbeit mit den Kommunen. Für eine „faire Verteilungswirkung“ von | |
Be- und Entlastungen sollten Gemeinden, lokale Initiativen und Unternehmen | |
beteiligt werden. | |
9 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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