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# taz.de -- Linken-Politiker über Wehrpflicht: „Wehrpflicht ist ein Zwangsdi…
> Die Wehrbeauftragte möchte die Wehrpflicht einzuführen, um rechte
> Strukturen zu bekämpfen. Das geht am Problem vorbei, sagt
> Linken-Politiker Pflüger.
Bild: Üben, üben, üben: Die Bundeswehr muss an ihrer Haltung arbeiten
taz: Herr Pflüger, um gegen [1][Rechtsextremismus in der Bundeswehr
vorzugehen, denkt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), über
die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach.] Halten Sie das für eine gute
Idee?
Tobias Pflüger: Nein. Was mich besonders ärgert, ist, in welchem Kontext
dieser Vorschlag gemacht wurde: Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus
und Neonazismus in der Bundeswehr. Und die Truppe, wo das besonders
aufgefallen ist, ist die Elitetruppe KSK, wo Wehrpflichtige aber nie eine
zentrale Rolle spielen würden. Der Vorschlag geht völlig am eigentlichen
Problem vorbei.
Sie sind also gegen eine Wiedereinführung?
Ja, selbstverständlich. Die Bundeswehr ist derzeit so strukturiert, dass
sie für Wehrpflichtige nicht geeignet ist. Und: Jetzt wären im Unterschied
zu früher Männer und Frauen von der Wehrpflicht betroffen. Die Wehrpflicht
ist ein Zwangsdienst, das ist ein enormer Einschnitt in das jeweilige
Leben. Wir lehnen das ab.
Es geht doch darum, mehr gesellschaftliche Diversität in die Bundeswehr zu
bekommen. Ist das nicht ein richtiger Ansatzpunkt?
Ich bin jetzt mal freundlich. Die Anfangsidee kann ich ja vielleicht
nachvollziehen. Aber es gibt empirische Ergebnisse, wie es während der
Wehrpflicht war. Das Problem Rechtsextremismus ist ja nicht neu. Und es war
so: Im Bereich der Wehrpflichtigen ist das Problem Rechtsextremismus
überproportional aufgetaucht und es haben sich entsprechende Hotspots in
bestimmten Einheiten entwickelt. Das ist in den Berichten der Vorgänger der
Wehrbeauftragten auch relativ gut dokumentiert.
Eva Högl hat für den Vorschlag viel Kritik aus der Opposition und den
eigenen Reihen bekommen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
kam gleich mit einem neuen Vorschlag. Sie möchte einen neuen
Freiwilligendienst in der Bundeswehr. Hat Sie das überrascht?
Das ist ein alter Vorschlag von ihr, den ich im Kern für noch gefährlicher
halte. Sie will eine sechsmonatige militärische Grundausbildung auf
Freiwilligenbasis ab 2021. Damit macht sie genau das Gegenteil dessen, was
jetzt notwendig wäre. So kommen doch wieder vor allem auch rechte Akteure,
die an Waffen wollen. Im Kontext der Rechtsextremismus-Bundeswehrdebatte
ist das das Kontraproduktivste, was ich mir vorstellen kann. Das ist
beunruhigend.
Was müsste man denn stattdessen machen?
Wir haben das Phänomen, dass sich Rechte besonders in bestimmten
Truppenteilen festgesetzt haben...
... wie im [2][KSK etwa, aber das soll ja teilaufgelöst und umstrukturiert
werden.]
Das KSK ist regelrecht durchzogen von rechten Strukturen, was durch den
Brief des Hauptmanns besonders gut beschrieben wird. Deshalb müsste man das
KSK ganz auflösen. Und bei der Gesamtbundeswehr müsste man zum Beispiel an
die Einstellungspraxis ran. Fragen, ob sich jemand auf dem Boden des
Grundgesetzes bewegt, haben bisher kaum eine Rolle gespielt. Das wäre ein
Ansatzpunkt. Zweitens müsste man in Richtung der Rechten ganz klar
signalisieren, dass Rechte, die überführt werden, auch aus dem Dienst der
Bundeswehr entfernt werden und dass entsprechende Strafverfahren auch zu
Ende geführt werden. Teils ist es ja so, dass Zivilgerichte rechte
Soldaten verurteilen und die dann trotzdem in der Bundeswehr verbleiben.
Ist das nicht dem Personalmangel geschuldet?
Na ja, beim KSK ist es so, dass die Anforderungen so hochgedreht wurden,
dass der Anteil derjenigen, die es schaffen, sehr gering wurde. Und dann
sind ja auch Rechte daran beteiligt, wer dort genommen wird und wer nicht.
Da muss man völlig anders rangehen, wie ausgesucht wird, wie die Ausbildung
strukturiert ist.
Wie meinen Sie das?
Wenn ich mit Soldatinnen und Soldaten spreche, dann haben viele Angst, sich
klar politisch zu äußern. Das hat viel mit der Befehl- und Gehorsamstruktur
zu tun.
Was müsste sich noch ändern?
Dass Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr betrifft vor allem ältere
Semester. Es häuft sich auch im Bereich der Reservisten. Da müssen wir
Stück für Stück ran. Es geht auch um Leute, die an nicht unwichtigen
Stellen sitzen. Das löst man nicht, indem man mehr Jüngere reinholt, sonst
holt man das gleiche Problem wieder rein.
5 Jul 2020
## LINKS
[1] /Wehrbeauftragte-Hoegl-ueber-Wehrpflicht/!5698177
[2] /Rechtsextreme-im-KSK/!5693516
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Bundeswehr
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Wehrpflicht
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KSK
Kolumne Macht
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